Urteil des BGH vom 17.09.2013, 5 StR 351/13

Entschieden
17.09.2013
Schlagworte
Beihilfe, Diebstahl
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5 StR 351/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 17. September 2013 in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Diebstahl

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2013

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil

des Landgerichts Berlin vom 6. März 2013, soweit es ihn

betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO

a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass er der

Beihilfe zum Diebstahl schuldig ist,

b) im Strafausspruch aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Der Senat hat aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 15. August 2013 dargelegten Gründen den ursprünglich auf Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl lautenden Schuldspruch geändert und

den Strafausspruch aufgehoben. Die diesem zugrundeliegenden Feststellungen können jedoch bestehen bleiben und in der neuen Hauptverhandlung

ohne Widerspruch hierzu ergänzt werden. Der Senat verweist die Sache an

eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück, weil sich das weitere

Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet.

Sander Schneider Dölp

Berger Bellay

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil