Urteil des BGH vom 20.12.2006, XII ZB 118/03

Entschieden
20.12.2006
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Bewilligung, Vertretung, Beschwerde, Zpo, Antrag, Bauer, Falle, Sache, Rechtsgleichheit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 118/03

vom

20. Dezember 2006

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 1908 i, 1835 Abs. 3 und 4

Zum Aufwendungsersatzanspruch eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts bei Erbringung anwaltsspezifischer Dienste für seinen mittellosen Betreuten.

BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - BayObLG LG München I AG München

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2006 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke, die Richter

Prof. Dr. Wagenitz und Fuchs sowie durch die Richterin Dr. Vézina

beschlossen:

Die Sache wird zur Behandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit an das Oberlandesgericht München zurückgegeben.

Gründe:

I.

Durch Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - wurde für 1

die Betroffene eine rechtliche Betreuung, unter anderem mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, Wohnungsangelegenheiten sowie Vertretung in allen Vollstreckungsverfahren eingerichtet. Zum berufsmäßigen Betreuer der mittellosen Betroffenen wurde der als

Rechtsanwalt zugelassene Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuer) bestellt.

Die Betroffene war Eigentümerin einer mit Grundpfandrechten belasteten 2

Eigentumswohnung in München mit einem geschätzten Verkehrswert von

158.500 €, in die durch zwei Gläubiger die Zwangsversteigerung im Wege der

Zwangsvollstreckung betrieben wurde; ein Termin zur öffentlichen Versteigerung war vom Vollstreckungsgericht auf den 18. März 2002 anberaumt worden.

Durch Schriftsatz vom 28. Februar 2002 beantragte der Betreuer die einstweilige Einstellung des Verfahrens nach § 30 a ZVG und suchte für diesen Antrag

gleichzeitig um Prozesskostenhilfe für die Betroffene unter seiner Beiordnung

als Verfahrensbevollmächtigter nach. Daneben verhandelte der Betreuer mit

den beiden die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigern und erreichte

dadurch, dass diese gemäß § 30 ZVG eine einstweilige Einstellung des Verfahrens bewilligten und danach der für den 18. März 2002 anberaumte Versteigerungstermin aufgehoben wurde. Durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts

vom 21. Januar 2003 wurden sowohl der Antrag der Betroffenen nach § 30 a

ZVG als auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, letzterer mit der Begründung, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Betroffenen in seiner Eigenschaft als Berufsbetreuer ohnehin aus der Staatskasse

vergütet werde und die Betroffene angesichts der anwaltlichen Qualifikation

ihres Betreuers der gesonderten Beiordnung eines Anwalts nicht bedürfe.

3Der Betreuer beantragte, ihm aus der Staatskasse für die außergerichtliche Vertretung der Betroffenen im Zwangsversteigerungsverfahren und für die

Anbringung des Einstellungsantrags eine 3/10 Gebühr gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 1

BRAGO nach Regelgebührensätzen 11 BRAGO) zuzüglich Postgebührenpauschale gemäß § 26 BRAGO und Mehrwertsteuer in einer Gesamthöhe von

601,58 zu zahlen. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - setzte nach

Anhörung des Bezirksrevisors die insoweit aus der Staatskasse zu zahlende

Vergütung auf 156,48 fest, wobei es den Vergütungsanspruch des Betreuers

auf die nach § 123 BRAGO einem beigeordneten Anwalt zu zahlenden Gebührensätze begrenzte. Auf die Beschwerde des Betreuers änderte das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts ab und setzte die von dem Betreuer

begehrten Wahlanwaltsgebühren in der beantragten Höhe von 601,58 fest.

Hiergegen richtet sich die vom Landgericht zugelassene weitere Beschwerde

der Beteiligten zu 2 (im Folgenden: Staatskasse), welche eine Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung erstrebt.

