Urteil des BGH vom 12.06.2001, X ZB 14/01

Entschieden
12.06.2001
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zpo, Wiedereinsetzung, Antrag, Beschwerde, Adresse, Stand, Verschulden, Frist, Aufklärung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZB 14/01

vom

12. Juni 2001

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Juni 2001 durch den

Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter Dr. Melullis, Scharen, die Richterin

Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck

beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß

des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

23. März 2001 aufgehoben.

Die Beklagte wird in die versäumte Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des

Landgerichts Wuppertal vom 13. Dezember 2000 wiedereingesetzt.

Beschwerdewert: 23.800,86 DM.

Gründe:

I.

Die Beklagte legte am (Montag, dem) 29. Januar 2001 gegen das Urteil

des Landgerichts Wuppertal vom 13. Dezember 2000, zugestellt am

27. Dezember 2000, bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf Berufung ein, die

das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluß vom 12. März 2001 wegen

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen hat. Mit

am selben Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 20. März 2001 hat

die Beklagte Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

beantragt und zugleich die Berufung begründet. Das Oberlandesgericht hat

durch den angefochtenen Beschluß den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen.

II.

Die gemäß §§ 567 Abs. 4 Satz 2, 577 Abs. 2, 519b Abs. 2, 547, 238

Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Beklagten ist

gemäß § 233 ZPO die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, da sie glaubhaft gemacht hat, ohne ihr

Verschulden an der Einhaltung dieser Frist verhindert gewesen zu sein.

Die Beklagte hat mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand durch eidesstattliche Versicherung ihres zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten glaubhaft gemacht, daß dieser am 23. Februar 2001 einen

schriftsätzlichen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

selbst gefertigt und unterschrieben, der Anwaltssekretärin B. übergeben und

kontrolliert habe, daß die Sekretärin den Antrag zum Briefkasten mitgenommen

habe. Insoweit hat der Prozeßbevollmächtigte die erforderliche Sorgfalt walten

lassen, um die Berufungsbegründungsfrist zu wahren.

Das Oberlandesgericht hat ein der Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten darin gesehen, daß

der Fristverlängerungsantrag unvollständig adressiert gewesen sei, weil der

Schriftsatz, wie sich aus der vorgelegten Abschrift ergebe, im Sichtfenster des

Briefumschlags lediglich die Angaben "Oberlandesgericht" und (in neuer Zeile)

"Düsseldorf" enthalten habe.

Es kann dahinstehen, ob das Oberlandesgericht diese Adressierung zu

Recht als nicht ausreichend angesehen hat, um bei dem vorliegenden Sachverhalt einen rechtzeitigen Eingang des Antrags bei Gericht sicherzustellen,

was gegebenenfalls noch weiterer Aufklärung bedürfte (vgl. BVerfG, NJW

2001, 1566). Denn die Beklagte hat mit der sofortigen Beschwerde vorgetragen

und durch weitere eidesstattliche Versicherungen ihres zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten und der Anwaltssekretärin B. glaubhaft gemacht, daß es

der ständigen und von dem Prozeßbevollmächtigten kontrollierten Praxis in

seiner Kanzlei entspreche, Schriftsätze an Gerichte, die keine vollständige

Adressierung tragen, mit Sammelpost zu versenden, bei der entweder ein

Schriftsatz mit vollständiger Adresse als erster des Schriftsatzstapels im Sichtfenster erscheine oder für die ein Umschlag ohne Sichtfenster verwendet werde, auf dem das Gericht, an das die Sendung adressiert sei, von Hand mit vollständiger Adresse bezeichnet werde; in einer dieser beiden Weisen müsse

auch bei dem Schriftsatz vom 23. Februar 2001 an das Oberlandesgericht

Düsseldorf verfahren worden sein. Nach diesem geschilderten und glaubhaft

gemachten Sachverhalt, dem keine sonstigen Anhaltspunkte entgegenstehen,

hat sich die unvollständige Adressierung des Antrags nicht ausgewirkt, da er in

einer der genannten Varianten mit ausreichender Adressierung dem Oberlandesgericht übersandt worden ist. Ein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten

ist somit für die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht ursächlich

geworden.

Die Angaben in der sofortigen Beschwerde und den dieser beigegebenen eidesstattlichen Versicherungen sind auch nicht deshalb unberücksichtigt

zu lassen, weil sie nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 2 ZPO

erfolgt sind. Zwar müssen nach §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO alle Tatsachen,

die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Bedeutung sein können, innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist vorgetragen

werden. Indessen dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach

Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschl. v. 5. Oktober

1999 - VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366; Beschl. v. 6. Mai 1999 - VII ZB 6/99,

NJW 1999, 2284; Beschl. v. 9. Februar 1998 - II ZB 15/97, NJW 1998, 1870).

Hier hat die Beklagte sich zunächst zur Adressierung des Schriftsatzes vom 23.

Februar 2001 nicht näher geäußert und ihren Vortrag hierzu ergänzt, nachdem

das Oberlandesgericht aus dem vorgelegten Ausdruck die Schlußfolgerung

gezogen hat, die Adressatenangabe "Oberlandesgericht Düsseldorf" im

Schriftsatz selbst sei über das Sichtfenster eines Briefumschlages auch als

postalische Adresse verwendet worden. Bei dieser Sachlage liegt kein unzulässiges Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen vor.

Rogge Melullis Scharen

Mühlens Meier-Beck

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil