Urteil des BGH vom 14.03.2017, I ZR 275/00

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Verschulden, Neues recht, Verhältnis zu, Wahrscheinlichkeit, Cmr, Haftung, Zahlung, Verhalten, Schaden, Annahme
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 275/00 Verkündet am: 9. Oktober 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof.

Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant, Dr. Büscher und

Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2000 unter

Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung eines 75.300,33 DM übersteigenden Betrags sowie zur Zahlung von 5 % Zinsen aus 3.879 DM

ab dem 4. März 1998 verurteilt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen

das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts

Düsseldorf vom 16. Dezember 1999 zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, wegen Verlustes und Beschädigung von Transportgut in 21 Einzelfällen

auf Schadensersatz in Anspruch.

Die hier in Rede stehenden Aufträge wurden der Beklagten in der Zeit

vom 2. Januar 1997 bis 15. Juli 1998 erteilt. Sie betrafen in den Fällen 2, 4, 8,

10, 13, 19 und 21 innerdeutschen und im übrigen grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte hafte für die eingetretenen

Schäden unbeschränkt. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf die in Art. 23 Abs. 3

CMR und in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen vorgesehenen Haftungsbeschränkungen berufen, da ihr grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz

anzulasten sei.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 79.435,27 DM nebst Zinsen

zu zahlen.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie beruft sich auf folgende mit

der Klägerin getroffene Vereinbarung:

"Die Firmen T. (u.a.) erklären ihr ausdrückliches Einverständnis, daß eine Kontrolle des Transportweges durch schriftliche Ein- und Ausgangsdokumentation an den einzelnen Umschlagstellen von U. nicht durchgeführt wird"

und meint, aufgrund des ausdrücklichen Einverständnisses der Klägerin, daß

eine Kontrolle des Transportweges durch schriftliche Ein- und Ausgangsdokumentation an den einzelnen Umschlagstellen nicht durchgeführt werde, habe

sie ihrer Einlassungsobliegenheit zu den einzelnen Schadensfällen in ausreichendem Maße genügt. Im übrigen komme ohnehin weitgehend das seit dem

1. Juli 1998 geltende Transportrecht zur Anwendung mit der Folge, daß allein

die Klägerin für qualifiziertes Verschulden die Darlegungs- und Beweislast treffe.

Das Landgericht hat der Klage nur in Höhe von 1.000 DM nebst Zinsen

stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von

79.179,33 DM nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen.

Mit der Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt

die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 429 Abs. 1, § 413 Abs. 1 HGB (in der bis zum 30. Juni 1998

geltenden Fassung, im folgenden: HGB a.F.), § 429 Abs. 1, § 435, § 459 HGB

sowie Art. 17 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1 CMR zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt:

Die Beklagte unterliege hinsichtlich der innerdeutschen Transporte nach

§ 413 Abs. 1 HGB a.F., § 459 HGB der Frachtführerhaftung. Für die grenzüberschreitenden Gütertransporte gelte dies ebenfalls, da insoweit über Art. 28

Abs. 4 EGBGB ergänzend deutsches Recht zur Anwendung komme.

Die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf die Haftungsbeschränkungen in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen und nach § 431 HGB,

Art. 23 Abs. 3 CMR berufen, weil - wie das Berufungsgericht näher ausgeführt

hat - davon auszugehen sei, daß die Schäden durch ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten oder ihrer Leute verursacht worden seien. Der Umstand, daß

die Klägerin eine Wertdeklaration unterlassen habe, ändere nichts an der

grundsätzlichen Einlassungspflicht der Beklagten und führe auch nicht dazu,

daß der Klägerin in bezug auf die streitgegenständlichen Schadensfälle der

Vorwurf des Rechtsmißbrauchs gemacht oder Mitverschulden angelastet werden könne.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat - mit Ausnahme

des Schadensfalls Nr. 10, der eine Beschädigung von Transportgut betrifft -

keinen Erfolg.

1. Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen

einer vertraglichen Haftung der Beklagten für den Verlust der in Rede stehenden Sendungen nach § 429 Abs. 1 HGB a.F. i.V. mit § 51 Buchst. b Satz 2

ADSp (Stand 1.1.1993, im folgenden ADSp a.F.), § 425 HGB und Art. 17 Abs. 1

CMR bejaht.

Es ist dabei zutreffend und von der Revision auch unbeanstandet davon

ausgegangen, daß die Beklagte von der Klägerin als Fixkostenspediteurin i.S.

von § 413 Abs. 1 HGB a.F., § 459 HGB beauftragt worden ist und daß sich ihre

Haftung daher grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Haftung des

Frachtführers (§§ 429 ff. HGB a.F., §§ 425 ff. HGB) und - aufgrund vertraglicher

Einbeziehung - ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen sowie den Bestimmungen der ADSp a.F. und Art. 17 Abs. 1 CMR beurteilt.