4Das Bayerische Oberste Landesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ

2003, 1586 ff. veröffentlicht ist, möchte die weitere Beschwerde der Staatskasse zurückweisen. Es sieht sich daran durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Juni 2002 (veröffentlicht in NJW-RR 2003, 712 f.) gehindert. In dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln ausgesprochen,

dass ein Anwaltsbetreuer für berufsspezifische Tätigkeiten, für die ihrer Art

nach keine Prozesskostenhilfe gewährt werden könne, gegenüber der Staatskasse keine Regelgebührensätze, sondern lediglich die Gebühren der Beratungshilfe 132 BRAGO) abrechnen könne. Demgegenüber vertritt das Bayerische Oberste Landesgericht die Ansicht, dass der Anwaltsbetreuer in diesen

Fällen Anspruch auf die vollen Wahlanwaltsgebühren als Aufwendungsersatz

aus der Staatskasse habe. Es hat deswegen die Sache gemäß § 28 Abs. 2

FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Vorlage ist unzulässig. 5

1. Eine Sache aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist vom 6

Oberlandesgericht gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof vorzulegen, wenn das Gericht von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder, falls über die Rechtsfrage bereits

eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vorliegt, von dieser abweichen will.

Aus dem Vorlagebeschluss muss sich dabei durch im einzelnen begründete

Darlegungen ergeben, dass die Befolgung der abweichenden Rechtsansicht in

dem zur Beurteilung stehenden Sachverhalt zu einer abweichenden Fallent-

scheidung führen würde (Senatsbeschlüsse BGHZ 82, 34, 36 f. und BGHZ 133,

384, 385 f.). Auf der Grundlage dieser Darlegungen hat der Bundesgerichtshof

zu prüfen, ob in der streitigen Rechtsfrage tatsächlich ein Abweichungsfall vorliegt und ob die begehrte Stellungnahme zu der Rechtsfrage für die Entscheidung des von dem Oberlandesgericht vorgelegten Falles erheblich ist; erheblich

ist nur eine Abweichung im Ergebnis, nicht schon eine Abweichung in der Begründung (Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 144).

2. Nach diesen Maßstäben ist die Vorlage nicht zulässig. 7

a) Das Bayerische Oberste Landesgericht meint, dass der Betreuer im 8

vorliegenden Fall eine 3/10-Gebühr nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO für seine

allgemeine Tätigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren verdient habe. Für diese Tätigkeit habe keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden können. Nach Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts könne ein Anwaltsbetreuer

in solchen Fällen für außergerichtliche anwaltsspezifische Tätigkeiten seinen

Aufwendungsersatz nach den vollen Regelgebühren der BRAGO abrechnen.

Das Oberlandesgericht Köln sei demgegenüber der Auffassung, dass ein außergerichtlich für den Betreuten tätiger Rechtsanwalt, der für seine Tätigkeit

keine Prozesskostenhilfe beanspruchen könne, nach §§ 1835 Abs. 3, 1908 i

Abs. 1 Satz 1 BGB lediglich die Gebühren für die Beratungshilfe verlangen dürfe. Würde dem Streitfall die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Köln zu

Grunde gelegt, müsste der sofortigen weiteren Beschwerde der Staatskasse

stattgegeben werde.

b) Mit diesen Ausführungen ist indessen nicht hinreichend dargelegt, 9

dass das Bayerische Oberste Landesgericht unter den hier obwaltenden Umständen durch die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Köln an der beabsichtigten Beschwerdeentscheidung zu Gunsten des Betreuers gehindert

wäre. Denn es musste berücksichtigt werden, dass der Betreuer die Gebühr

nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO im vorliegenden Fall nicht nur durch seine außergerichtliche Tätigkeit verdienen konnte, sondern auch durch seine der Prozesskostenhilfe zugängliche Tätigkeit in dem gerichtlichen Verfahren.

10Richtig ist zwar, dass für die Vertretung im Zwangsversteigerungsverfahren Prozesskostenhilfe nicht allgemein, sondern nur für einzelne Verfahrensabschnitte oder Verfahrensziele bewilligt werden kann (vgl. BGH Beschluss vom

31. Oktober 2003 - IXa ZB 197/03 - NJW-RR 2004, 787, 788 m.w.N.), so dass

dem Verfahrensbevollmächtigten des Vollstreckungsschuldners für bloße Verhandlungen mit den Vollstreckungsgläubigern keine Prozesskostenhilfe bewilligt

werden konnte. Indessen hatte sich die anwaltliche Tätigkeit des Betreuers hier

nicht auf Verhandlungen mit den beiden Gläubigern der Betroffenen beschränkt, sondern er hat durch die Anbringung eines Einstellungsantrages nach

§ 30 a ZVG eine weitere Tätigkeit entfaltet, für die eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Vollstreckungsschuldner ihrer Art nach durchaus in Frage kommt (vgl. MünchKomm/Wax, ZPO, 2. Aufl. § 114 ZPO Rdn. 65; LG Bielefeld RPfleger 1987, 210; LG Münster MDR 1994, 1254, 1255). Unter der Geltung der BRAGO löste jede Einzeltätigkeit des Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren die allgemeine Betriebsgebühr nach § 68 Abs. 1 Nr. 1

BRAGO in voller Höhe aus (Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO

15. Aufl., § 68 Rdn. 5; AnwKomm/Wolf, BRAGO § 68 Rdn. 24); durch die Tätigkeit in einem Einstellungsverfahren nach den §§ 30 a ff., 180 Abs. 2 ZVG verdiente der Rechtsanwalt keine über die allgemeine Betriebsgebühr hinausgehenden Gebühren (vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO aaO; Riedel/

Sußbauer/Keller, BRAGO 8. Aufl. Vorbemerkung vor § 68 Rdn. 18; Stöber, ZVG

17. Aufl. Einleitung Anm. 89.6; Mümmler JurBüro 1972, 745, 748; LG München

II RPfleger 1971, 363 f.; anders nunmehr § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. VV Nr. 3311).

11c) Dem Vorlagebeschluss lässt sich nicht entnehmen, ob die von dem

Betreuer in seinem Vergütungsantrag geltend gemachten Gebühren nicht bereits wegen seiner - der Prozesskostenhilfe zugänglichen - Tätigkeit im Einstellungsverfahren nach § 30 a ZVG zuerkannt werden könnten. Zwar ist die von

dem Betreuer begehrte Prozesskostenhilfe für das Einstellungsverfahren versagt worden. Allerdings geht der Vorlagebeschluss ersichtlich davon aus, dass

die Versagung der Prozesskostenhilfe einer Abrechnung der Rechtsanwaltsgebühren als Aufwendungsersatz gemäß §§ 1835 Abs. 3, 1908 i Abs. 1 Satz 1

BGB nicht grundsätzlich entgegensteht. Zu der Frage, ob der Zugriff auf die

Staatskasse nach §§ 1835 Abs. 4, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB in diesen Fällen

auf die einem beigeordneten Anwalt gemäß § 123 BRAGO zu zahlenden Gebührensätze beschränkt ist (LG Zweibrücken FamRZ 2003, 477, 478; Knittel,

Betreuungsgesetz [Stand November 2003] § 1835 BGB Rdn. 28) oder ob der

Anwaltsbetreuer die volle Wahlanwaltsvergütung aus der Staatskasse beanspruchen kann, wenn er die Prozessführung für erforderlich halten durfte (Staudinger/Bienwald, BGB [2004] § 1835 Rdn. 12), bezieht das vorlegende Gericht

keine Stellung. Wäre das Bayerische Oberste Landesgericht der letztgenannten

Auffassung gefolgt, was - soweit ersichtlich - ohne Divergenz zu den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte möglich gewesen wäre, und hätte es

zugleich die Voraussetzungen für einen Aufwendungsersatzanspruch nach

§§ 1835 Abs. 3, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB in Bezug auf das von dem Betreuer

betriebene Einstellungsverfahren nach § 30 a ZVG bejaht, käme es auf die für

entscheidungserheblich gehaltene Streitfrage, welchen Aufwendungsersatz ein

Anwaltsbetreuer für anwaltsspezifische Tätigkeiten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens beanspruchen kann, nicht mehr an. Denn dann könnte die von

dem Betreuer als Aufwendungsersatz gegenüber der Staatskasse geltend gemachte Wahlanwaltsvergütung jedenfalls durch seine Tätigkeit im Einstellungs-

verfahren gerechtfertigt werden, mithin in einem gerichtlichen Verfahren, welches der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugänglich ist.

12Da entsprechende Darlegungen hierzu fehlen, ist die Sache dem vorlegenden Gericht zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückzugeben.

Nach der Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Oberlandesgericht München zur Entscheidung über die weitere Beschwerde der

Staatskasse berufen (Art. 11 a BayAGGVG).

III.

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 13

141. Ein als Berufsbetreuer bestellter Rechtsanwalt kann eine Betreuertätigkeit gemäß §§ 1835 Abs. 3, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem

Gebührenrecht abrechnen, wenn sich die zu bewältigende Aufgabe als ein für

den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt. Dies folgt aus dem

Grundsatz, dass der Betreute - und bei mittellosen Betroffenen die Staatskasse - keinen Vorteil daraus ziehen soll, dass sein Betreuer zufällig aufgrund einer

besonderen beruflichen Qualifikation etwas verrichten kann, wozu ein anderer

Betreuer berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch

nehmen würde (vgl. MünchKomm/Wagenitz BGB 4. Aufl. § 1835 Rdn. 34; Palandt/Diederichsen BGB 65. Aufl. § 1835 Rdn. 13; Jurgeleit/Maier, Betreuungsrecht, § 1835 BGB Rdn. 50; Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl. § 1835 Rdn. 15;

RGRK/Dickescheid BGB 12. Aufl. § 1835 Rdn. 9).

152. Hat der Betroffene in einem gerichtlichen Verfahren Anspruch auf die

Bewilligung von Prozesskostenhilfe, ist sie ihm auch für die Verfahrensführung

durch seinen Anwaltsbetreuer unter dessen Beiordnung als Prozessbevollmächtigter zu gewähren.

16a) Dabei entspricht es ganz überwiegender Auffassung, dass der Anwaltsbetreuer schon aus dem Gesichtspunkt einer kostensparenden Amtsführung verpflichtet ist, für die gerichtliche Vertretung des Betroffenen Prozesskostenhilfe zu beantragen, so dass er im Falle der Bewilligung die entsprechenden

Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts gemäß § 49 RVG (früher § 123

BRAGO) erhält (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 59, 60; BayObLG BtPrax 2004,

70, 71; Knittel aaO Rdn. 27; Staudinger/Bienwald aaO Rdn. 12 Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1835 Rdn. 30; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann,

Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 Rdn. 12; HK-BUR/Bauer/Deinert § 1835 BGB

Rdn. 51; Dodegge/Roth, Betreuungsrecht F Rdn. 46; jurisPK/Klein/Pammler,

BGB 3. Aufl. § 1835 Rdn. 68; Zimmermann FamRZ 2002, 1373, 1374). Dieser

Ansicht ist bereits deshalb zuzustimmen, weil sie mit dem allgemeinen Grundsatz korrespondiert, dass der Rechtsanwalt im Rahmen seiner umfassenden

Beratungspflicht jeden erkennbar mittellosen Mandanten auf die Möglichkeiten

der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe hinzuweisen hat (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1984, 937 f. und AnwBl. 1987, 147 ff.; Palandt/Heinrichs aaO

§ 280 Rdn. 73; Rinsche/Fahrendorf/Termille, Die Haftung des Rechtsanwalts,

7. Aufl. Kap. 10 Rdn. 1333; Schneider MDR 1988, 282 f.; vgl. auch § 16 Abs. 1

BORA). Wird diese Pflicht verletzt, kann dem mittellosen Mandanten gegen den

Rechtsanwalt ein auf die Befreiung von den Gebührenansprüchen gerichteter

Gegenanspruch auf Schadenersatz zustehen (vgl. Rinsche/Fahrendorf/Terbille

aaO Rdn. 1334; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl. § 49 a Rdn. 15).

17Eine abweichende Beurteilung der anwaltlichen Pflichten bei der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen eines mittellosen Betreuten ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil über §§ 1835 Abs. 4, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB auch

außerhalb der Prozesskostenhilfe ein Zugriff auf die Staatskasse wegen der

Gebührenansprüche des für den Betreuten tätigen Rechtsanwalts eröffnet werden könnte. Wenn das gerichtliche Verfahren nicht in dem Land geführt wird, in

dem die Betreuung für die mittellose Partei eingerichtet worden ist, ist der

Schuldner für die im Wege der Prozesskostenhilfe zu zahlende Rechtsanwaltsvergütung nicht mit demjenigen Schuldner identisch, der für den Aufwendungsersatz des Betreuers aufzukommen hätte; in diesem Falle wirkt sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten der öffentlichen Stelle aus, welche ansonsten den Aufwendungsersatz des Anwaltsbetreuers zu leisten hätte (Knittel

aaO Rdn. 27). Vor allem jedoch dient die bevorzugte Inanspruchnahme von

(ratenzahlungsfreier) Prozesskostenhilfe den Interessen des Betreuten für den

Fall eines nachträglichen Vermögenserwerbs. Anders als im sonstigen Sozialrecht haftet für den Regressanspruch der Staatskasse wegen der auf sie übergegangenen Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers auch später erlangtes Vermögen des Betreuten (Palandt/Diederichsen aaO § 1836 e Rdn. 4).

Während dieser Regressanspruch gegen den Betreuten gemäß §§ 1836 e

Abs. 1 Satz 2, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB erst zehn Jahre nach Ablauf des Jahres erlischt, in dem die Staatskasse die Aufwendungen getätigt hat, ist die Abänderung einer den Betreuten begünstigenden Prozesskostenhilfeentscheidung

wegen verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse bereits nach Ablauf einer Frist

von vier Jahren nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens ausgeschlossen 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO).

18b) Wird - wie hier - der für den Betreuten gestellte Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und führt der Anwaltsbetreuer dennoch das Geschäft für den Betreuten, so soll dies nach einer verbreiteten und auch vom vor-

legenden Gericht geteilten Ansicht der Geltendmachung von Anwaltsgebühren

als Aufwendungsersatz für die beruflichen Dienste des Anwaltsbetreuers gegen

die Staatskasse nicht ausschließen, wenn die Prozessführung nach den Umständen dem Wohl des Betreuten entsprach. Begründet wird diese Auffassung

damit, dass der im Prozesskostenhilfeverfahren herangezogene Prüfungsmaßstab der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung für das Betreuerhandeln nicht maßgeblich sei, sondern dieser auch im Hinblick auf die Führung

eines gerichtlichen Verfahrens diejenigen Aufwendungen zu tätigen habe, die er

nach sorgfältiger Abwägung zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung im Interesse des Betroffenen für erforderlich halten dürfe; lägen diese Voraussetzungen vor, könne dem Anwaltsbetreuer ausnahmsweise auch für eine wenig aussichtsreiche Rechtsverfolgung ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus der

Staatskasse zustehen (OLG Frankfurt FamRZ aaO; BayObLG BtPrax aaO; HK-

BUR/Bauer/Deinert aaO Rdn. 59).

Dieser Auffassung vermag der Senat nicht ohne weiteres beizutreten; 19

keinesfalls kann ihr im Grundsatz darin gefolgt werden, dass die Frage, ob der

Anwaltsbetreuer Aufwendungsersatz aus der Staatskasse für eine von ihm

wahrgenommene Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren beanspruchen

kann, bei einem mittellosen Betreuten ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen

für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beurteilen sei.

20Der ursprünglich durch das Gesetz über die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) eingeführte Schuldbeitritt der Staatskasse für Aufwendungen des Vormunds sollte dem als unbefriedigend empfundenen Zustand abhelfen, dass Vormünder wegen der von ihnen

getätigten notwendigsten Auslagen für einen mittellosen Mündel bei niemandem Ersatz zu finden vermochten und ihnen deshalb unzumutbare materielle

Opfer abverlangt wurden (vgl. BT-Drucks. 5/2370, S. 85). Die Mithaftung der

Staatskasse dient in dieser Hinsicht vor allem der Verwirklichung der Grundrechte der Betroffenen aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip, da sich ohne eine solche Regelung engagierte Vormünder, Pfleger oder Betreuer nur schwerlich finden ließen, die zur Übernahme des Amtes

bei mittellosen Betroffenen bereit wären.

21Die Regelung des § 1835 Abs. 4 BGB sollte aber nicht dazu führen, dass

minderbemittelten Betreuten aus öffentlichen Kassen Sozialleistungen gewährt

werden, auf die sie als Unbemittelte ohne Einrichtung einer Betreuung keinen

Anspruch hätten (Jurgeleit/Maier aaO Rdn. 50; HK-BUR/Bauer/Deinert aaO

Rdn. 57). Dieser Grundsatz gilt auch für die Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege. Die aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG herzuleitende Rechtsgleichheit gebietet

es, durch geeignete Vorkehrungen jedermann in gleicher Weise den Zugang zu

den staatlichen Gerichten zu eröffnen. Durch das Institut der Prozesskostenhilfe

wird gewährleistet, dass minderbemittelte Parteien nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen daran gehindert werden, ihr Recht vor Gericht zu suchen. Das

Prinzip der Rechtsgleichheit verlangt indessen keine vollständige Gleichstellung

von bemittelten und unbemittelten Personen, so dass es verfassungsrechtlich

nicht geboten ist, unbemittelten Personen den Zugang zu den Gerichten auch

dann zu ermöglichen, wenn die von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht oder mutwillig im Sinne des § 114 ZPO erscheint (BVerfGE 81, 347, 357 f.; BVerfG NJW

1997, 2745). Die in §§ 1835 Abs. 4, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB geregelte Mithaftung der Staatskasse für die Aufwendungen des Betreuers verfolgt nicht das

Ziel, das Prinzip der Rechtsgleichheit für einen unbemittelten Betroffenen in

einem Umfang zu verwirklichen, der über den durch das Institut der Prozesskostenhilfe gebotenen Rahmen hinausgeht. Eine nicht betreute Partei könnte

für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, mit der sie voraussichtlich

nicht durchdringen wird, die ihr aber aus anderen Gründen - etwa zur Verzöge-

rung von Vollstreckungsmaßnahmen des Prozessgegners - objektiv nützlich ist,

keine Prozessfinanzierung aus öffentlichen Kassen erlangen. Aus diesem

Grunde darf der Betreuer bei der Prozessführung im Regelfall keine Kosten

auslösenden Maßnahmen ergreifen, deren Finanzierung durch Prozesskostenhilfe - oder im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens wegen der Prüfung der

Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung durch Beratungshilfe (vgl. hierzu BGHZ 91, 311, 313 f.) - nicht gewährleistet werden kann.

Es erscheint dem Senat deshalb zweifelhaft, ob bei der Versagung von Prozesskostenhilfe ein aus der Staatskasse zu zahlender Aufwendungsersatz für

die Gebühren des in einem gerichtlichen Verfahren tätigen Anwaltsbetreuers

tatsächlich erst dann ausscheidet, wenn die beabsichtigte Prozessführung von

vornherein ohne jede Erfolgsaussicht war und der Anwaltsbetreuer dies mangels eigener Prüfung nicht erkannt hat (so Knittel aaO Rdn. 27). Vielmehr wird

im Falle der Versagung von Prozesskostenhilfe ein nach anwaltlichem Gebührenrecht zu liquidierender Aufwendungsersatz des Anwaltsbetreuers allenfalls

dann in Betracht kommen, wenn mit einer für den Betreuten ungünstigen Entscheidung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nicht gerechnet werden

konnte, etwa in solchen Fällen, in denen - wie auch hier - die Ablehnung der

begehrten Prozesskostenhilfe auf einer offensichtlich nicht tragfähigen Begründung beruht.

22c) Dies bedarf hier aber keiner näheren Erörterung, weil sich die weitere

Beschwerde nur dagegen richtet, dass dem Betreuer aus der Staatskasse als

Aufwendungsersatz höhere Gebührensätze zugebilligt worden sind als diejenigen, die er gemäß § 49 RVG (früher § 123 BRAGO) im Falle der Bewilligung

von Prozesskostenhilfe als beigeordneter Anwalt des Betreuten zu beanspruchen gehabt hätte. Die Zahlung der vollen Wahlanwaltsvergütung kommt bei

Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe für die Vertretung des Betreuten

in einem gerichtlichen Verfahren indessen nicht in Betracht. Das Betreuungs-

verhältnis kann es generell nicht rechtfertigen, dem Anwaltsbetreuer in Sachen

seines unbemittelten Betreuten aus der Staatskasse eine höhere Vergütung zu

zahlen als in Sachen eines anderen mittellosen Mandanten (Erman/Holzhauer

11. Aufl. § 1835 Rdn. 16). Dies würde auch in anderer Hinsicht zu einer unverständlichen Ungleichbehandlung führen, weil derjenige Rechtsanwalt, für dessen Prozessführung keine Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, besser gestellt wäre als derjenige Rechtsanwalt, dem sie bewilligt wurde und der wegen

§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO keine weitergehenden Gebührenansprüche mehr gegen seinen mittellosen Mandanten stellen kann (vgl. ebenso LG Zweibrücken

FamRZ 2002 aaO; Knittel aaO Rdn. 28, im Ergebnis wohl auch Damrau RPfleger 1986, 13).

233. Nach den gleichen Maßstäben ist auch die Frage zu beantworten, ob

der Anwaltsbetreuer verpflichtet ist, für die außergerichtliche Beratung und Vertretung seines Betreuten Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens hat der Rechtsanwalt die grundsätzliche

Pflicht, seinen erkennbar mittellosen Mandanten auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hinzuweisen (vgl. BVerfG NJW 2000, 2494 f.; Rinsche/Fahrendorf/

Terbille aaO Rdn. 1333; Feuerich/Weyland aaO § 49 a Rdn. 15; Greißinger

NJW 1985, 1671, 1674 f.; vgl. auch § 16 Abs. 1 BORA). Das Betreuungsverhältnis rechtfertigt es auch insoweit nicht, diese Pflichtenlage in Sachen des

mittellosen Betreuten anders zu beurteilen. Für den unbemittelten Betreuten ist

die Inanspruchnahme von Beratungshilfe schon deshalb von Interesse, weil das

Recht der Beratungshilfe auch bei wesentlicher nachträglicher Verbesserung

der wirtschaftlichen Verhältnisse keine Nachzahlungsanordnung kennt und dem

Betroffenen die einmal gewährte Beratungshilfe aus diesem Grunde unentgeltlich verbleibt.

24Soweit das Bayerische Oberste Landesgericht im Übrigen auf die Subsidiaritätsklausel des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG abstellt, wonach auch das Institut

der rechtlichen Betreuung als "andere zumutbare Hilfsmöglichkeit" im Sinne

dieser Vorschrift angesehen werden könne und deshalb der Bewilligung von

Beratungshilfe entgegenstehe, vermag der Senat dem schon im rechtlichen

Ausgangspunkt nicht beizutreten. Der Rückgriff auf eine andere Hilfsmöglichkeit

ist regelmäßig nur dann zumutbar, wenn der Betroffene die erforderliche

Rechtsberatung kostenfrei oder jedenfalls ohne eine nennenswerte Gegenleistung erlangen könnte (vgl. Schoreit/Dehn, BerHG/PKHG, 8. Aufl. § 1 BerHG

Rdn. 49; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl. Rdn. 943). Zu einer kostenfreien Rechtsberatung ist ein anwaltlicher Berufsbetreuer indessen gerade nicht verpflichtet, weil er für seine

anwaltsspezifischen Tätigkeiten gegenüber dem Betreuten jedenfalls Aufwendungsersatz nach §§ 1835 Abs. 3, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB geltend machen

könnte.

Hahne Weber-Monecke Wagenitz

Fuchs Vézina

Vorinstanzen:

AG München 706 VII 714/00

LG München I, Entscheidung vom 03.02.2003 - 13 T 21162/02 -

BayObLG München, Entscheidung vom 28.05.2003 - 3Z BR 49/03 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil