Urteil des BGH vom 24.04.2008, 1 StR 169/08

Entschieden
24.04.2008
Schlagworte
Stpo, Aufzeichnung, Gespräch, Stgb, Rüge, Menge, Nachprüfung, 1995, Abschluss, Zeitpunkt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 169/08

vom

24. April 2008

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2008 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Stuttgart vom 18. Dezember 2007 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der

Antragsschrift vom 1. April 2008 und unter Berücksichtigung der

weiteren Stellungnahme der Verteidigung vom 14. April 2008 merkt

der Senat an:

Hinsichtlich der Rüge der Revision, der Tatrichter habe auch „Gespräche im Hintergrund“ verwertet, welche während eines aufgrund einer

Anordnung nach § 100a StPO abgehörten Telefonats mit einer weiteren bei dem Anrufer sich aufhaltenden Person geführt worden seien,

ist die Rüge - unabhängig von deren Zulässigkeit - jedenfalls unbegründet. Indem die Überwachung und Aufzeichnung des Telefonats

nach § 100a StPO gerechtfertigt war, mithin auch nicht den Straftatbestand des § 201 StGB erfüllte (Graf in MünchKomm-StGB § 201

Rdn. 43, 45), konnte das gesamte während des Telefonats aufgezeichnete Gespräch einschließlich der Hintergrundgeräusche und

-gespräche verwertet werden (BGH NStZ 2003, 668, 669; OLG Düsseldorf NJW 1995, 975, 976; Nack in KK-StPO 5. Aufl. § 100a

Rdn. 40). Insoweit unterscheidet sich dieser Sachverhalt auch von

dem der Aufzeichnung eines Raumgesprächs nach Abschluss eines

Telefonats, weil danach kein zu überwachender Telekommunikationsvorgang mehr stattfindet (vgl. hierzu BGHSt 31, 296, 297).

Ebenso konnte der Tatrichter ohne Rechtsfehler Äußerungen verwerten, welche vom Angeklagten oder von mit ihm sich unterhaltenden

Personen gemacht wurden, während dieser willentlich eine Telekommunikationsverbindung herstellte, auch wenn zu diesem Zeitpunkt erst

das Klingelzeichen hörbar war und der Angerufene das Gespräch

noch nicht angenommen hatte; denn auch insoweit handelt es sich um

unmittelbar mit dem Telefonieren verbundene Vorgänge (Nack aaO).

Nack Kolz Hebenstreit

Graf Sander

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