Urteil des BGH vom 29.01.2013, 2 StR 525/12

Entschieden
29.01.2013
Schlagworte
Schwerer eingriff, Grad des verschuldens, Vollstreckung der strafe, Billige entschädigung, Missbrauch, Freiheit, Gesundheit, Persönlichkeitsrecht, Beweggrund, Entscheidungsformel
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 525/12

vom

29. Januar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. Januar 2013 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 27. Juli 2012 im Ausspruch über die Entschädigung der Verletzten und im zugehörigen Kostenausspruch

aufgehoben. Von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag

der Nebenklägerin wird abgesehen.

Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Die sonstigen

durch dieses Verfahren entstandenen Auslagen trägt jeder Beteiligte selbst.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in fünfzehn

Fällen, davon in elf Fällen in Tateinheit mit Bedrohung und in einem Fall in weiterer Tateinheit mit Missbrauch von Notrufen, wegen Missbrauch von Notrufen

in Tateinheit mit versuchter Nötigung und wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Mona-

ten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Die Vollstreckung der Strafe und die Vollziehung der Maßregel hat es zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem hat es den Angeklagten verurteilt, an die Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 100 Euro zu zahlen. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten.

Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2Der Ausspruch über die Zahlung eines Schmerzensgeldes hat keinen

Bestand. Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit

oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch

wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden 253 Abs. 2 BGB). Nach der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs ist aber auch dem durch eine schuldhafte Verletzung

seines Persönlichkeitsrechts Betroffenen im Hinblick auf den Schutzauftrag aus

Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG auch Ersatz des immateriellen Schadens

zuzubilligen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298,

302 mwN). Jedoch ist insoweit nur unter besonderen Voraussetzungen das

unabweisbare Bedürfnis anzuerkennen, einem Betroffenen wenigstens einen

gewissen Ausgleich für ideelle Beeinträchtigungen durch eine Geldentschädigung zu gewähren. Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Verletzung des Persönlichkeitsrechts als schwer anzusehen ist. Ob ein derart schwerer Eingriff in

den Eigenwert der Persönlichkeit anzunehmen ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Hierbei sind besonders die

Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, aber auch der Grad des

Verschuldens und gegebenenfalls Anlass und Beweggrund des Handelns zu

berücksichtigen. Nach diesem Maßstab liegt ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Geschädigten durch den unter Persönlichkeitsstörungen

leidenden Angeklagten nicht vor. Dies kommt auch in dem geringen Schmer-

zensgeldbetrag zum Ausdruck, den das Landgericht angenommen hat. Der

Adhäsionsausspruch des angefochtenen Urteils ist daher aufzuheben und von

einer Entscheidung über den entsprechenden Ausspruch der Nebenklägerin

abzusehen 406 Abs. 1 Satz 3 StPO).

3Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 4, 472a Abs. 2 StPO.

Becker Fischer Berger

Krehl Eschelbach

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