2. Die Revision wendet sich in den Fällen des Verlustes von Transportgut

ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte hafte für

den eingetretenen Schaden, auch soweit neues Recht zur Anwendung komme,

unbeschränkt.

Die Beklagte - so hat das Berufungsgericht ausgeführt - sei ihrer Einlassungsobliegenheit auch nicht ansatzweise nachgekommen. Dies begründe die

Vermutung qualifizierten Verschuldens i.S. von § 435 HGB. Wer als Fixkostenspediteur seine generellen und konkreten Sicherheitsmaßnahmen nicht darlege

bzw. nicht darlegen könne, zeige damit regelmäßig, daß seine Sicherheitsstandards so ungenügend seien, daß sie den Vorwurf des Vorsatzes oder jedenfalls

der Leichtfertigkeit rechtfertigten. In solchen Fällen könne aus dem Schweigen

des Fixkostenspediteurs auch auf das Bewußtsein eines wahrscheinlichen

Schadenseintritts geschlossen werden. Diese Beurteilung hält den Angriffen der

Revision stand.

a) Nach der für den Bereich der ADSp- und CMR-Haftung ergangenen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt grundsätzlich der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für ein grob fahrlässiges Verhalten des Anspruchsgegners. Die ihm obliegende Darlegungslast erfüllt er aber bereits dann,

wenn sein Klagevortrag nach den Umständen des Falles ein grob fahrlässiges

Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt und allein der Fixkostenspediteur zur Aufklärung des in seinem Bereich entstandenen Schadens

zumutbarerweise beitragen kann. Gleiches gilt, wenn sich aus dem unstreitigen

Sachverhalt Anhaltspunkte für das Verschulden ergeben. In diesem Fall darf

sich der Anspruchsgegner zur Vermeidung prozessualer Nachteile nicht darauf

beschränken, den Sachvortrag des Anspruchstellers schlicht zu bestreiten. Er

ist vielmehr gehalten, dessen Informationsdefizit durch detaillierten Sachvortrag

zum Ablauf seines Betriebs und zu den von ihm ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auszugleichen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 127, 275, 283 f.; 129, 345, 349 f.;

BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, NJW 2003, 3626, 3627, m.w.N.). Kommt er

dem nicht nach, kann daraus je nach den Umständen des Einzelfalls der

Schluß auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Urt. v.

6.10.1994 - I ZR 179/92, TranspR 1995, 106, 110 = VersR 1995, 320, zu § 15

Abs. 2 GüKUMT, m.w.N.; BGHZ 127, 275, 284).

Diese Darlegungs- und Beweislastgrundsätze hat der Bundesgerichtshof

auch im Bereich des internationalen Luftverkehrs hinsichtlich der verschärften

Haftung des Luftfrachtführers nach Art. 25 des Warschauer Abkommens in der

Fassung von Den Haag 1955 (WA 1955) anerkannt (vgl. BGHZ 145, 170,

183 ff.), dessen Umschreibung qualifizierten Verschuldens in der deutschen

Übersetzung in § 435 HGB übernommen worden ist (vgl. Begr. z. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/8445, S. 71).

b) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß die Darlegungs- und Beweislastgrundsätze auch hinsichtlich der Voraussetzungen für

den Wegfall der zugunsten des Fixkostenspediteurs bestehenden vertraglichen

Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gemäß §§ 435, 461 Abs. 1

Satz 2 HGB Anwendung finden. Danach trägt der Anspruchsteller die Beweislast dafür, daß der Fixkostenspediteur oder seine "Leute" i.S. von § 428 HGB

leichtfertig und in dem Bewußtsein gehandelt haben, daß ein Schaden mit

Wahrscheinlichkeit eintreten werde (vgl. Begr. z. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/8445, S. 72). Hinsichtlich der Einlassungsobliegenheit

des Fixkostenspediteurs und der insoweit bestehenden Beweislastverteilung

hat das Transportrechtsreformgesetz ebenfalls keine sachliche Änderungen mit

sich gebracht (vgl. BGH NJW 2003, 3626, 3627).

Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe die Grundsätze zur Einlassungsobliegenheit des Fixkostenspediteurs im Streitfall nicht zur

Anwendung bringen und damit auch nicht annehmen dürfen, daß die Beklagte

ihrer Obliegenheitsverpflichtung nicht einmal ansatzweise genügt habe, weil die

Klägerin ihr Einverständnis erklärt habe, "daß eine Kontrolle des Transportweges durch schriftliche Ein- und Ausgangsdokumentation an den einzelnen Umschlagstellen von U. nicht durchgeführt wird". Der Senat hat in seinem Urteil

vom 15. November 2001 (I ZR 284/99, TranspR 2002, 306, 308 = VersR 2003,

1012) ausgesprochen, daß die in Rede stehende Vereinbarung unklar gefaßt ist

und ihr nicht entnommen werden kann, daß der Kunde eines Paketdienstunternehmens auf die Durchführung von Kontrollen im Schnittstellenbereich verzichtet. Dementsprechend kann der Dokumentationsverzicht auch keinen Einfluß auf die Einlassungsobliegenheit der Beklagten haben.

c) Entgegen der Auffassung der Revision war das Berufungsgericht nicht

gemäß § 139 Abs. 1, § 278 Abs. 3 ZPO a.F. verpflichtet, die Beklagte darauf

hinzuweisen, daß sie ihrer Einlassungspflicht nicht in ausreichendem Maße

nachgekommen sei. Denn es besteht jedenfalls dann keine Hinweispflicht des

Gerichts, wenn das Verhalten einer Partei den Schluß zuläßt, daß sie nicht näher vortragen kann oder will (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 139 Rdn. 3).

So liegt der Fall hier.

Die Klägerin hatte bereits in der Klageschrift auf die Senatsrechtsprechung zur Einlassungsobliegenheit des Fixkostenspediteurs hingewiesen. Die

Beklagte hätte sich daher in ihrer Klageerwiderung und in ihrer Berufungserwiderung nicht auf den Vortrag beschränken dürfen, sie bestreite, daß sie ihre

Einlassungspflicht verweigere und weder bereit noch in der Lage sei, konkret zu

den Schadensfällen vorzutragen. Ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter hätte damit rechnen müssen, daß das einfache Bestreiten der Beklagten auch auf der Grundlage des seit dem 1. Juli 1998 geltenden Transportrechts nicht zur Erfüllung der dem Fixkostenspediteur obliegenden Einlassungspflicht genügen würde. Dies gilt um so mehr deshalb, weil die prozessuale Darlegungslast des Fixkostenspediteurs zu seiner Betriebsorganisation

grundsätzlich nichts mit der Frage zu tun hat, welche materiell-rechtlichen Anforderungen an ein qualifiziertes Verschulden i.S. des § 435 HGB [n.F.] zu stellen sind. Die Beklagte konnte sich für ihren abweichenden Standpunkt auch

nicht auf entsprechende Stimmen in der Rechtsprechung oder im Schrifttum

stützen. Den Umstand, daß sie vor diesem Hintergrund jegliche Darlegung zu

ihrer Betriebsorganisation und insbesondere zu den von ihr zum Schutz der ihr

anvertrauten Güter ergriffenen Maßnahmen unterlassen hat, durfte das Beru-

fungsgericht rechtsfehlerfrei dahingehend werten, daß die Beklagte hierzu keinen Vortrag halten konnte oder wollte.

d) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, daß das Berufungsgericht

angenommen hat, der von der Klägerin vorgetragene Sachverhalt biete hinreichende Rückschlüsse auf ungenügende Sicherheitsstandards, die den Schluß

auf ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten auch nach neuem Recht

rechtfertigten.

Wenn wie im Streitfall der Schadenshergang völlig ungeklärt ist und der

Frachtführer sich weigert, auch nur ansatzweise zum Organisationsablauf in

seinem Betrieb vorzutragen, ist der Schluß auf ein qualifiziertes Verschulden

schon aufgrund einer generalisierenden Betrachtungsweise geboten, weil der

Anspruchsteller von den näheren Umständen der Behandlung des Transportgutes im Gewahrsamsbereich des Fixkostenspediteurs keine Kenntnis hat und

eine solche Kenntnis auch nicht haben kann, während der Spediteur nähere

Informationen in zumutbarem Umfang unschwer erteilen könnte. Unterläßt er

dies, ist nicht nur der Schluß auf das objektive Tatbestandsmerkmal der

Leichtfertigkeit, sondern - entgegen der Auffassung der Revision - auch der

Schluß auf das subjektive Erfordernis des Bewußtseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gerechtfertigt. Denn in einem solchen Fall ist nach

der allgemeinen Lebenserfahrung regelmäßig nicht nur von einer Organisation

des Betriebsablaufs auszugehen, die keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Güter gegen ein Abhandenkommen gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzt

(vgl. BGHZ 145, 170, 183), sondern auch von einer sich dem Handelnden aus

seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängenden Erkenntnis, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstehen (vgl. BGH NJW 2003, 3626, 3628).

Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, daß nicht mit jedem

leichtfertigen Verhalten ein Bewußtsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts verbunden sein muß (vgl. BGHZ 74, 162, 168). Das ändert jedoch

nichts daran, daß der Schluß auf das Bewußtsein der Wahrscheinlichkeit des

Schadenseintritts auch im Rahmen typischer Geschehensabläufe naheliegen

kann. Von einem solchen typischen Geschehensablauf, der den Schluß auf das

Bewußtsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zuläßt, ist auszugehen, wenn - wie im Streitfall - der Fixkostenspediteur über sichernde Maßnahmen in der Organisation seines Betriebs und zum Schadenshergang keinen

Vortrag hält (vgl. BGH NJW 2003, 3626, 3628; Herber, TranspR 2003, 164,

165 f.).

Entgegen der Auffassung der Revision widerlegt die von ihr behauptete,

im Verhältnis zu der Anzahl der bei der Beklagten umgeschlagenen Pakete äußerst geringe Verlustquote für sich allein nicht die Annahme des Bewußtseins

der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Dies folgt schon daraus, daß die

Beklagte verpflichtet ist, jeglichem Verlust des in ihre Obhut gelangten Gutes

durch geeignete und ausreichende Sicherheitsvorkehrungen entgegenzuwirken.

Aus der geringen Verlustquote ergeben sich im übrigen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, daß im hier maßgeblichen Zeitraum keine

schwerwiegenden Mängel in der theoretischen oder praktischen Durchführung

der Organisation der Beklagten vorgelegen haben (vgl. BGH, Urt. v. 25.9.1997

- I ZR 156/95, TranspR 1998, 262, 264 f. = VersR 1998, 657; NJW 2003, 3626,

3629).

3. Im Ergebnis ohne Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin müsse sich die unterlassene Wertdeklaration bei den in Verlust geratenen Sendungen nicht als Mitverschulden

anrechnen lassen.

Die Berücksichtigung eines mitwirkenden Schadensbeitrags kommt zwar

grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn dem Frachtführer ein qualifiziertes

Verschulden i.S. von § 435 HGB anzulasten ist (vgl. BGH NJW 2003, 3626,

3629).

Im vorliegenden Fall kann aber nicht davon ausgegangen werden, daß

die unterlassene Wertdeklaration den Schaden tatsächlich mitverursacht hat

(vgl. dazu BGHZ 149, 337, 355; BGH, Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, TranspR

2003, 317, 318). Voraussetzung hierfür wäre, daß die Beklagte bei richtiger

Wertangabe ihre Sorgfaltspflichten besser erfüllt hätte und es dann zumindest

zu einer Verringerung des Verlustrisikos gekommen wäre (vgl. BGH TranspR

2003, 317, 318). Dazu läßt sich den Feststellungen im Berufungsurteil nichts

entnehmen. Die Revision macht nicht geltend, daß das Berufungsgericht einen

entsprechenden Sachvortrag der Beklagten in den Tatsacheninstanzen verfahrensfehlerhaft übergangen hat.

4. Mit Erfolg wendet sich die Revision jedoch dagegen, daß das Berufungsgericht der Klägerin im Schadensfall Nr. 10, bei dem es um eine Beschädigung von Transportgut geht, wegen groben Organisationsverschuldens vollen

Schadensersatz zuerkannt hat.

Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofs zum grob

fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs sind nicht ohne weiteres

auf während des Transports eingetretene Sachschäden übertragbar, da die gebotenen Kontrollmaßnahmen beim Warenumschlag nicht darauf abzielen, den

Spediteur zu einem sorgfältigeren Umgang mit den ihm anvertrauten Gütern

anzuhalten. Überdies kann eine Schnittstellenkontrolle ohnehin nur äußerliche

Beschädigungen der Sendungen erfassen und trägt zur Vermeidung von Sachschäden nichts wesentliches bei, wenn das Packstück äußerlich unbeschädigt

geblieben ist. Bei dieser Sachlage hätte die Kausalität des vom Berufungsgericht festgestellten Organisationsverschuldens der Beklagten im Schadensfall

Nr. 10 gesondert festgestellt werden müssen (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2001

- I ZR 182/99, TranspR 2002, 302, 305). Daran fehlt es jedoch gerade. Daher

braucht die Beklagte im Schadensfall Nr. 10 gemäß Nr. 10 Abs. 1 ihrer Allgemeinen Beförderungsbedingungen nur in Höhe von 1.000 DM Ersatz zu leisten.

Dieser Betrag ist der Klägerin zuerkannt worden.

III. Danach war das Berufungsurteil insoweit aufzuheben, als die Beklagte zur Zahlung eines 75.300,33 DM übersteigenden Betrags sowie zur

Zahlung von 5 % Zinsen aus 3.879 DM ab dem 4. März 1998 verurteilt worden

ist. Im Umfang der Aufhebung war die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 a.F., § 97 Abs. 1 ZPO.

Ullmann Bornkamm Pokrant

Büscher Schaffert

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil