Urteil des BGH vom 21.11.2006, VI ZR 25/06

Entschieden
21.11.2006
Schlagworte
Zpo, Dokumentation, Vernehmung, Vermutung, Aufklärung, Streitwert, Begründung, Beweisaufnahme, Auslegung, Beschwerde
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Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 25/06

vom

21. November 2006

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom

21. Dezember 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung

des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Das Berufungsgericht hat den Vermerk in der Dokumentation des

Beklagten für den 1. August 2001 ausgelegt. Bei dieser Auslegung hat

es sich nicht allein auf den Wortlaut des Vermerks, sondern auch auf

das Ergebnis der Beweisaufnahme durch Vernehmung der beiden

Parteien gestützt. Der Beklagte musste daher nicht eine aus einer

fehlenden Dokumentation möglicherweise folgende Vermutung

entkräften, denn der Kläger musste nach wie vor beweisen, dass eine

therapeutische Aufklärung, für die der (richtig verstandene) Vermerk

"jetzt Coloskopie!!" spricht, nicht erteilt worden ist. Das

Berufungsgericht hält sich im Rahmen des dem Tatrichter

eingeräumten Ermessens bei der Beweiswürdigung.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 90.000,00

Dr. Müller Dr. Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 27.04.2005 - 25 O 209/04 -

OLG Köln, Entscheidung vom 21.12.2005 - 5 U 87/05 -

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