Urteil des BGH vom 04.12.2012, 4 StR 435/12

Entschieden
04.12.2012
Schlagworte
Fremde sache, Mitfahrer, Leib, Gefahr, Nötigung, Gefährdung, Gesamtstrafe, Erpressung, Stützmauer, Beihilfe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 435/12

vom

4. Dezember 2012

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2012 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 27. Juni 2012

1. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

a) soweit der Angeklagte in den Fällen II.2 und II.5 der

Urteilsgründe verurteilt worden ist sowie

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und

c) im Maßregelausspruch;

2. im Strafausspruch in den Fällen II.8 und II.10 der Urteilsgründe dahin abgeändert, dass hinsichtlich der verhängten Einzelgeldstrafen die Tagessatzhöhe auf einen Euro

festgesetzt wird.

II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

III. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung,

Wohnungseinbruchsdiebstahls, Diebstahls in sechs Fällen, Unterschlagung,

versuchten Diebstahls, vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit

mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in zwei Fällen, Körperverletzung,

Nötigung sowie Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Ferner hat es bestimmt, dass die Verwaltungsbehörde ihm vor Ablauf von zwei Jahren keine

(neue) Fahrerlaubnis erteilen darf. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen

Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel

ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349

Abs. 2 StPO.

21. Die Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in den Fällen II.2 und II.5 der Urteilsgründe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

3a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen fuhr der Angeklagte in beiden Fällen mit fremden, mit zwei weiteren Personen besetzten

Pkws im öffentlichen Straßenverkehr, obwohl er infolge Alkoholgenusses absolut fahruntüchtig war. Infolge der Fahruntüchtigkeit fuhr er mit dem Pkw gegen

eine Hausmauer und verursachte an dieser einen Schaden von 368,90

(Fall II.2) bzw. in eine Baustellenabsicherung sowie an eine Stützmauer und

streifte im weiteren Verlauf der Fahrt Leitplankenfelder (Fall II.5). Während der

Fahrten gefährdete er Leib und Leben der beiden Mitfahrer.

4b) Die Feststellungen der Strafkammer belegen die für die Annahme

einer Tat nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2 StGB vorausgesetzte Herbeiführung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen

oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert nicht. Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose

zu beurteilen ist die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark

beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut

verletzt wurde oder nicht (BGH, Urteil vom 30. März 1995 4 StR 725/94,

NJW 1995, 3131 f., zu § 315c StGB, Beschluss vom 4. September 1995

4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu § 315b StGB; vgl. weiter SSW-StGB/

Ernemann, § 315c Rn. 22 ff.).

5Da für den Eintritt des danach erforderlichen konkreten Gefahrerfolgs die

vom Angeklagten geführten fremden Fahrzeuge nicht in Betracht kommen (vgl.

BGH, Urteil vom 28. Oktober 1976 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40; Beschluss

vom 19. Januar 1999 4 StR 663/98, NStZ 1999, 350, 351) und auch nicht erkennbar ist, ob der Gefährdungsschaden an Hauswand bzw. Baustellenabsicherung, Stützmauer und Leitplankenfeldern die tatbestandsspezifische Wertgrenze von 750 Euro erreicht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September

2010 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215; SSW-StGB/Ernemann, § 315c Rn. 25),

kommt es auf die Gefährdung der Mitfahrer an. Nach den in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Maßstäben genügen die hierauf bezogenen

knappen Bemerkungen der Strafkammer „Außerdem gefährdete er Leib und

Leben seiner beiden Mitfahrer.“ (UA 5) bzw. „In beiden Fällen bestand konkrete

Gefahr für Leib und Leben seiner Mitfahrer.“ (UA 6) nicht den Anforderungen

zur Darlegung einer konkreten Gefahr. Einen Vorgang, bei dem es beinahe zu

einer Verletzung der Mitfahrer gekommen wäre, also ein Geschehen, bei dem

ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, „das sei noch einmal

gut gegangen“ (BGH, Urteil vom 30. März 1995 und Beschluss vom 4. September 1995 jew. aaO; Beschluss vom 26. Juli 2011 4 StR 340/11, StV

2012, 217), hat die Strafkammer auch nach dem Gesamtzusammenhang ihrer

auf das Unfallgeschehen bezogenen Feststellungen nicht hinreichend mit Tatsachen belegt. Insbesondere fehlen Angaben zu den Geschwindigkeiten der

Fahrzeuge im Zeitpunkt der Kollisionen und der Intensität des Aufpralls auf die

einzelnen Gefährdungsobjekte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009

4 StR 408/09, NZV 2010, 261, 262). Auch ergeben die bisher getroffenen

Feststellungen nicht, dass es dem Angeklagten etwa nur aufgrund überdurchschnittlich guter Reaktion sozusagen im allerletzten Moment gelungen ist,

einen intensiveren Aufprall zu verhindern.

6c) Nach den bisherigen Feststellungen bleibt zudem offen, ob die Mitfahrer des Angeklagten vom Schutzbereich des § 315c StGB überhaupt erfasst

sind. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies für an

einer solchen Straftat beteiligte Insassen des Fahrzeugs zu verneinen (BGH,

Urteile vom 23. Februar 1954 1 StR 671/53, BGHSt 6, 100, 102, vom

28. Oktober 1976 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40, 43, und vom 20. November

2008 4 StR 328/08, NJW 2009, 1155, 1157; vgl. SSW-StGB/Ernemann,

§ 315c Rn. 24 mwN). Die Mitfahrer könnten sich jedenfalls zum Teil durch

Übergabe des Pkw-Schlüssels (UA 5) oder durch Überlassen des eigenen

Pkws (UA 6) der Beihilfe gemäß § 27 StGB schuldig gemacht haben, sofern

zumindest die Voraussetzungen der Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination nach

§ 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB gegeben sind.

72. Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen fahrlässiger Gefährdung

des Straßenverkehrs umfasst auch die an sich rechtsfehlerfreie Verurteilung

wegen tateinheitlich begangenen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in

den Fällen II.2 und II.5 der Urteilsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar

1997 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1) und entzieht den hierwegen verhängten Einzelstrafen, der Gesamtstrafe und der Maßregel nach

§§ 69, 69a StGB die Grundlage.

83. Die Strafkammer hat in den Fällen II.8 und II.10 die Höhe des Tagessatzes auf fünf Euro festgesetzt, die Höhe jedoch ausweislich der Urteilsgründe

(UA 15) angesichts des geringen Einkommens des Angeklagten auf das Mindestmaß beschränken wollen. Der Senat setzt daher die Tagessatzhöhe in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO auf den gemäß § 40 Abs. 2

Satz 3 StGB niedrigsten in Betracht kommenden Betrag von einem Euro fest.

Mutzbauer Cierniak Franke

Bender Quentin

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil