Urteil des BGH, Az. VII ZB 7/02

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stand, verfügung, wiedereinsetzung, unterschrift, antrag, kenntnis, hausmann, zpo, zweifel)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZB 7/02
vom
10. Oktober 2002
in dem Rechtsstreit
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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2002 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Kuffer,
Prof. Dr. Kniffka und Bauner
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß des
5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 18. Februar
2002 aufgehoben.
Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach
Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Ur-
teil des Landgerichts Stralsund vom 28. November 2001 gewährt.
Gründe:
I.
Das Oberlandesgericht hat die fristgerecht eingelegte Berufung der Klä-
gerin gegen das Urteil des Landgerichts S. vom 28. November 2001 am
5. Februar 2002 verworfen, weil die Berufung keine Unterschrift, sondern eine
Paraphe trage. Es hatte vorher in einer am 10. Januar 2002 zugestellten Verfü-
gung die Klägerin darauf hingewiesen, "daß Zweifel bestehen, ob die Berufung
vom 03.01.02 im Rechtssinne unterschrieben oder nur paraphiert ist." In einer
weiteren, am 31. Januar 2002 zugestellten Verfügung hatte es seine Ansicht
mitgeteilt, eine den Anforderungen genügende Unterschrift liege nicht vor; die
Berufung "dürfte ... unzulässig sein".
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Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 8. Februar
2002 hat das Oberlandesgericht mit weiterem Beschluß vom 18. Februar 2002
als nicht fristgerecht zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Die Klägerin hat gegen beide Beschlüsse Rechtsbeschwerde eingelegt.
II.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß vom 18. Februar 2002 ist
statthaft, weil sie vom Oberlandesgericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 2
Nr. 2 ZPO). Sie hat Erfolg, weil das Oberlandesgericht zu Unrecht die bean-
tragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt hat.
Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts kommt es für die fristge-
rechte Antragstellung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf die
am 10. Januar 2002 zugestellte Verfügung an. Durch den Hinweis in dieser
Verfügung wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin nicht die Kenntnis
verschafft, daß die Berufung nicht ordnungsgemäß unterzeichnet ist; denn es
werden nur Zweifel geäußert, ob die Berufung im Rechtssinne unterschrieben
oder paraphiert ist. Erst durch die am 31. Januar 2002 zugestellte weitere Ver-
fügung erlangte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ausreichende Kenntnis
davon, daß das Berufungsgericht die Unterschrift nicht als ordnungsgemäß an-
erkennt und die Berufung als unzulässig erachtet. Der Antrag auf Wiedereinset-
zung in den vorigen Stand am 8. Februar 2002 erfolgte daher fristgerecht
(§ 234 Abs. 1 ZPO).
Der Antrag ist auch begründet. Für den Prozeßbevollmächtigten der Klä-
gerin bestand kein Anlaß zu der Annahme, das Oberlandesgericht könne die
Unterzeichnung der fristgerecht eingelegten Berufung als Paraphe werten, zu-
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mal er im selben Verfahren mehrfach unbeanstandet in derselben Weise
Schriftsätze unterzeichnet hatte.
Mit dieser Entscheidung ist der mit der weiteren Rechtsbeschwerde
(VII ZB 5/02) angegriffene Beschluß des Oberlandesgerichts vom 5. Februar
2002 gegenstandslos.
Dressler Hausmann Kuffer
Kniffka Bauner