Urteil des BGH vom 17.11.2009, 4 StR 375/09

Entschieden
17.11.2009
Schlagworte
Stgb, Anordnung, Unterbringung, Menge, Stpo, Aufhebung, Begründung, Vorschrift, Vollstreckung, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 375/09

vom

17. November 2009

in der Strafsache

gegen

wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag, im Übrigen nach Anhörung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers

am 17. November 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21. Januar 2009, soweit es den Angeklagten L. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben, soweit

eine Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer

Entziehungsanstalt unterblieben ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die

Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat Erfolg, soweit das

Landgericht eine Anordnung nach § 64 StGB nicht getroffen hat; im Übrigen ist

es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

zum Schuld- und zum Rechtsfolgenausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom

9. Oktober 2009.

2. Dagegen hält das angefochtene Urteil der rechtlichen Prüfung nicht 3

stand, soweit das Landgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung des

Angeklagten in einer Entziehungsanstalt 64 StGB) anzuordnen.

Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte seit 1997 Heroin 4

bis zu 3 g täglich. Im Dezember 2001 absolvierte er in einem russischen Krankenhaus eine dreiwöchige Entziehungsbehandlung. Danach wurde er wieder

rückfällig. Im Rahmen der Vollstreckung einer längeren Freiheitsstrafe aus einer

einschlägigen Verurteilung wurde die Vollstreckung des Strafrestes gemäß § 35

BtMG zurückgestellt. Der Angeklagte absolvierte von November 2003 bis Mai

2004 eine stationäre Entwöhnungsbehandlung. Im Jahr 2007 wurde der Angeklagte jedoch erneut rückfällig und konsumiert seither wiederum täglich 2 g Heroin. Die abgeurteilten Betäubungsmittelstraftaten beging der Angeklagte auch

zur Finanzierung seines Heroinkonsums.

Das Landgericht hat eine Unterbringung des Angeklagten nach § 64

5 1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat

StGB als "nicht mehr angebracht" erachtet. Zur Begründung hat es lediglich

darauf verwiesen, die stationäre Entwöhnungsbehandlung 2003/2004 sei ordnungsgemäß verlaufen, bis zum Straferlass im Jahr 2007 sei ein Konsum von

illegalen Drogen nicht bekannt geworden, jedoch sei der Angeklagte seitdem

erneut rückfällig geworden. Diese Begründung trägt - wie die Revision zu Recht

beanstandet - die Ablehnung einer Anordnung nach § 64 StGB nicht.

6Dass der Angeklagte einen Hang im Sinne dieser Vorschrift zum übermäßigen Drogenkonsum hat, versteht sich nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils von selbst. Ebenso steht danach der für eine Anordnung nach

§ 64 StGB vorausgesetzte symptomatische Zusammenhang zwischen dem

Hang und den abgeurteilten Betäubungsmittelstraftaten außer Frage. Schließlich liegt - schon angesichts der einschlägigen Vorverurteilung - hier auch eine

negative Legalprognose nahe. Unter diesen Umständen lagen die Voraussetzungen vor, unter denen unbeschadet der Neufassung des § 64 Satz 1 StGB

als "Soll"-Vorschrift (vgl. dazu Fischer StGB 56. Aufl. § 64 Rdn. 22, 23) nur im

Ausnahmefall von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

abgesehen werden durfte, sofern - was der neue Tatrichter unter Hinzuziehung

eines Sachverständigen zu klären haben wird 246 a StPO) - bei dem Angeklagten eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB zu

bejahen ist.

Für den Fall, dass der neue Tatrichter eine Anordnung nach § 64 StGB 7

trifft, wird er auch die voraussichtliche Dauer der Therapie festzustellen und

dies bei der Entscheidung über den Vorwegvollzug eines Teils der erkannten

Gesamtfreiheitsstrafe nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB n.F. zu berücksichtigen haben.

83. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Aufhebung des Urteils wegen der unterbliebenen Anordnung nach § 64 StGB und die

Zurückverweisung der Sache insoweit an das Landgericht nicht (BGHSt 37, 5).

9Die Aufhebung wegen der unterbliebenen Anordnung nach § 64 StGB

lässt den Strafausspruch unberührt. Denn der Senat schließt hier einen Zusammenhang zwischen der Straffestsetzung und einer Maßregelanordnung

nach § 64 StGB aus.

Tepperwien Maatz Athing

Solin-Stojanović Franke

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