Urteil des BGH vom 08.02.2007
BGH (antragsteller, beschwerde, höhe, widerklage, abweisung, aussicht, durchführung, rechtsmittel, zpo)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZA 11/06
vom
8. Februar 2007
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr.
Fischer, die Richter Raebel, Dr.
Kayser, Cierniak und die Richterin
Lohmann
am 8. Februar 2007
beschlossen:
Dem Antragsteller wird die zur Durchführung der Beschwerde ge-
gen die Nichtzulassung der Revision im Urteil der 5. Zivilkammer
des Landgerichts Göttingen vom 15. Februar 2006 nachgesuchte
Prozesskostenhilfe versagt.
Gründe:
Prozesskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt werden, weil
das beabsichtigte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO).
1
Die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist
unzulässig. Der Beschwerdewert von 20.000,01 € (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)
2
- 3 -
ist nicht erreicht. Der Antragsteller wendet sich gegen die Abweisung seiner
Widerklage in Höhe von 2.882,46 €.
Fischer Raebel Kayser
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
AG Göttingen, Entscheidung vom 22.02.2004 - 25 C 53/03 -
LG Göttingen, Entscheidung vom 15.02.2006 - 5 S 76/04 -