Urteil des BGH vom 06.08.2008, 2 StR 19/08

Entschieden
06.08.2008
Schlagworte
Rechtliches gehör, Staatsanwaltschaft, Antragsteller, Antrag, Beschwerde, Entschädigung, Verhalten, Anlass, Stpo, Untersuchungshaft
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 19/08

vom

6. August 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. August 2008 beschlossen:

Der Antrag auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs gegen den Beschluss des Senats vom 2. April 2008 wird auf Kosten

des Beschwerdeführers zurückgewiesen.

Soweit in dem Antrag vom 21. Mai 2008 eine Gegenvorstellung

gegen den Senatsbeschluss vom 2. April 2008 enthalten sein sollte, wird auch diese zurückgewiesen.

Gründe:

1. Der Antragsteller ist durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main 1

vom 19. September 2007 vom Vorwurf des Betrugs u. a. freigesprochen worden. Das Landgericht ordnete zudem an, der Antragsteller sei für die in dieser

Sache vom 22. Februar bis 9. Dezember 2005 erlittene Untersuchungshaft zu

entschädigen.

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil hat der Senat 2

durch Urteil vom 2. April 2008 als unbegründet verworfen. Durch Beschluss

vom selben Tag hat der Senat auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Entscheidung des Landgerichts über die Entschädigung aufgehoben

und eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft nicht gewährt.

In diesem Beschluss hat der Senat einleitend ausgeführt: "Es liegt, wie 3

die Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Beschwerde zutreffend dargelegt hat,

ein Ausschlussgrund gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG vor." Der Antragsteller

macht mit seinem Antrag geltend, ein Schriftsatz dieses Inhalts liege ihm nicht

vor; es sei ihm insoweit das rechtliche Gehör nicht gewährt worden.

42. Zutreffend weist der Antrag darauf hin, dass eine ausdrückliche Stellungnahme der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt zur Frage der

Entschädigung sich nicht bei der Akte befindet und auch die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft solche Ausführungen nicht enthält. Ein solcher Schriftsatz existiert nicht und hat daher der Senatsentscheidung auch nicht

zugrunde gelegen. Bei dem zitierten Satz im Beschluss vom 2. April 2008 handelt es sich um eine missverständliche Formulierung, die in verkürzender, bei

unbefangenem Lesen in der Tat zu Fehlvorstellung Anlass gebender Weise auf

die sachlichen Ausführungen der Revisionsbegründung zur Sachrüge Bezug

nimmt und sich insoweit auch auf die vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat zitierten Ausführungen der Staatsanwaltschaft bei dem

Oberlandesgericht Frankfurt bezieht. Dort ist nämlich im Rahmen der materiellrechtlichen Rüge rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung breit erörtert, dass das

Landgericht dem Verhalten des Beschuldigten im Rahmen seiner polizeilichen

Vernehmung im Zusammenhang mit der "Anerkennung" ihm vorgelegter, seine

Unterschrift tragender Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen nicht zutreffend

gewürdigt habe (Revisionsbegründung S. 3, 5, 8 f.; Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 18. Februar 2008; S. 4). Auf das dort behandelte Verhalten des

Beschuldigten, welches das Urteil des Landgerichts auf UA S. 18 f. behandelt

hat, stellt die Begründung des Senatsbeschlusses vom 2. April 2008 ab. Der

zitierte Satz enthält daher nur eine - im Hinblick auf das insoweit statthafte

Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde formulierte - rechtliche Würdigung der

festgestellten Tatsachen, die zu einer Versagung der Entschädigung geführt

haben, nicht aber einen Hinweis auf Tatsachen, welche dem Antragsteller nicht

bekannt waren.

5Bei der Entscheidung vom 2. April 2008 hat der Senat daher keine Tatsachen oder sonstigen Umstände verwertet, die dem Antragsteller nicht bekannt waren oder zu denen ihm kein rechtliches Gehör gewährt worden war.

3. Die weiter gehenden Ausführungen des Antrags, mit denen geltend 6

gemacht wird, der Senatsbeschluss habe Tatsachen verwertet, die "aktenwidrig

und auch unzutreffend" seien, erschöpfen sich im Wesentlichen in einer abweichenden Beweiswürdigung; sie bemängeln die tatsächlichen und rechtlichen

Schlussfolgerungen, die aus den im Urteil des Landgerichts festgestellten Tatsachen für die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch gezogen worden sind. Damit kann der Antragsteller im Verfahren gemäß § 356 a StPO nicht

gehört werden; die Gehörsrüge nach § 356 a StPO hat nicht die Funktion eines

zusätzlichen Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung in der Sache.

Soweit die Ausführungen zum Antrag eine inhaltliche Gegenvorstellung 7

enthalten, geben sie dem Senat keinen Anlass, die Entscheidung vom 2. April

2008 abzuändern.

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Appl Cierniak

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