Urteil des BGH vom 17.09.2013

BGH: beihilfe, diebstahl

5 StR 351/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 17. September 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Diebstahl

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2013

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil

des Landgerichts Berlin vom 6. März 2013, soweit es ihn

betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO

a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass er der

Beihilfe zum Diebstahl schuldig ist,

b) im Strafausspruch aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Der Senat hat aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antrags-

schrift vom 15. August 2013 dargelegten Gründen den ursprünglich auf Bei-

hilfe zum schweren Bandendiebstahl lautenden Schuldspruch geändert und

den Strafausspruch aufgehoben. Die diesem zugrundeliegenden Feststellun-

gen können jedoch bestehen bleiben und in der neuen Hauptverhandlung

ohne Widerspruch hierzu ergänzt werden. Der Senat verweist die Sache an

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eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück, weil sich das weitere

Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet.

Sander Schneider Dölp

Berger Bellay