Urteil des BGH vom 08.02.2007, IX ZA 11/06

Entschieden
08.02.2007
Schlagworte
Antragsteller, Beschwerde, Höhe, Widerklage, Abweisung, Aussicht, Durchführung, Rechtsmittel, Zpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 11/06

vom

8. Februar 2007

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin

Lohmann

am 8. Februar 2007

beschlossen:

Dem Antragsteller wird die zur Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil der 5. Zivilkammer

des Landgerichts Göttingen vom 15. Februar 2006 nachgesuchte

Prozesskostenhilfe versagt.

Gründe:

1Prozesskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt werden, weil

das beabsichtigte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat 114 ZPO).

2Die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist

unzulässig. Der Beschwerdewert von 20.000,01 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)

ist nicht erreicht. Der Antragsteller wendet sich gegen die Abweisung seiner

Widerklage in Höhe von 2.882,46 €.

Fischer Raebel Kayser

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

AG Göttingen, Entscheidung vom 22.02.2004 - 25 C 53/03 -

LG Göttingen, Entscheidung vom 15.02.2006 - 5 S 76/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil