Urteil des BGH vom 17.12.2009, III ZB 55/09

Entschieden
17.12.2009
Schlagworte
Auf probe, Auf lebenszeit, Zpo, Berlin, Justiz, Unparteilichkeit, Partei, Beförderung, Unabhängigkeit, Befangenheit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 55/09

vom

17. Dezember 2009

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 42 Abs. 2

Allein der Umstand, dass sich ein Richter zur Erprobung bei einem Oberlandesgericht befindet, rechtfertigt noch nicht die Besorgnis seiner Befangenheit

in einem gegen seinen Dienstherrn gerichteten Amtshaftungsprozess.

BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - III ZB 55/09 - KG Berlin

LG Berlin

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2009 durch

den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und

Tombrink

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. Juli 2009 - 9 U 63/09 -

wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Wert des Beschwerdegegenstands: 4.796,53

Gründe:

I.

1Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen einer nach seiner Auffassung unrichtigen Entscheidung des Landgerichts Berlin in einem zivilrechtlichen

Berufungsverfahren gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG auf Schadensersatz in

Anspruch. Das Landgericht hat die Klage unter Hinweis auf § 839 Abs. 2 BGB

(Spruchrichterprivileg) abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Mit Beschluss vom 28. Mai 2009 hat das Kammergericht darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege als unbegründet zurückzuweisen. Mit Schriftsatz vom 12. Juni

2009 hat der Kläger die am Hinweisbeschluss beteiligte Richterin am Amtsgericht K. als befangen abgelehnt. Die Richterin, die sich wohl zur Erprobung

beim Kammergericht befinde, strebe offensichtlich ein Beförderungsamt an.

Dabei sei sie auf das Wohlwollen der Senatorin für Justiz angewiesen, die im

vorliegenden Rechtsstreit das beklagte Land vertrete. Deshalb müsse er besorgen, dass die Richterin versucht sein werde, nicht zu Ungunsten des Beklagten

zu entscheiden. Es liege daher ein Grund vor, der geeignet sei, Misstrauen in

die Unparteilichkeit der Richterin zu rechtfertigen.

2Mit Beschluss vom 3. Juli 2009 hat das Kammergericht das Ablehnungsersuchen als unbegründet zurückgewiesen. Die Tatsache, dass ein Richter ü-

ber eine gegen seinen Dienstherrn gerichtete Klage zu entscheiden habe, stelle

keinen Umstand dar, der geeignet sei, seine Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Hierbei könne nicht danach differenziert werden, ob es sich um einen noch

nicht planmäßig ernannten Richter oder einen Richter auf Lebenszeit handele;

beide genössen die volle sachliche Unabhängigkeit. Hieran ändere nichts, dass

die persönliche Unabhängigkeit bei einem zur obergerichtlichen Erprobung abgeordneten Richter ähnlich wie bei einem Proberichter nicht uneingeschränkt

gewährleistet sei. Denn im Rahmen seiner Erprobung solle der Richter gerade

unter Beweis stellen, dass er nicht nur fachlich, sondern auch charakterlich in

der Lage sei, ein Beförderungsamt auszuüben. Dies gelinge ihm nicht durch ein

angepasstes Verhalten, sondern durch die allein dem Recht und dem Gesetz

verpflichtete Streitentscheidung. Im Übrigen sei die Annahme des Klägers auch

keineswegs zutreffend, wonach eine zukünftige Beförderung der abgelehnten

Richterin allein vom Wohlwollen der Senatorin für Justiz abhänge, welche die

Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit vertrete. Das Verfahren für die Wahl, Berufung und Beförderung von Richtern in Berlin stelle sicher, dass Beförderungsentscheidungen allein aufgrund der fachlichen und persönlichen Eignung eines

Richters getroffen würden und nicht davon abhingen, ob er in einem Einzelfall

zugunsten oder zu Ungunsten seines Dienstherrn entschieden habe.

3Gegen diesen Beschluss wendet sich der Kläger mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

4Die Richterin am Amtsgericht K. hat ihre Erprobung am 31. Juli

2009 beendet. An ihre Stelle ist im 9. Zivilsenat des Kammergerichts als neuer

Erprobungsrichter Richter am Landgericht Dr. S. getreten. Diesen hat

der Kläger zwischenzeitlich ebenfalls mit gleich lautender Begründung wegen

der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

II.

5Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und

auch im Übrigen zulässig 575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

6Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen

die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Entscheidend ist insoweit,

ob eine Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der

Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung eines Richters zu zweifeln

(BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2002 - XI ZR 388/01 - NJW 2002, 2396; vom

2. Oktober 2003 - V ZB 22/03 - NJW 2004, 164; vom 6. April 2006 - V ZB

194/05 - NJW 2006, 2492, 2494, Rn. 26; vom 14. Juni 2006 - IV ZR 219/04 -

FamRZ 2006, 1440; BVerfGE 98, 134, 137; BVerfG, NJW 2000, 2808).

7Die Tatsache, dass sich die abgelehnte Richterin zur Erprobung beim

Kammergericht befunden hat, ist nicht geeignet, aus der Sicht einer vernünftigen Partei Misstrauen an ihrer Unparteilichkeit zu wecken.

8a) Allerdings hat das Landgericht Berlin (NJW 1956, 1492) die Ablehnung von Gerichtsassessoren in einem Fall für begründet erachtet, in dem der

obersten Dienstbehörde sowie dem mitverklagten Senator für Justiz persönlich

der Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung gemacht wurde. Zur Begründung hat die Kammer darauf verwiesen, dass Gerichtsassessoren (heute:

Richter auf Probe gemäß § 12 Abs. 1 DRiG) nicht in gleicher Weise gegenüber

ihrer obersten Dienstbehörde persönlich unabhängig seien wie die hauptamtlich

und planmäßig endgültig angestellten Richter. Ihre Laufbahn sowie ihre Übernahme als Richter auf Lebenszeit hingen wesentlich von den Entscheidungen

des Senators für Justiz ab. Wenn ein Kläger bei dieser Rechtsstellung der beiden abgelehnten Gerichtsassessoren besorge, dass sie ihrer obersten Dienstbehörde in einem Rechtsstreit nicht unbefangen gegenüberstehen könnten, in

dem dieser der persönliche Vorwurf vorsätzlicher unerlaubter Handlung gemacht werde, sei dies von seinem Standpunkt aus richtig.

9b) Ob dieser Entscheidung, die überwiegend auf Ablehnung gestoßen ist

(KG, MDR 1995, 1164; MünchKommZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 42, Rn. 12; Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 42, Rn. 16; Prütting/Gehrlein/Mannebeck, ZPO,

§ 42, Rn. 14; Schneider, DRiZ 1978, 42, 45; kritisch auch Stein/Jonas/Bork,

22. Aufl., § 42 Rn. 5; zustimmend aber unter Bezugnahme auf die besonderen

Umstände des Falles: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl.,

§ 42, Rn. 20, Stichwort "Dienstherr"; verallgemeinernd Zöller/Vollkommer, ZPO,

28. Aufl., § 42, Rn. 11, 12a), gefolgt werden könnte, bedarf hier keiner Ent-

scheidung. Abgesehen davon, dass es - anders als im oben angesprochenen

Fall - nicht um den Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens des Dienstherrn

geht, unterscheidet sich die Situation eines zur Erprobung bei einem Obergericht abgeordneten Richters grundlegend von der Stellung eines Richters auf

Probe. Ersterer ist - im Unterschied zum Richter auf Probe (siehe dazu BGHZ

130, 304, 308) - bereits hauptamtlich und planmäßig endgültig als Richter angestellt und untersteht damit uneingeschränkt dem Schutz des Art. 97 Abs. 2

GG. Seine sachliche und persönliche Unabhängigkeit wird durch die Erprobung

nicht beeinträchtigt (BGHZ 162, 333, 339 f). Zwar mag der Erfolg der Erprobung

beim Obergericht Einfluss auf die weitere richterliche Laufbahn haben. Die

diesbezügliche Beurteilung der Erprobungsleistung erfolgt allerdings durch die

Behördenleitung des Obergerichts, nicht unmittelbar durch den Dienstherrn. Die

hinter dem klägerischen Ablehnungsantrag stehende Annahme, eine Berufsrichterin würde sich bei ihrer Entscheidung in Amtshaftungsprozessen von der

Erwägung leiten lassen, dass eine klageabweisende Entscheidung ihrem

Dienstherrn besser gefalle und sich insoweit dann auf ihren weiteren beruflichen

Lebensweg positiv auswirken könne, erscheint dem Senat abwegig. Eine vernünftige Partei darf darauf vertrauen, dass ein Berufsrichter willens, in der Lage

und stets bereit ist, dem Recht zu dienen und seine Entscheidung danach auszurichten. Hieran ändert die Tatsache der Erprobung, auch wenn diese notwendige Voraussetzung für eine Beförderung ist, nichts. Die Erprobung ist mit

der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar; vom Erprobungsrichter wird erwartet, dass er seine Entscheidung nicht vom angestrebten Ziel der Beförderung

abhängig macht (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - juris,

Rn. 7).

10Die gegenteilige Annahme ließe sich im Übrigen nicht auf die zur Erprobung bei einem Obergericht tätigen Richter beschränken, sondern müsste im

Falle ihrer Berechtigung auf jeden Berufsrichter übertragen werden, dessen

Laufbahn noch nicht abgeschlossen ist und der deshalb noch befördert werden

kann. Damit wären Amtshaftungsprozesse gegen die Anstellungskörperschaften (Land oder Bund) der jeweils zur Entscheidung berufenen Richter nicht

mehr justiziabel. Würde der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt als ein vernünftiger und verständiger Umstand gewürdigt werden, der geeignet ist, die

Unparteilichkeit eines Richters in Zweifel zu ziehen, hieße dies letztlich, die

rechtsethischen Wurzeln des richterlichen Berufs zu leugnen und die verfassungsrechtliche Institution der dritten Staatsgewalt schlechthin in Frage zu stellen. Dass in einem Fall, in dem der Staat Partei ist, letzten Endes kein Dritter,

sondern der Staat über sich selbst zu Gericht sitzt, da Gerichte Organe dieses

Staates sind, ist im gewaltengeteilten Staatsaufbau des Grundgesetzes mit seiner unabhängigen Justiz kein Grund, die gerichtliche Tätigkeit in Frage zu stellen (BVerfGE 4, 331, 346). Aus dem Dienstverhältnis allein kann eine Befangenheit der mit Amtshaftungsansprüchen befassten Richter daher nicht abge-

leitet werden (Senat, Beschluss vom 16. Februar 1959 - III ARZ 4/59 - DRiZ

1959, 153).

Schlick Dörr Wöstmann

Seiters Tombrink

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 12.02.2009 - 13 O 187/08 -

KG Berlin, Entscheidung vom 03.07.2009 - 9 U 63/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil