Urteil des BGH, Az. 2 StR 19/08

BGH (rechtliches gehör, staatsanwaltschaft, antragsteller, antrag, beschwerde, entschädigung, verhalten, anlass, stpo, untersuchungshaft)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 19/08
vom
6. August 2008
in der Strafsache
gegen
wegen Betruges u. a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. August 2008 be-
schlossen:
Der Antrag auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs ge-
gen den Beschluss des Senats vom 2. April 2008 wird auf Kosten
des Beschwerdeführers zurückgewiesen.
Soweit in dem Antrag vom 21. Mai 2008 eine Gegenvorstellung
gegen den Senatsbeschluss vom 2. April 2008 enthalten sein soll-
te, wird auch diese zurückgewiesen.
Gründe:
1. Der Antragsteller ist durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 19. September 2007 vom Vorwurf des Betrugs u. a. freigesprochen wor-
den. Das Landgericht ordnete zudem an, der Antragsteller sei für die in dieser
Sache vom 22. Februar bis 9. Dezember 2005 erlittene Untersuchungshaft zu
entschädigen.
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Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil hat der Senat
durch Urteil vom 2. April 2008 als unbegründet verworfen. Durch Beschluss
vom selben Tag hat der Senat auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwalt-
schaft die Entscheidung des Landgerichts über die Entschädigung aufgehoben
und eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft nicht gewährt.
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In diesem Beschluss hat der Senat einleitend ausgeführt: "Es liegt, wie
die Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Beschwerde zutreffend dargelegt hat,
ein Ausschlussgrund gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG vor." Der Antragsteller
macht mit seinem Antrag geltend, ein Schriftsatz dieses Inhalts liege ihm nicht
vor; es sei ihm insoweit das rechtliche Gehör nicht gewährt worden.
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2. Zutreffend weist der Antrag darauf hin, dass eine ausdrückliche Stel-
lungnahme der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt zur Frage der
Entschädigung sich nicht bei der Akte befindet und auch die sofortige Be-
schwerde der Staatsanwaltschaft solche Ausführungen nicht enthält. Ein sol-
cher Schriftsatz existiert nicht und hat daher der Senatsentscheidung auch nicht
zugrunde gelegen. Bei dem zitierten Satz im Beschluss vom 2. April 2008 han-
delt es sich um eine missverständliche Formulierung, die in verkürzender, bei
unbefangenem Lesen in der Tat zu Fehlvorstellung Anlass gebender Weise auf
die sachlichen Ausführungen der Revisionsbegründung zur Sachrüge Bezug
nimmt und sich insoweit auch auf die vom Generalbundesanwalt in seiner Zu-
schrift an den Senat zitierten Ausführungen der Staatsanwaltschaft bei dem
Oberlandesgericht Frankfurt bezieht. Dort ist nämlich im Rahmen der materiell-
rechtlichen Rüge rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung breit erörtert, dass das
Landgericht dem Verhalten des Beschuldigten im Rahmen seiner polizeilichen
Vernehmung im Zusammenhang mit der "Anerkennung" ihm vorgelegter, seine
Unterschrift tragender Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen nicht zutreffend
gewürdigt habe (Revisionsbegründung S. 3, 5, 8 f.; Zuschrift des Generalbun-
desanwalts vom 18. Februar 2008; S. 4). Auf das dort behandelte Verhalten des
Beschuldigten, welches das Urteil des Landgerichts auf UA S. 18 f. behandelt
hat, stellt die Begründung des Senatsbeschlusses vom 2. April 2008 ab. Der
zitierte Satz enthält daher nur eine - im Hinblick auf das insoweit statthafte
Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde formulierte - rechtliche Würdigung der
festgestellten Tatsachen, die zu einer Versagung der Entschädigung geführt
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haben, nicht aber einen Hinweis auf Tatsachen, welche dem Antragsteller nicht
bekannt waren.
Bei der Entscheidung vom 2. April 2008 hat der Senat daher keine Tat-
sachen oder sonstigen Umstände verwertet, die dem Antragsteller nicht be-
kannt waren oder zu denen ihm kein rechtliches Gehör gewährt worden war.
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3. Die weiter gehenden Ausführungen des Antrags, mit denen geltend
gemacht wird, der Senatsbeschluss habe Tatsachen verwertet, die "aktenwidrig
und auch unzutreffend" seien, erschöpfen sich im Wesentlichen in einer abwei-
chenden Beweiswürdigung; sie bemängeln die tatsächlichen und rechtlichen
Schlussfolgerungen, die aus den im Urteil des Landgerichts festgestellten Tat-
sachen für die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch gezogen wor-
den sind. Damit kann der Antragsteller im Verfahren gemäß § 356 a StPO nicht
gehört werden; die Gehörsrüge nach § 356 a StPO hat nicht die Funktion eines
zusätzlichen Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung in der Sache.
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Soweit die Ausführungen zum Antrag eine inhaltliche Gegenvorstellung
enthalten, geben sie dem Senat keinen Anlass, die Entscheidung vom 2. April
2008 abzuändern.
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Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck
Appl Cierniak