Urteil des BGH vom 20.02.2014, IX ZR 57/13

Entschieden
20.02.2014
Schlagworte
Kausalität, Vorrang, Gerechtigkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 57/13

vom

20. Februar 2014

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill,

Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

am 20. Februar 2014

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 3. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. Januar 2013

wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Beschwerde wird auf 66.630,47 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten

(Art. 103 Abs. 1 GG) hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet.

3Die geltend gemachte Divergenz liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist

zutreffend davon ausgegangen, dass im Regressverfahren selbständig darüber

zu befinden ist, wie der Vorprozess richtig hätte entschieden werden müssen

(BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 9;

vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 204/09, NJW 2012, 674 Rn. 17; vom 10. Mai

2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 38 jeweils mwN). Da der materiellen

Gerechtigkeit Vorrang vor der wirklichen Kausalität gebührt, kommt es nicht

darauf an, welche Tatsachen im Vorprozess mutmaßlich festgestellt worden

wären, sondern welche Beweiserhebungen nach Auffassung des Regressrichters zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich sind (BGH, Urteil vom

16. Juni 2005 - IX ZR 27/04, BGHZ 163, 223, 227 f). Da die Beklagte im Vorprozess ohne Abschluss des Vergleichs auch vor dem Landessozialgericht

noch einen Vergleichsberuf hätte benennen können, durfte das Berufungsgericht den Verweisungsberuf einer Tagespförtnerin bei seiner Entscheidung berücksichtigen.

4Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Vill Gehrlein Fischer

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 15.07.2010 - 25 O 82/10 -

KG Berlin, Entscheidung vom 23.01.2013 - 3 U 28/10 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil