Urteil des BGH vom 14.01.2013, OF ARAnw 1/12

Entschieden
14.01.2013
Schlagworte
Wartepflicht, Behandlung, Vertretung, Verhinderung, Gerichtsbarkeit, Rechtsanwaltschaft, Erlass, Befangenheit, Bezirk
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

ARAnw 1/12

vom

14. Januar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Kammerbeitrag, hier: Zuständigkeitsbestimmung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die

Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer

am 14. Januar 2013

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, das zuständige Gericht zu dem

beim Anwaltsgerichtshof Bremen unter dem Aktenzeichen 2 AGH

1/2011 geführten Verfahrens zu bestimmen, wird abgelehnt.

Gründe:

I.

1Der Antragsteller ist im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er hat Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen verschiedene Bescheide der Antragsgegnerin beantragt, die Kammerbeiträge zum Gegenstand hatten. Der Anwaltsgerichtshof hat einen solchen Antrag

auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter dem Aktenzeichen 2 AGH 1/2011

mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage abgelehnt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist derzeit beim Senat unter dem Aktenzeichen

AnwZ (B) 4/12 anhängig.

2Der Antragsteller teilt mit, er habe vor dem Anwaltsgerichtshof im genannten Verfahren Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und weiteren Eilrechtsschutz gestellt, ferner Anträge auf Tatbestandsberichtigung (hilfsweise Beschlussberichtigung) und Beschlussergänzung, Anhörungsrüge und

Gegenvorstellung eingereicht. Zudem habe er fünf namentlich benannte Richter

des Anwaltsgerichtshofs sowie alle weiteren Richterinnen und Richter des Anwaltsgerichtshofs, welche Rechtsanwälte sind, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Diese hätten als Angehörige renommierter Kanzleien kein Interesse an einer einkommensorientierten Beitragserhebung.

3Der Antragsteller ersucht den Bundesgerichtshof, zu den vorgenannten

Anträgen sowie dem Zwischenverfahren der Richterablehnungen das zuständige Gericht zu bestimmen. Er stützt sich dazu auf § 112c BRAO i.V.m. § 53

Abs.1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO und § 45 Abs. 3 ZPO. Der Anwaltsgerichtshof sei

beschlussunfähig.

II.

4Der Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts hat

keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung liegen nicht vor.

5Nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO wird

das zuständige Gericht durch das nächsthöhere Gericht bestimmt, wenn das an

sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist. Ein solcher Fall ist jedenfalls

derzeit nicht gegeben.

6Eine auf die Ablehnung von Richtern gestützte Gerichtsbestimmung nach

§ 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO kommt erst in Betracht, wenn das an sich zuständige Gericht durch die erfolgreiche Ablehnung von Richtern nicht mehr

spruchfähig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1972 - II ER 400.72,

Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 5; zur Parallelvorschrift in § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

siehe Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 36 Rn. 14). Dass seinen Ablehnungsgesuchen stattgegeben worden ist, macht der Antragsteller nicht geltend. Eine

eventuelle vorübergehende Verhinderung des zuständigen Gerichts bis zur

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch Wartepflichten nach § 112c

Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 47 ZPO erfüllt die Voraussetzungen

für eine Gerichtsbestimmung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht. Ob und bei

welchen Richtern eine solche Wartepflicht durch das Ablehnungsgesuch des

Antragstellers eingetreten ist, bedarf daher keiner Entscheidung.

7Für die zunächst vom Anwaltsgerichtshof zu treffende Entscheidung über

das Ablehnungsgesuch enthält gegebenenfalls § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45

Abs. 3 ZPO eine vorrangige Regelung. Sollte der Anwaltsgerichtshof durch das

Ausscheiden abgelehnter Mitglieder beschlussunfähig sein, das heißt wegen

bestehender Wartepflichten unfähig, über die Richterablehnung zu entscheiden,

müsste danach der Bundesgerichtshof als nächsthöheres Gericht über die Ablehnungsgesuche entscheiden. Ob ein solcher Fall vorliegt, hängt indessen von

der Behandlung des Ablehnungsgesuchs durch den zur Entscheidung grundsätzlich zuständigen Anwaltsgerichtshof ab. Zunächst wird der zuständige Senat des Anwaltsgerichtshofs das Ablehnungsgesuch zu prüfen haben, wobei

- soweit Wartepflichten bestehen - das Ablehnungsgesuch den nach dem Geschäftsverteilungsplan des Anwaltsgerichtshofs zur Vertretung berufenen Richtern des Anwaltsgerichtshofs zur Entscheidung vorzulegen, beziehungsweise

- soweit rechtsmissbräuchliche Ablehnungen vorliegen sollten - die abgelehnten

Richter gegebenenfalls selbst über diese zu entscheiden haben (vgl. dazu

BGH, Beschluss vom 7. Februar 2011 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 20 m.w.N.).

Erst im Rahmen dieser Prüfung kann der Anwaltsgerichtshof gegebenenfalls

seine Beschlussunfähigkeit feststellen und die Akten dem Bundesgerichtshof

zur Entscheidung über die Ablehnungsgesuche vorlegen (vgl. Zöller/

Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 45 Rn. 3).

Kayser Roggenbuck Lohmann

Wüllrich Stüer

Vorinstanz:

AGH Bremen, Entscheidung vom 12.07.2012 - 2 AGH 1/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil