Urteil des BGH vom 08.02.2000, 5 StR 421/99

Entschieden
08.02.2000
Schlagworte
Actio libera in causa, Stgb, Golf, Berlin, Bak, Parkplatz, Beurteilung, Nachteil, Geld, Blutalkoholkonzentration
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

5 StR 421/99

URTEIL

vom 8. Februar 2000 in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. Februar 2000, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin Harms,

Richter Häger,

Richter Basdorf,

Richter Nack,

Richterin Dr. Gerhardt

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt M ,

Rechtsanwalt S

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten G K gegen das

Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. März 1998

wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten G K wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge

und mit einem Waffendelikt zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg; insbesondere kommt eine

Strafrahmenverschiebung aufgrund seiner Alkoholisierung nicht in Betracht.

I.

1. Am Nachmittag des 9. April 1996 hielt sich G K zusammen mit seinem älteren Bruder W und mit I R auf einem

Werkstattgelände in Berlin auf und trank Alkohol. Man veranstaltete eine

Grillparty anläßlich des bevorstehenden Geburtstages G K . Die

Brüder K verabredeten im Laufe des Abends eine in der Nacht zu

verübende Straftat. Sie planten eine Schutzgelderpressung zum Nachteil von

noch auszuwählenden Osteuropäern, sogenannten „Überführungstouristen“.

Solche pflegten was den Beteiligten bekannt war Autos von Deutschland

in die GUS-Staaten in der Weise zu überführen, daß sie zur gegenseitigen

Absicherung in einem Konvoi fuhren. Bei der dabei erforderlichen Übernachtung auf Parkplätzen sollte die Herausgabe von Geld mit Hilfe einer abgesägten Doppelflinte entsprechende Munition (Schrot- und Flintenlaufgeschoßpatronen) wurde mitgeführt erzwungen werden. Dabei sollte die

Flinte nicht nur zur Drohung eingesetzt werden; falls nötig, sollte auch geschossen werden.

Gegen 22.00 Uhr kam wie verabredet der Fahrer J mit einem

PKW Golf. Zusammen mit R fuhr man los. G K , der auf

dem Beifahrersitz saß, bestimmte die Fahrtrichtung. Bei der Suche nach geeigneten Opfern ging es zunächst in Richtung Magdeburg, dann wieder in

Richtung Berlin. Anschließend fuhren sie vom Berliner Ring auf die BAB 12

in Richtung Frankfurt (Oder). Zwischen 2.00 und 3.00 Uhr morgens erreichten sie den Parkplatz Storkow unmittelbar vor der Abfahrt Storkow. Auf diesem Parkplatz hatten zuvor sechs „Überführungstouristen“ ihre PKW hintereinander geparkt; ein jeder hatte sich in seinem Fahrzeug zum Schlafen gelegt. Der PKW des später getöteten H stand an letzter Stelle.

J parkte den Golf unmittelbar vor dem Konvoi, R blieb vor

dem Golf stehen, um Wache zu halten. Man verabredete, sich bei eventuellen Komplikationen bei der etwa 1 km entfernten Autobahnabfahrt zu treffen.

Die Brüder K begaben sich bewaffnet mit der Flinte und einem

Bowiemesser gegen 3.00 Uhr zu dem Auto H . Einer der Brüder

durchstach die Vorderreifen des Autos mit dem Bowiemesser. Sie weckten

den auf dem Fahrersitz schlafenden H und versuchten, von diesem

unter Verwendung der Flinte Geld zu erpressen. Einer der Brüder verschoß

mit Billigung des anderen mit Tötungsvorsatz Schrotmunition aus einer Entfernung von einem bis eineinhalb Metern gezielt durch die Scheibe der Fahrertür. H war sofort tot.

J , der den Schuß gehört hatte, fuhr mit R zu dem verabredeten Treffpunkt. Dorthin flüchteten auch die Brüder K . Sie stiegen

in den Golf ein und fuhren Richtung Berlin. Während der Rückfahrt gerieten

sie gegen 3.30 Uhr in eine allgemeine Verkehrskontrolle und wurden vorläufig festgenommen. Die G K um 6.40 Uhr abgenommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,66 ‰, rückgerechnet auf die

Tatzeit von 3.00 führt das zu einer höchstmöglichen Tatzeit-BAK von 2,59 ‰.

2. G K hat sich in der Hauptverhandlung zu seiner Alkoholisierung dahin eingelassen, er habe sich betrunken gefühlt, aber nicht so, daß

er die Kontrolle verloren habe. Das Landgericht ist den Sachverständigen

gefolgt, die zu dem Ergebnis kamen, daß bei G K anders als

bei dessen Bruder, der eine höchstmögliche Tatzeit-BAK von 2,98 hatte

die Voraussetzungen des § 21 StGB zur Tatzeit nicht vorgelegen hätten. Dabei hat das Landgericht den Sachverständigen folgend auf das physische

und psychische Leistungsverhalten während und nach der Tat abgestellt:

Vorgabe des Fahrtweges, planvolle und zielgerichtete Tatausführung, Erinnerungsvermögen, Fluchtweg, Verhalten bei der Festnahme, keine Ausfallerscheinungen. Auch G K eigene Einschätzung seiner Trunkenheit hat es berücksichtigt.

II.

Die Revision des Angeklagten ist unbegründet. Der Schuldspruch wegen Totschlags, nicht wegen Mordes, weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Zum Strafausspruch bedarf lediglich die Verneinung

der Voraussetzungen des § 21 StGB der Erörterung.

Trotz des gewichtigen Indizes einer rechtsfehlerfrei berechneten

höchstmöglichen Tatzeit-BAK von 2,59 durfte der Tatrichter aufgrund der

herangezogenen psychodiagnostischen Kriterien insbesondere im Blick auf

das als bereits signifikant zu wertende Leistungsverhalten des Angeklagten

im Rahmen der Vorbereitung der detailliert geplanten Tat und des Nachtatverhaltens im Einklang mit der Beurteilung durch den medizinischen Sachverständigen eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit ausschließen (vgl. BGHSt 43, 66). Auf den bedenklichen Erwägungen des

Tatrichters zur Alkoholgewöhnung des Angeklagten (UA S. 115) beruht die

Beurteilung nicht.

Der Senat kann deshalb offenlassen, ob eine Strafrahmenverschiebung

nach § 49 Abs. 1 StGB schon deshalb ausscheidet, weil G K

zum Zeitpunkt des Tatentschlusses noch voll schuldfähig war. Als er sich

gegen 22.00 Uhr zur Tat entschloß, betrug seine Blutalkoholkonzentration

allenfalls 1,73 ‰. Mit diesem Tatentschluß hätte er die entscheidende Ursache für die Ausführung der Tat gesetzt, so daß die möglicherweise später

zur Tatzeit gegebene Einschränkung seiner Verantwortlichkeit nach den

Grundsätzen der actio libera in causa ohne Bedeutung wäre (BGHSt 21, 381;

BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 1; BGH, Beschluß vom 21.

März 1996 4 StR 91/96 –). Der Tatentschluß umfaßte nach den Feststellungen möglicherweise bereits alle Merkmale des gesetzlichen Tatbestands

des später verübten Raubes mit Todesfolge, insbesondere auch die vorher-

sehbare spezifische Todesgefahr durch die in Aussicht genommene Schußabgabe mit einer Schrotpatrone und, was bei der Art des geplanten Überfalls

auch nahelag, einen Schuß aus nächster Nähe.

Harms Häger Basdorf

Nack Gerhardt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil