Urteil des BGH vom 14.07.2005, III ZB 89/05

Entschieden
14.07.2005
Schlagworte
Antragsteller, Klage auf zahlung, Unterbringung, Zpo, Menschenwürde, Halle, Verletzung, Zulassung, Entschädigung, Klageverfahren
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 89/05

vom

28. September 2006

in dem Prozesskostenhilfeverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 839 B, Fm; GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 34; StVollzG § 201 Nr. 3 Satz 1

Zur amtspflichtwidrigen Verletzung der Menschenwürde und des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts bei der gemeinsamen Unterbringung von Strafgefangenen in einem Haftraum.

BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZB 89/05 - OLG Naumburg

LG Halle

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2006 durch

den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und

Dr. Herrmann

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Juli

2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 5.250

Gründe:

I.

1Der Antragsteller verbüßt seit dem 2. Juli 2001 Strafhaft. Vom 17. Dezember 2002 bis zum 29. Januar 2003 und vom 5. März 2003 bis zum 6. Mai

2003 war er zusammen mit einem anderen Gefangenen in einem Haftraum untergebracht. Das Landgericht - Strafvollstreckungskammer - Halle stellte durch

Beschlüsse vom 3. September 2003 (30 StVK 1085/02 und 30 StVK 244/03)

fest, dass die zu den vorgenannten Zeiten erfolgte gemeinschaftliche Unterbringung des Antragstellers mit einem anderen Gefangenen rechtswidrig war.

2Der Antragsteller macht geltend, durch die gemeinschaftliche Unterbringung seien sein Persönlichkeitsrecht und seine Menschenwürde verletzt worden. Er begehrt von dem die Strafanstalt unterhaltenden Land ein "Schmerzensgeld" und hat beantragt, ihm für die beabsichtigte Klage auf Zahlung von

50 je Tag der rechtswidrigen Unterbringung in einem gemeinschaftlichen Haftraum Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

3Landgericht und Beschwerdegericht haben die Prozesskostenhilfe verweigert. Mit der von dem Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde

verfolgt der Antragsteller sein Prozesskostenhilfegesuch weiter.

II.

41. Die auch sonst in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Rechtsbeschwerde ist statthaft. Denn das Beschwerdegericht hat sie zugelassen 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO). Das war zwar nicht zulässig. Denn in dem Verfahren der Prozesskostenhilfe kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde

unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) sowie dem der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nur in

Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der

persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (vgl. Senatsbeschluss

vom 31. Juli 2003 - III ZB 7/03 - NJW-RR 2003, 1438). Solche stehen hier indes

- entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - nicht inmitten; der Senat ist

aber an die - rechtsfehlerhafte - Zulassung gebunden (vgl. Senatsbeschluss

aaO).

52. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdegericht hat dem

Antragsteller zu Recht die Prozesskostenhilfe verweigert, weil sein Rechtsverfolgungsbegehren keine Erfolgsaussicht hat 114 Satz 1 ZPO).

6a) Dem Antragsteller steht eine Entschädigung in Geld wegen amtspflichtwidriger Verletzung seiner Menschenwürde und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts 839 BGB i.V.m. Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 34 GG; vgl. Senatsurteil BGHZ 161, 33, 35 f) durch Bedienstete des Antragsgegners nicht zu.

Denn eine solche Verletzung ist mit dem Beschwerdegericht zu verneinen; die

Frage, ob der Verstoß gegen Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG eine Entschädigung in

Geld gebietende Erheblichkeit erreichte (vgl. Senatsurteil aaO S. 36 ff; s. dazu

ferner BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2005 - 1 BvR

1359/05 - juris Rn. 14 ff), stellt sich im Streitfall nicht.

7aa) Aufgrund der Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer vom

3. September 2003 steht zwar mit Bindungswirkung auch für den Amtshaftungsprozess (vgl. Senatsurteil aaO S. 34) fest, dass der Antragsteller vom

17. Dezember 2002 bis zum 29. Januar 2003 und vom 5. März 2003 bis zum

6. Mai 2003 rechtswidrig, nämlich unter Verstoß gegen seinen Anspruch auf

Einzelunterbringung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG, mit einem anderen

Gefangenen in einem Haftraum untergebracht war.

8Der Strafvollstreckungskammer sind bei der Rechtswidrigkeitsfeststellung allerdings Rechtsfehler unterlaufen. Sie hat die Übergangsbestimmung des

§ 201 Nr. 3 Satz 1 StVollzG, die abweichend von § 18 StVollzG bei bestehenden Anstalten die gemeinsame Unterbringung von Gefangenen unter gewissen

Voraussetzungen erlaubt, nicht angewandt; der Gebäudekomplex, in dem der

Antragsteller untergebracht gewesen sei, könne wegen grundlegender Umgestaltung nach 1990 nicht mehr als Altbau im Sinne des § 201 Nr. 3 StVollzG eingestuft werden. Diese Auffassung geht indes fehl, wie der Bundesgerichtshof

(BGHSt 50, 234, 241 ff) inzwischen - gerade bezüglich der Justizvollzugsanstalt, in der der Antragsteller untergebracht war - entschieden hat: Bei einem

nach Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes umgebauten Einzelbauwerk einer

aus mehreren Bauwerken bestehenden - wie der hier vor Inkrafttreten des

Strafvollzugsgesetzes erbauten - Justizvollzugsanstalt ist im Rahmen des § 201

Nr. 3 Satz 1 StVollzG auf den Gesamtzustand der Justizvollzugsanstalt abzustellen mit der Folge, dass eine gemeinsame Unterbringung von Gefangenen

nicht ohne weiteres rechtswidrig ist.

9Der rechtliche Fehler ändert zwar nichts an der Bindungswirkung der

Rechtswidrigkeitsfeststellung durch die Strafvollstreckungskammer. Die - von

der Strafvollstreckungskammer verkannte - Anwendbarkeit des § 201 Nr. 3

Satz 1 StVollzG kann aber bei der Prüfung zu berücksichtigen sein, wie schwer

der (festgestellte) Verstoß gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG wiegt und ob den

Bediensteten des Landes ein Verschulden vorzuwerfen ist.

10bb) Ungeachtet dessen steht mit der bindend ausgesprochenen Feststellung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf Einzelunterbringung gemäß § 18

Abs. 1 Satz 1 StVollzG noch nicht zugleich fest, dass die gemeinsame Unterbringung auch das Gebot, Strafgefangene menschenwürdig zu behandeln

(Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 GG; s. ferner BVerfG aaO Rn. 15), verletzte.

Die bloße gemeinsame Unterbringung entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG

kann ohne Hinzutreten erschwerender, den Gefangenen benachteiligender

Umstände nicht als Verstoß gegen die Menschenwürde angesehen werden

(vgl. BGHSt aaO S. 239 f). Das Beschwerdegericht hat demnach zutreffend auf

die Umstände des Einzelfalls abgestellt und nach den konkreten Unterbringungsverhältnissen einen Verstoß gegen Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG verneint. Diese tatrichterliche Würdigung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren hinzunehmen.

Hier kommt im Übrigen hinzu, dass der mit der Doppelbelegung verbundene

Eingriff in die Privatsphäre des Antragstellers durch die Gestaltung des Vollzugs

gemildert wurde (vgl. BGHSt aaO S. 240): Der Antragsteller befand sich

in einer teil-gelockerten Station mit einem offenen Bereich von 13.00 bis

16.00 Uhr. Er wurde in der Küche eingesetzt, so dass er nicht die gesamte Zeit

in der Zelle verbringen musste. Darüber hinaus hatte ihm die Anstalt ermöglicht,

bei der Auswahl des mit ihm untergebrachten Strafgefangenen mitzuwirken.

11cc) Es ist weiter von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht gesundheitliche Beeinträchtigungen als Folge der gemeinsamen Unterbringung nicht festzustellen vermocht hat. Die Rechtsbeschwerde

zeigt diese Würdigung in Frage stellenden substantiierten Parteivortrag nicht

auf. Soweit der Antragsteller geltend gemacht hat, aufgrund der (rechtswidrigen) Unterbringungsbedingungen gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten

zu haben (Platzangst, Schweißausbrüche usw.), hat er noch nicht einmal behauptet, derartige Beschwerden gegenüber der Anstaltsleitung geäußert zu haben. Erst recht ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller im fraglichen Zeitraum

ärztlichen Rat gesucht haben oder gar ärztlich behandelt worden sein könnte.

Bei dieser Sachlage bestünde im ordentlichen Klageverfahren keine hinreichende Grundlage für die - von dem Antragsteller beantragte - Einholung eines

Sachverständigengutachtens, noch weniger Anlass dafür, ihn als Partei zu vernehmen (§§ 447, 448 ZPO).

12b) Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat schließlich nicht deshalb Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO, weil die Entscheidung von der Beant-

wortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhinge, die in das ordentliche

Klageverfahren gehören. Aus der Tatsache, dass das Beschwerdegericht die

Rechtsbeschwerde - ohne Begründung - zugelassen hat, ergibt sich das nicht.

Es geht im Streitfall um tatrichterliche Bewertungen (vgl. auch Senatsbeschluss

vom 21. Dezember 2005 - III ZR 33/05 - NJW 2006, 1289 f). Das Beschwerdegericht hat auf die "Umstände(n) dieses konkreten Einzelfalles" abgehoben.

Grundsatzfragen stehen nach dem vorgenannten Senatsurteil und dem zitierten

Beschluss des 5. Strafsenats nicht offen.

Schlick Streck Dörr

Galke Herrmann

Vorinstanzen:

LG Halle, Entscheidung vom 28.04.2005 - 4 O 143/04 -

OLG Naumburg, Entscheidung vom 14.07.2005 - 4 W 15/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil