Urteil des BGH vom 31.10.2007, 3 StR 566/08

Entschieden
31.10.2007
Schlagworte
Menge, Einstellung des verfahrens, Stgb, Abgabe, Besitz, Stpo, Heroin, Wohnung, Strafbefehl, Ort
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 566/08

vom

5. März 2009

in der Strafsache

gegen

wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. März 2009 gemäß § 349 Abs. 4,

§ 354 Abs. 1, § 206 a Abs. 1 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird Urteil des Landgerichts

Kiel vom 22. September 2008 mit den Feststellungen aufgehoben

und das Verfahren eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bewaffneten

Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit

mit unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer mit

Strafbefehl des Amtsgerichts Kiel vom 31. Oktober 2007 verhängten Geldstrafe

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat Erfolg. Das Rechtsmittel führt zur Einstellung

des Verfahrens, da die Strafklage durch den genannten Strafbefehl verbraucht

ist und somit ein Verfahrenshindernis besteht.

21. a) Mit Strafbefehl vom 31. Oktober 2007 erkannte das Amtsgericht

Kiel gegen den Angeklagten wegen fahrlässigen Führens eines Fahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel gemäß § 316 Abs. 1, 2 StGB auf eine

Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 €; daneben wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für deren Wiedererteilung angeordnet. Nach

den Feststellungen des Strafbefehls befuhr der Angeklagte am 22. Juni 2007

gegen 17.45 Uhr mit seinem PKW die Kaiserstraße in Kiel. Er schwankte beim

Aussteigen aus dem PKW und konnte nur mittels eines Ausfallschritts einen

Sturz verhindern. Verbale Auskünfte fielen verwaschen und "stolpernd" aus. Die

ihm um 18.38 Uhr entnommene Blutprobe enthielt aufgrund vorangegangenen

Betäubungsmittelkonsums Kokainabbauprodukte.

3b) Mit Anklageschrift vom 21. Februar 2008 wurde dem Angeklagten im

hiesigen Verfahren vorgeworfen, in Kiel am 21. Juni 2007 und danach mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben und dabei

einen Gegenstand mit sich geführt zu haben, der seiner Art nach zur Verletzung

von Personen geeignet und bestimmt gewesen sei. Danach erhielt der Angeklagte am 21. Juni 2007 ca. 100 Gramm Heroin zum gewinnbringenden Weiterverkauf. Anlässlich einer Überprüfung am 22. Juni 2007 gegen 17.45 Uhr in der

Kaiserstraße in Kiel wurden in seinem Besitz noch insgesamt 81,44 Gramm

Heroin sowie ein Klappmesser mit zwei Klingen aufgefunden und sichergestellt.

4c) Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte am 21. und 22. Juni 2007 regelmäßig Kokain. Am Mittag des 22. Juni 2007

traf er sich mit einem Rauschgiftdealer und erhielt von diesem knapp 100

Gramm Heroin sowie ein Streckmittel. Der Angeklagte führte ein Filetiermesser

mit zwei Klingen mit sich. Er fuhr zu der Wohnung seiner Bekannten W.

und J. und überließ zumindest W. aus Freundschaft einen Teil des

Heroins. W. bedeutete dem Angeklagten, dass er das restliche Rauschgift

keinesfalls bei sich in der Wohnung lagern bzw. ansonsten übernehmen wolle.

Notgedrungen nahm der Angeklagte deshalb die restlichen 81,44 Gramm Heroin wieder an sich, verließ gegen 17.00 Uhr die Wohnung und begab sich zu

seinem PKW. Auf eine entsprechende Bitte des J. nahm er diesen ein

kurzes Stück mit. Der Angeklagte konnte sich beim Führen des Fahrzeugs

kaum noch wach halten und fiel zwei Polizeibeamten auf. Diese überprüften ihn

gegen 17.45 Uhr in der Kaiserstraße in Kiel; dabei fanden sie das in seiner Hose mitgeführte Heroin sowie das Klappmesser.

5d) Das Landgericht hat ausgeführt, die Rechtskraft des amtsgerichtlichen

Strafbefehls stehe der Bestrafung des Angeklagten im hiesigen Verfahren nicht

entgegen. Das Verfolgungshindernis des Strafklageverbrauchs liege nicht vor;

es handele sich nicht um dieselbe Tat im materiellen oder prozessualen Sinne.

Zwischen dem Fahren unter dem Einfluss berauschender Mittel nach § 316

StGB und dem Sichverschaffen bzw. der Abgabe von Betäubungsmitteln bestehe keine Tateinheit i. S. d. § 52 StGB. Die Betäubungsmitteldelikte seien

schon vollendet gewesen, als der Angeklagte das Fahrzeug im Straßenverkehr

geführt habe. Der weiter gegebene unerlaubte Besitz der Betäubungsmittel sei

subsidiär und habe deshalb keine eigenständige Bedeutung. Die beiden Taten

seien auch prozessual selbstständig, weil ein erkennbarer Beziehungs- und Bedingungszusammenhang nicht gegeben sei. Der Angeklagte habe das Rauschgift nur gelegentlich der "Trunkenheitsfahrt" weiter mit sich geführt.

62. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Der Strafbefehl des

Amtsgerichts Kiel betrifft dieselbe Tat wie das vorliegende Verfahren; durch ihn

ist deshalb Strafklageverbrauch hinsichtlich des Tatgeschehens eingetreten,

das Gegenstand des landgerichtlichen Urteils ist. Der Angeklagte darf somit

nach Art. 103 Abs. 3 GG wegen der von ihm begangenen Verstöße gegen das

Betäubungsmittelgesetz nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.

7Der Begriff der Tat i. S. d. Art. 103 Abs. 3 GG richtet sich nach der verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 264 StPO (vgl. BGHR StPO § 264 Abs. 1

Tatidentität 8) und ist somit als der geschichtliche sowie damit zeitlich und

sachverhaltlich begrenzte Vorgang zu verstehen, auf welchen Anklage und Er-

öffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter

oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Der materiellrechtliche und der prozessuale Tatbegriff stehen indes nicht völlig beziehungslos nebeneinander. Vielmehr stellt ein durch den Rechtsbegriff der Tateinheit

zusammengefasster Sachverhalt in der Regel auch verfahrensrechtlich eine

einheitliche prozessuale Tat dar. Umgekehrt bilden mehrere im Sinne von § 53

StGB sachlichrechtlich selbstständige Handlungen grundsätzlich nur dann eine

einheitliche prozessuale Tat, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zu Grunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der

einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt

haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (vgl. BVerfG, Beschl. vom 16. März 2006 - 2 BvR 111/06; BGHR

StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 25, 45). Hieraus folgt:

8Die vom Angeklagten begangene Trunkenheitsfahrt 316 Abs. 1, 2

StGB) und der von ihm gleichzeitig verwirklichte Besitz von Betäubungsmitteln

in nicht geringer Menge 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) stehen - zumindest - im

Verhältnis prozessualer Tatidentität im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO. Allerdings

besteht zwischen diesen Delikten dann keine verfahrensrechtliche Identität,

wenn das Mitsichführen der Betäubungsmittel in keinem inneren Beziehungsbzw. Bedingungszusammenhang mit dem Fahrvorgang steht (vgl. BGH NStZ

2004, 694, 695 zu § 24 a Abs. 2 StVG mit Anm. Bohnen). Anders liegt dies

aber, wenn die Fahrt gerade dem Transport der Drogen dient, also etwa den

Zweck verfolgt, sie an einen sicheren Ort zu bringen. So war es hier: Der Angeklagte war nach den Feststellungen des Landgerichts aufgrund der Weigerung

des W. gezwungen, das Rauschgift aus der Wohnung fortzuschaffen und

an einen anderen Ort zu verbringen. Die Fahrt mit dem PKW diente deshalb

primär dem Transport der Betäubungsmittel. Der somit gegebene innere Beziehungszusammenhang zwischen dem Führen des Kraftfahrzeugs und dem Besitz des Heroins wird auch nicht dadurch aufgelöst, dass der Angeklagte sich

aus Gefälligkeit bereit erklärte, zunächst den J. zu einem bestimmten Ort

in Kiel mitzunehmen. Hauptsächlicher Zweck der Fahrt war vielmehr weiterhin

das Verbringen des Rauschgifts weg von der Wohnung hin zu einem vermeintlich sicheren Ort.

9Ob darüber hinaus in einem derartigen Fall zwischen der Trunkenheitsfahrt und dem Betäubungsmittelbesitz nicht auch materiellrechtlich eine natürliche Handlungseinheit 52 Abs. 1 StGB) gegeben ist, bedarf keiner näheren

Erörterung. Denn da die Aburteilung wegen der Trunkenheitsfahrt die Strafklage

für den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verbraucht hat, darf der Angeklagte auch nicht mehr wegen der Delikte bestraft

werden, die nur mit diesem Verbrechen sachlichrechtlich in Tateinheit stehen

und deshalb prozessual eine Tat bilden. Dies ist für das bewaffnete Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie die Abgabe eines - den Grenzwert der nicht geringen Menge nicht erreichenden - Teils dieser

Betäubungsmittel jedoch der Fall; denn diese beiden Straftaten werden durch

den Betäubungsmittelbesitz in nicht geringer Menge, der als Verbrechen 29 a

Abs. 1 Nr. 2 BtMG) nicht als Auffangtatbestand im Wege der Subsidiarität hinter

das Vergehen der Abgabe einer "geringen Menge" 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG)

aus der Gesamtmenge zurücktritt, zur Tateinheit verbunden (s. demgegenüber

BGHSt 42, 162, 165 f.: keine Verknüpfung von Betäubungsmitteleinfuhr in nicht

geringer Menge - § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG - und Abgabe von Betäubungsmitteln

in nicht geringer Menge - § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - durch den Betäubungsmit-

telbesitz in nicht geringer Menge, da dieser als subsidiär hinter die beiden anderen Verbrechenstatbestände zurücktritt). Dies hat im Ergebnis auch das Landgericht nicht verkannt, das zutreffend Tateinheit zwischen dem bewaffneten

Sichverschaffen der Betäubungsmittel und der Abgabe von Betäubungsmitteln

angenommen hat.

Becker Pfister von Lienen

Hubert Schäfer

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