Urteil des BGH vom 23.07.2014, XII ZB 111/14

Entschieden
23.07.2014
Schlagworte
Vergütung, Laie, Gespräch, Freiheit, Berufsausübung, Qualifikation, Entzug, Vertrauensschutz, Eingriff, überprüfung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 111/14

vom

23. Juli 2014

in der Unterbringungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 1835 Abs. 3, 1836 Abs. 1; FamFG §§ 318, 277 Abs. 2 Satz 2;

VBVG § 1 Abs. 1 Satz 1; RVG § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2

In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten

Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war (im

Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 -

FamRZ 2011, 203).

BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 - XII ZB 111/14 - LG Stade AG Langen

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur

und Guhling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer

des Landgerichts Stade vom 31. Januar 2014 wird auf Kosten des

weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 457

Gründe:

I.

1Der Beteiligte zu 1 begehrt als anwaltlicher Verfahrenspfleger der Betroffenen eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

2Mit einstweiliger Anordnung vom 20. September 2012 genehmigte das

Amtsgericht die geschlossene Unterbringung der Betroffenen, die Anbringung

von Bettgurten und die Fixierung mittels Bauchgurt sowie an den Händen oder

den Beinen. Zudem bestellte es den Beteiligten zu 1 (nachfolgend: Verfahrenspfleger), der Rechtsanwalt ist, für die Betroffene zum Verfahrenspfleger. Dabei

stellte es fest, dass "die Verfahrenspflegschaft in diesem Fall berufsmäßig

ausgeübt" werde.

3Nach Aufhebung der Unterbringungsanordnung hat der Verfahrenspfleger

die Festsetzung einer Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in

Höhe von 456,96 beantragt. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Verfahrenspflegers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Verfahrenspfleger

weiterhin die Festsetzung der von ihm beantragten Vergütung nach dem

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

II.

4Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft, weil das

Landgericht sie zugelassen hat. Sie ist auch im Übrigen zulässig, bleibt in der

Sache jedoch ohne Erfolg.

51. Das Landgericht hat ausgeführt, nach § 318 FamFG gelte für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers § 277 FamFG entsprechend. Trotz des fehlenden Verweises in § 277 FamFG sei anerkannt, dass

§ 1835 Abs. 3 BGB auf den anwaltlichen Verfahrenspfleger anzuwenden sei.

Dieser könne daher für Tätigkeiten im Rahmen seiner Bestellung, für die ein Laie

in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde, eine

Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen. Habe das

Gericht, welches den Verfahrenspfleger bestellt habe, zugleich festgestellt, dass

die Verfahrenspflegschaft in Ausübung des Berufs geführt werde, sei diese Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bindend.

6Eine Feststellung in diesem Sinne habe das Amtsgericht nicht getroffen.

Der Formulierung in dem Bestellungsbeschluss, dass die Verfahrenspflegschaft

berufsmäßig geführt werde, komme eine solche Wirkung nicht zu. Sie bewirke

nur, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger überhaupt eine Vergütung beanspruchen könne, die sich nach §§ 318, 277 FamFG in Verbindung mit den Be-

stimmungen des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes richte. Die Formulierung, dass die Verfahrenspflegschaft "berufsmäßig geführt" werde, trage

nur dem Gesetzeswortlaut des § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG Rechnung, wonach

eine Vergütung ausschließlich unter dieser Voraussetzung verlangt werden könne. Davon streng zu unterscheiden sei die Feststellung, dass eine von einem

Rechtsanwalt übernommene Verfahrenspflegschaft anwaltsspezifische Tätigkeiten erfordere. Eine Umdeutung der in dem Bestellungsbeschluss getroffenen

Feststellung dahingehend, dass damit die Notwendigkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten festgestellt werden solle, sei angesichts des eindeutigen Wortlauts der

Formulierung nicht möglich. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das

Amtsgericht eine solche Feststellung habe treffen wollen.

7Da es somit eine für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bindende

Feststellung einer anwaltsspezifischen Tätigkeit nicht gebe, könne der Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nur verlangen, wenn seine Tätigkeit von solchen Verrichtungen geprägt gewesen sei,

die als "klassische" anwaltliche Tätigkeit anzusehen seien. Dafür reiche allein die

Übernahme einer Verfahrenspflegschaft durch einen Rechtsanwalt nicht aus,

auch wenn in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten werde,

dass wegen der im Unterbringungsverfahren erforderlichen Fachkenntnisse im

Regelfall ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger bestellt werden müsse.

8Im vorliegenden Fall seien mit der Verfahrenspflegschaft keine anwaltstypischen Tätigkeiten verbunden gewesen. Der Verfahrenspfleger habe ausweislich seiner schriftlichen Stellungnahme ein Gespräch mit der Betroffenen geführt,

bei dem diese erklärt habe, dass eine Beschwerde gegen den Unterbringungsbeschluss nicht eingelegt werden solle. Eine rechtliche Bewertung der Unterbringungsentscheidung habe die Betroffene von dem Verfahrenspfleger nicht ver-

langt. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Verfahrenspfleger konkreten Anlass

gehabt habe, die rechtliche Bewertung des Amtsgerichts zu überprüfen.

92. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.

10a) Gemäß § 318 FamFG gilt für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des - in einer Unterbringungssache bestellten - Verfahrenspflegers § 277

FamFG entsprechend. Nach § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG erhält der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB. Gemäß

§ 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG erhält er neben den Aufwendungen nach Absatz 1

eine Vergütung in entsprechender Anwendung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 und 2

des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes, wenn die Verfahrenspflegschaft ausnahmsweise berufsmäßig geführt wird. Auf § 1835 Abs. 3 BGB, wonach als Aufwendungen auch solche Dienste des Vormunds oder des Gegenvormunds gelten, die zu seinem Gewerbe oder seinem Beruf gehören, verweist

§ 277 FamFG zwar nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist diese

Vorschrift jedoch auf den anwaltlichen Verfahrenspfleger anzuwenden. Dieser

kann daher eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen

Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB

685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10

- FamRZ 2011, 203 Rn. 12 f.).

11Dem steht auch § 1 Abs. 2 Satz 1 RVG nicht entgegen, nach dem das

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht für eine Tätigkeit als Verfahrenspfleger

gilt. Damit soll nur verdeutlicht werden, dass die Führung einer Verfahrenspflegschaft allein nicht als Erbringung anwaltlicher Dienste in diesem Sinne angesehen werden kann. § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach § 1835 Abs. 3 BGB un-

berührt bleibt, stellt demgegenüber klar, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger,

der für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, insoweit Aufwendungsersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 9 und vom

17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 14; vgl. auch

BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).

12b) Hat das Amtsgericht bereits bei der Bestellung des Verfahrenspflegers

die Feststellung getroffen, dass der Verfahrenspfleger eine anwaltsspezifische

Tätigkeit ausübt, ist diese Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren

bindend (Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 - FamRZ

2012, 1866 Rn. 9 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011,

203 Rn. 17). Eine Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine anwaltsspezifische

Tätigkeit tatsächlich vorgelegen haben, findet in diesem Fall im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht mehr statt. Dies gebietet bereits der durch eine solche

Feststellung begründete Vertrauensschutz, dem vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Freiheit der Berufsausübung des anwaltlichen Verfahrenspflegers auch deshalb besondere Bedeutung zukommt, weil er bei der Übernahme solcher Pflegschaften entsprechend zu disponieren hat (Senatsbeschluss

vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 18; vgl. auch

BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).

13Nur wenn in dem amtsgerichtlichen Bestellungsbeschluss die Feststellung,

die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, nicht getroffen wurde, ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren auf entsprechenden Antrag

des Verfahrenspflegers anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob dieser im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hatte, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechts-

anwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 -

FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ

2011, 203 Rn. 13).

14c) Gemessen an diesen Anforderungen ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht zu beanstanden.

15aa) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Amtsgericht

in dem Bestellungsbeschluss nicht festgestellt, dass für die Führung der Pflegschaft anwaltsspezifische Tätigkeiten erforderlich sind. Zwar wird im Entscheidungsausspruch des Beschlusses ausgeführt, dass die Verfahrenspflegschaft in

diesem Fall berufsmäßig ausgeübt wird. Gegen die Auffassung des Beschwerdegerichts, diese Feststellung beziehe sich lediglich auf die hier nach §§ 318,

277 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechend anwendbare Regelung in § 1836 Abs. 1

Satz 2 BGB, wonach der Verfahrenspfleger nur dann eine Vergütung nach dem

Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz verlangen kann, wenn die berufsmäßige Führung der Verfahrenspflegschaft bei der Bestellung gerichtlich festgestellt wurde, ist jedoch aus Rechtsgründen nichts zu erinnern. Die vom Amtsgericht gewählte Formulierung orientiert sich am Wortlaut des § 1836 Abs. 1 Satz 2

BGB. Weitere Ausführungen dazu, dass aufgrund besonderer Umstände im vorliegenden Fall die Führung der Verfahrenspflegschaft anwaltsspezifische Tätigkeiten des Verfahrenspflegers erforderten, enthält der amtsgerichtliche Beschluss nicht. Das Beschwerdegericht ist daher zutreffend davon ausgegangen,

dass das Amtsgericht mit der Feststellung der berufsmäßigen Ausübung der Verfahrenspflegschaft im vorliegenden Fall lediglich die Voraussetzung schaffen

wollte, dass der Verfahrenspfleger - abweichend von dem Grundsatz der unentgeltlichen Führung von Pflegschaften 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB) - überhaupt

eine Vergütung für seine Tätigkeit nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz verlangen kann.

16bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Rechtsbeschwerde angeführten Entscheidungen des Senats. Entgegen der Auffassung

der Rechtsbeschwerde hat der Senat in dem Beschluss vom 12. September

2012 (XII ZB 543/11 - FamRZ 2012, 1866) nicht allein die im Sachverhalt der

Entscheidung berichtete Feststellung, die Verfahrenspflegschaft werde "in Ausübung des Berufes" als für das Vergütungsverfahren bindende gerichtliche Feststellung, dass eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich sei, genügen lassen.

Aus den Gründen der Entscheidung ergibt sich vielmehr, dass nach den vom

Beschwerdegericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die der Senat seiner Entscheidung zugrunde zu legen hatte, zusätzlich die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten gerichtlich festgestellt worden ist (Senatsbeschluss

vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 - FamRZ 2012, 1866 Rn. 9). Auch aus

dem Senatsbeschluss vom 15. Mai 2013 (XII ZB 283/12 - FamRZ 2013, 1301)

ergibt sich nicht, dass bei einem anwaltlichen Verfahrenspfleger die gerichtliche

Feststellung der berufsmäßigen Führung der Verfahrenspflegschaft zugleich

auch die Feststellung beinhaltet, dass die Verfahrenspflegschaft anwaltsspezifische Tätigkeiten erfordert. In der genannten Entscheidung hat das Amtsgericht

nicht - wie hier - nur die berufsmäßige Führung der Verfahrenspflegschaft festgestellt, sondern die anwaltliche Verfahrenspflegerin im Rahmen eines Unterbringungsverfahrens ausdrücklich "als Rechtsanwalt" zur Verfahrenspflegerin

bestellt. In dieser ausdrücklichen Bezugnahme auf die berufliche Qualifikation

der Verfahrenspflegerin als Rechtsanwältin lag der besondere Umstand, der in

diesem Fall die Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten

beinhaltete. Eine vergleichbare Formulierung fehlt vorliegend in dem Bestellungsbeschluss.

17cc) Da somit eine bindende amtsgerichtliche Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten nicht getroffen worden ist, hat das Beschwerdegericht zu Recht geprüft, ob im vorliegenden Fall die Führung der Ver-

fahrenspflegschaft von solchen Verrichtungen geprägt war, die typische anwaltliche Tätigkeiten darstellen. Soweit das Beschwerdegericht auf der Grundlage der

von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen

hierbei zu dem Ergebnis gelangt ist, dass mit der Verfahrenspflegschaft keine

anwaltstypischen Tätigkeiten verbunden waren, ist dies aus Rechtsgründen nicht

zu beanstanden. Die Tätigkeit des Verfahrenspflegers hat sich auf ein Gespräch

mit der Betroffenen sowie auf eine kurze schriftliche Stellungnahme, die die Mitteilung enthielt, dass keine Beschwerde gegen den Unterbringungsbeschluss

eingelegt werde, beschränkt. Auch die Rechtsbeschwerde erinnert hiergegen

nichts.

18dd) Soweit die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt, dass die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen grundsätzlich als anwaltsspezifische Tätigkeit zu beurteilen

sei, weil dem Betroffenen gegen den Entzug seines Grundrechts auf Freiheit

(Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) anwaltlicher Schutz gewährt werden müsse, kann dem

nicht gefolgt werden. Dagegen spricht schon, dass die Regelung in § 1 Abs. 2

Satz 1 RVG, wonach das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht für eine Tätigkeit

als Verfahrenspfleger gilt, nicht zwischen den Verfahrensarten, für die der

Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger bestellt wird, unterscheidet. Daraus folgt,

dass auch in Unterbringungssachen die Führung einer Verfahrenspflegschaft

allein nicht als Erbringung anwaltlicher Dienste angesehen werden kann (vgl.

auch Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011,

203 Rn. 14). Aus § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach § 1835 Abs. 3 BGB unberührt

bleibt, folgt zudem, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger, der für den Betroffenen Dienste erbringt, nur dann Aufwendungsersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann, wenn auch ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte. Auch diese Regelung differenziert nicht danach, ob der Rechtsanwalt in einem Unterbringungsverfahren oder

in einem Verfahren, das mit einem gegebenenfalls weniger schweren Eingriff in

die Grundrechte des Betroffenen einhergeht, zum Verfahrenspfleger bestellt

wird. Daher kann auch in einer Unterbringungssache ein Rechtsanwalt, der zum

Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des

Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in

dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war. Andernfalls kann der Rechtsanwalt seine Tätigkeit als "berufsmäßiger"

Verfahrenspfleger nur nach den Vorschriften des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes vergütet verlangen.

193. Da der Verfahrenspfleger somit eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht verlangen kann und er einen Antrag auf Vergütung

seiner Tätigkeit nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz bislang

nicht gestellt hat, ist seine Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

Dose Klinkhammer Günter

Botur Guhling

Vorinstanzen:

AG Langen, Entscheidung vom 26.09.2013 - 12c XIV 79/12 L -

LG Stade, Entscheidung vom 31.01.2014 - 9 T 2/14 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil