Urteil des BGH vom 15.06.2004, VI ZB 9/04

Entschieden
15.06.2004
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Einhaltung der frist, Zpo, Unterschrift, Wiedereinsetzung, Unterzeichnung, Abschrift, Inhalt, Nachweis, Zeitpunkt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 9/04

vom

15. Juni 2004

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 519

Eine beglaubigte Abschrift der Berufungsbegründung, die der Rechtsanwalt unterzeichnet hat, kann die fehlende Unterschrift auf der gleichzeitig bei Gericht eingereichten Urschrift nur ersetzen, wenn zum Zeitpunkt des Fristablaufs kein Zweifel

möglich ist, daß der Schriftsatz von dem Unterschriftleistenden herrührt.

BGH, Beschluß vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04 - OLG Dresden LG Chemnitz

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen

und die Richter Stöhr und Zoll

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluß des

1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Januar

2004 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu

tragen.

Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 8.968,63

Gründe:

I.

Das Landgericht hat mit Urteil vom 27. Oktober 2003, dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 30. Oktober 2003, die Klage abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 26. November 2003, eingegangen beim Oberlandesgericht am 28. November 2003, hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers dagegen Berufung eingelegt. In einem von ihm nicht unterzeichneten Schriftsatz vom

15. Dezember 2003 hat er die Berufung begründet. Auf entsprechenden richterlichen Hinweis vom 6. Januar 2004 hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers

am 9. Januar 2004 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Beifügung

einer nunmehr unterschriebenen Berufungsbegründungsschrift beantragt.

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig mit der Begründung verworfen, daß der Schriftsatz vom 15. Dezember 2003 nicht von einem beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben worden sei und die Berufung deshalb nicht innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung des Urteils formgerecht begründet worden sei. Der Kläger sei nicht ohne

sein Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert gewesen. Er müsse sich

das Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten zurechnen lassen. Trotz des

richterlichen Hinweises vom 6. Januar 2004 habe er nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, daß und in welcher Form Vorsorge dafür getroffen sei, daß sämtliche ausgehende Rechtsmittelschriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift überprüft werden.

Gegen diesen Beschluß, der dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers

am 23. Januar 2004 zugestellt worden ist, hat der Kläger am 16. Februar 2004

Rechtsbeschwerde eingelegt und diese innerhalb verlängerter Begründungsfrist

am 2. April 2004 begründet.

II.

Die Rechtsbeschwerde des Klägers ist gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 2,

238, 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist entgegen der Ansicht des Klägers zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 574 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 ZPO) nicht erforderlich (zu dieser Zulässigkeitsvoraussetzung vgl. Senatsbeschlüsse vom

13. Mai 2003 - VI ZB 76/02 - NJW-RR 2003, 1366, 1367 und vom 4. November

2003 - VI ZB 50/03 - BB 2003, 2711; BGHZ 151, 221, 225).

1. Die Rechtsbeschwerde wendet sich nicht gegen die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach Rechtsmittelbegründungsschriften als bestimmende Schriftsätze im Anwaltsprozeß grundsätzlich von einem beim

Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein müssen

(§§ 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 ZPO), da mit der Unterschrift der Nachweis geführt

wird, daß der Berufungs- oder Revisionsanwalt die Verantwortung für den Inhalt

der Rechtsmittelbegründungsschrift übernimmt (vgl. Senatsbeschluß vom

9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03 - BGH-Report 2004, 406 f.; BGHZ 37, 156 ff.;

97, 251 ff.; 146, 372 ff.; BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02 - NJW

2003, 2028 f.). Nur ausnahmsweise kann trotz fehlender Unterzeichnung der

Berufungsbegründungsschrift durch den Berufungsanwalt der Nachweis erbracht sein, wenn zweifelsfrei feststeht, daß dieser die Verantwortung für den

Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernommen hat.

a) Daß das Berufungsgericht im vorliegenden Fall den Nachweis nicht für

geführt erachtet hat, weil der vom Prozeßbevollmächtigten unterschriebene Beglaubigungsvermerk in der oberen Mitte der Deckblätter der Abschriften, die der

Begründungsschrift beigefügt waren, angebracht ist, ist nicht zu beanstanden.

Zwar ist anerkannt, daß eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift, die

der Rechtsanwalt unterzeichnet hat, die fehlende Unterschrift auf der Urschrift

ersetzen kann (vgl. Senatsbeschluß vom 5. März 1954 - VI ZB 21/53 = LM ZPO

§ 519 Nr. 14 und Urteil vom 25. September 1979 - VI ZR 79/79 - VersR 1980,

186, 187; BGHZ 92, 251, 255; BGH, Urteil vom 22. September 1992

- XI ZR 335/92 - VersR 1993, 459; vom 25. September 1979 - XI ZR 79/79 -

NJW 1980, 291; jeweils m.w.N.). Auch in diesem Fall darf jedoch zum Zeitpunkt

des Fristablaufs kein Zweifel mehr möglich sein, daß der bestimmende Schriftsatz von dem Unterschriftleistenden herrührt, so daß die Rechtssicherheit nicht

in Frage gestellt ist.

b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde läßt der unterschriebene Beglaubigungsvermerk auf der ersten Seite der Abschrift nicht nur den

Schluß zu, daß die Unterschrift auf der Urschrift versehentlich unterbleiben sei.

Das Berufungsgericht hält mit Recht für möglich, daß eine Unterschrift auf der

ersten Seite eines mehrseitigen Schriftsatzes bereits vor der Endkorrektur geleistet wird und deshalb die Kontrolle durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt nicht mehr gewährleistet ist. Für Gericht und Gegner führt dies zu einer

Unklarheit und Unsicherheit der Rechtslage, die dem Rechtsmittelbeklagten

nicht zugemutet werden kann. Im Interesse der Rechtssicherheit ist deshalb in

Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht zu fordern, daß eine Unterzeichnung den Inhalt der Erklärung räumlich decken, d.h. hinter oder unter dem Text

stehen muß (BGHZ 113, 48 ff.; Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 129, Rdn. 12;

Zöller/Greger, ZPO 24. Aufl., § 130 Rdn. 13, jeweils m.w.N.).

Im Streitfall kommt hinzu, daß der Prozeßbevollmächtigte des Klägers

selbst vorträgt, ihm sei der Berufungsbegründungsschriftsatz nach Durchführung der von ihm angeordneten Korrekturen von seinem Büropersonal nicht

mehr vorgelegt und er sei deshalb von ihm auch nicht unterzeichnet worden.

Damit steht nach seinem eigenen Vortrag fest, daß er die Verantwortung für die

vollständige korrigierte Rechtsmittelbegründungsschrift durch Leistung seiner

Unterschrift nicht übernommen hat. Vielmehr muß - worauf die

Beschwerdeerwiderung hinweist - nach dieser Darstellung davon ausgegangen

werden, daß der Beglaubigungsvermerk blanko unterzeichnet worden ist.

Schon aus diesem Grund ist die Berufung durch Einreichung der beglaubigten

Abschriften nicht fristgerecht begründet worden. Zudem lassen sich entgegen

der Behauptung der Rechtsbeschwerde die Gründe, mit denen das

angefochtene Urteil bekämpft werden soll, keineswegs aus der ersten Seite des

Berufungsbegründungsschriftsatzes hinreichend deutlich entnehmen.

2. Das Berufungsgericht hat dem Kläger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Recht verweigert. Es hat weder den Umfang seiner rechtlichen

Hinweispflicht verkannt, noch die Wiedereinsetzung aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozeßbevollmächtigten versagt, die nach

höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen der

Kläger auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des Berufungsgerichts nicht rechnen mußte (BVerfGE 79, 372, 376 f.; BVerfG, Beschluß der

2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2001 - 1 BvR 1009/01 -

NJW-RR 2002, 1004).

a) Das Berufungsgericht war - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - nicht verpflichtet, vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zu prüfen, ob die Berufungsbegründungsschrift ordnungsgemäß unterzeichnet ist, um

erforderlichenfalls durch entsprechende Hinweise auf eine Vervollständigung

durch den Prozeßbevollmächtigten hinzuwirken. Im Interesse der Funktionsfähigkeit der Justiz sind der gerichtlichen Fürsorgepflicht enge Grenzen gesetzt.

Nur unter besonderen Umständen kann ein Gericht gehalten sein, einer drohenden Fristversäumnis seitens der Partei entgegenzuwirken. So darf es nicht

sehenden Auges zuwarten, bis die Partei Rechtsnachteile erleidet (vgl. BVerfG,

NJW 1995, 3173 f.; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - NJW

1998, 908 und Beschluß vom 11. Februar 1998 - VIII ZB 50/97 - NJW 1998,

2291). Im vorliegenden Fall hatte das Berufungsgericht das Fehlen der Unterschrift vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist jedoch noch nicht bemerkt.

Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen, daß die

Prüfung der Formvorschriften zeitnah mit dem Eingang der Berufungsbegründung zu erfolgen hat. Im Hinblick auf den übrigen Geschäftsanfall ist es nicht zu

beanstanden, wenn der Richter erst bei der Bearbeitung des Falles und damit

nach Ablauf der Fristen die Zulässigkeit der Berufung und damit auch die Einhaltung der Form überprüft.

b) Trotz richterlichen Hinweises hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, daß in seinem Büro durch Anweisungen an das Büropersonal die Kontrolle sämtlicher ausgehender Schriftsätze

vor der Absendung auf das Vorhandensein der anwaltlichen Unterschrift sichergestellt ist. Das Berufungsgericht war nicht gehalten, ihn durch weitere Hinweise zur Ergänzung seines unzureichenden tatsächlichen Vortrags zu veranlassen, zumal die mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingereichte eidesstattliche

Versicherung seiner Büroangestellten den Schluß nahelegt, daß die Ausgangskontrolle den nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gestellten Anforderungen kaum genügte. Denn obwohl lediglich die Berufungsbegründungsschrift

nicht unterzeichnet bei Gericht eingereicht worden ist, versicherte die Büroangestellte eidesstattlich, daß sie die Berufungsschrift vom 26. November 2003

nach Korrektur postfertig gemacht habe, ohne nochmals zu prüfen, ob auch die

Unterschriften angebracht sind, und daß der Prozeßbevollmächtigte des Klägers zu diesem Zeitpunkt keinerlei Kenntnis von der fehlenden Unterzeichnung

dieser Schriftsätze gehabt habe. Dies betreffe auch die Berufungsbegründung

vom 15. Dezember 2002 (richtig: 2003). Auf Hinweis des Vorsitzenden des Berufungsgerichts, daß es nicht um die Berufungsschrift vom 26. November 2003,

sondern um die Berufungsbegründungsschrift vom 15. Dezember 2003 gehe,

erklärte der Prozeßbevollmächtigte, bislang sei nicht klar gewesen, welche Unterschriften auf welchen Schriftstücken fehlten. Nunmehr bezögen sich seine

Ausführungen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf die Berufungsbegründung. Bei dieser Sachlage bedurfte es weiterer richterlicher Hinweise nicht.

c) Schließlich ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen im Wiedereinsetzungsverfahren eine Ergänzung des Vortrags in Betracht kommt, entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht weiter durch den Bundesgerichtshof klärungsbedürftig. Diese Frage ist bereits geklärt (vgl. BGH, Beschluß

vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01 - NJW 2002, 2180, 2181; von Pentz, NJW

2003, 858, 861 m.w.N.).

Ob nach der zusätzlichen Begründung in der Rechtsbeschwerde von einer hinreichenden Fristenkontrolle des Prozeßbevollmächtigten auszugehen

wäre, muß ebenfalls nicht entschieden werden. Bei dem Vorbringen handelt es

sich um neuen Tatsachenvortrag, der im Rechtsbeschwerdeverfahren, das - im

Gegensatz zum Verfahren der weiteren Beschwerde nach altem Recht - keine

neue Tatsacheninstanz ist (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., Rdn. 5 vor

§ 574; MünchKomm ZPO/Aktualisierungsband-Lipp, 2. Aufl., § 577 Rdn. 12),

nicht mehr zu berücksichtigen ist.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil