Urteil des BGH, Az. 1 StR 177/05

BGH (stpo, einspruch, antrag, rechtsmittel, grund, hauptverhandlung, strafe, verhandlung, zweifel, wahl)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 177/05
vom
28. Juni 2005
in der Strafsache
gegen
wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern
- 2 -
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2005 gemäß §§ 346
Abs. 2, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
1. Der Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 2. März
2005, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil
des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. Dezember 2004 als
unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil
wird als unzulässig verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die
der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Ausla-
gen zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten am 1. Dezember 2004 wegen se-
xuellen Mißbrauchs von Kindern in 42 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von sechs Jahren verurteilt. Nach der Urteilsverkündung und der Erteilung der
Rechtsmittelbelehrung haben der Angeklagte und seine beiden Verteidiger auf
Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet. Diese Erklärungen wurden vorgele-
sen, übersetzt und genehmigt (SA Bd. II Bl. 711).
- 3 -
Trotz des Rechtsmittelverzichts hat der Angeklagte mit beim Landgericht
am 3. Dezember 2004 eingegangenem Schreiben "Einspruch" gegen das Urteil
eingelegt. Mit Beschluß vom 2. März 2005, dem Angeklagten zugestellt am
7. März 2005, hat das Landgericht die Revision als unzulässig verworfen, weil
der Angeklagte - unabhängig von dem erklärten Rechtsmittelverzicht - die Form
des § 345 Abs. 2 StPO nicht beachtet habe. Gegen diesen Beschluß wendet
sich der Angeklagte mit seinem am 8. März 2005 beim Landgericht eingegan-
genen "Einspruch", der als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts
(§ 346 Abs. 2 StPO) auszulegen ist.
Der Antrag des Angeklagten ist statthaft und fristgerecht gestellt, hat
aber im Ergebnis keinen Erfolg. Allerdings führt er zur Aufhebung des Be-
schlusses, mit dem das Landgericht die Revision als unzulässig verworfen hat.
Zu dieser Entscheidung war das Landgericht nicht befugt. Seine Befugnis zur
Verwerfung der Revision ist auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen der Be-
schwerdeführer die für die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels vor-
geschriebenen Formen und Fristen nicht gewahrt hat (§ 346 Abs. 1 StPO). So-
weit die Revision dagegen aus einem anderen Grund als unzulässig zu verwer-
fen ist, steht die Befugnis hierzu allein dem Revisionsgericht zu (BGH, Be-
schlüsse vom 14. Januar 2005 - 2 StR 512/04 - und vom 15. März 2005 - 4 StR
17/05). Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form-
und Fristeinhaltung zusammentrifft, also etwa - wie hier - die Revision nach
wirksamem Rechtsmittelverzicht zwar fristgerecht eingelegt worden ist, aber
nicht formgerecht begründet wurde (§ 345 Abs. 2 StPO; vgl. BGH NStZ 1999,
526; 2000, 217; BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2001 - 4 StR 149/01 - und vom
14. Januar 2005 - 2 StR 512/04).
- 4 -
Demgemäß obliegt es hier dem Revisionsgericht, die Revision zu ver-
werfen (§ 349 Abs. 1 StPO). Sie ist unzulässig, weil der Angeklagte wirksam
auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). An
die Verzichtserklärung ist der Angeklagte gebunden; sie kann grundsätzlich
weder angefochten noch zurückgenommen oder widerrufen werden. Gründe,
die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit der Verzichtserklärung führen könnten,
sind nicht ersichtlich. Auch sein Vortrag, er sei in der Hauptverhandlung infolge
des Einflusses seiner Rechtsanwälte, welche ihm im Hinblick auf eine mildere
Strafe zu einem falschen Geständnis geraten hätten, und der "dadurch ausge-
lösten Panik für die dann fortlaufende Verhandlung geistig nicht mehr aufnah-
mefähig gewesen" und habe unbewußt nur das nachgesprochen, was ihm die
Anwälte vorgesagt hätten, ändert hieran nichts; denn weder sind der Straf-
kammer Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten erwachsen,
noch sind aus dem eigenen Vortrag des Angeklagten Anhaltspunkte ersichtlich,
welche auf eine Drohung, Täuschung oder sonstige unzulässige Willensbeein-
flussung hindeuten.
Nack Wahl Kolz
Elf Graf