Urteil des BGH vom 26.10.2009, NotZ 1/09

Entschieden
26.10.2009
Schlagworte
Antragsteller, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ablauf der frist, Bescheinigung, Notar, Bewerber, Eignung, Vergabe, Vergleich, Bewerbung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ 1/09

vom

26. Oktober 2009

in dem Verfahren

wegen Bestellung zum Notar

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche

Verhandlung vom 26. Oktober 2009 durch den Vizepräsidenten Schlick,

die Richter Wendt und Dr. Herrmann sowie den Notar Eule und die Notarin Dr. Brose-Preuß

beschlossen:

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers und des

weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Senats für

Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Februar

2009 werden zurückgewiesen.

Der Antragsteller und der Beteiligte haben je zur Hälfte die

Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und

die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000

festgesetzt.

Gründe:

1I. Der Antragsteller und der weitere Beteiligte bewarben sich mit

zwei anderen Rechtsanwälten um eine vom Antragsgegner am 15. Mai

2007 im Justizministerialblatt für Nordrhein-Westfalen (JMBl. S. 122) für

den Amtsgerichtsbezirk A. ausgeschriebene Notarstelle. Das Aus-

wahlverfahren wurde gemäß § 17 der Allgemeinen Verfügung des Justizministeriums über die Angelegenheiten der Notarinnen und Notare

vom 8. März 2002 (JMBl. S. 69), geändert durch Allgemeine Verfügung

vom 4. November 2004 (JMBl. S. 256; im Folgenden AVNot 2004) durchgeführt. Bewerbungsschluss war der 15. Juni 2007.

2Mit Schreiben vom 28. Dezember 2007 teilte der Antragsgegner

dem weiteren Beteiligten mit, dass nach der für ihn ermittelten Gesamtpunktzahl von 136,55 Punkten seine Bewerbung keinen Erfolg haben

könne und er beabsichtige, die Stelle dem Antragsteller mit einer Gesamtpunktzahl von 136,9 Punkten zu übertragen. Veranlasst durch den

geringen Punkteabstand überprüfte der Antragsteller seine Bewerbungsunterlagen. Mit Schreiben vom 15. Januar 2008 korrigierte er unter Vorlage entsprechender Bescheinigungen der von ihm vertretenen Notare

und einer bis dahin noch nicht vorgelegten Teilnahmebescheinigung vom

21. März 2006 über eine am 10. März 2006 besuchte Fortbildungsveranstaltung die Punktzahl für Beurkundungen um insgesamt 0,7 Punkte

nach unten und die für Fortbildungen um einen Punkt nach oben. Zusätzlich wies er auf die möglicherweise übersehenen notariellen Bezüge seiner Dissertation hin.

3Die daraufhin vorgenommene Neubewertung ergab für den Antragsteller eine Gesamtpunktzahl von nunmehr 136,2 Punkten. Dabei

blieben die nachgemeldete Fortbildungsveranstaltung wegen Nichteinhaltung der Bewerbungsfrist (Verstoß gegen das Stichtagsprinzip des

§ 6b Abs. 4 Satz 1 BNotO) und seine Dissertation mangels ausreichender notarspezifischer Bezüge unberücksichtigt. Beim weiteren Beteiligten

verblieb es bei den bereits zuerkannten 136,55 Punkten. Mit Schreiben

vom 15. Mai 2008 unterrichtete der Antragsgegner den Antragsteller über

die neu ermittelten Gesamtpunktzahlen und teilte ihm mit, dass er beab-

sichtige, die Stelle dem nunmehr vor ihm platzierten weiteren Beteiligten

zu übertragen.

4Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Antragsteller in der Hauptsache begehrt, den Antragsgegner unter Aufhebung des vorgenannten Bescheides zu verpflichten, ihn zum Notar im

Amtsgerichtsbezirk A. zu bestellen, hilfsweise, ihn auf seine Bewerbung hin neu zu bescheiden. Das Oberlandesgericht hat unter Zurückweisung des Hauptantrags dem Hilfsantrag stattgegeben. Dagegen richten sich die sofortigen Beschwerden, mit denen der Antragsteller seinen

Hauptantrag weiterverfolgt und der weitere Beteiligte die Zurückweisung

auch des Hilfsantrages begehrt.

5II. Die sofortigen Beschwerden sind zulässig 111 Abs. 4 BNotO,

§ 42 Abs. 4 BRAO). Insbesondere ist auch beim weiteren Beteiligten die

gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, § 46 Abs. 6 Satz 2 BRAO, § 20

Abs. 1 FGG erforderliche materielle Beschwer gegeben. Durch den mit

dem Hilfsantrag auf Neubescheidung erzielten Teilerfolg des Antrags auf

gerichtliche Entscheidung wird nicht nur die vorgesehene Besetzung mit

dem Beteiligten zu seinen Ungunsten verzögert, vielmehr begründet dies

unmittelbar auch die Gefahr, dass die Stelle mit dem konkurrierenden

Antragsteller besetzt wird. Die dem Antragsgegner bindende Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts ermöglicht eine Neubescheidung zum

Nachteil des Beteiligten. Er kann daher diese Entscheidung des Oberlandesgerichts überprüfen lassen, ohne zunächst einen - ihn belastenden - neuen Bescheid des Antragsgegners abwarten zu müssen (Senat,

Beschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ 35/07 - juris Rn. 5 und 28. November 2005 - NotZ 26/05 - DNotZ 2006, 228, 229; jeweils m.w.N.).

6Die Rechtsmittel haben indessen in der Sache keinen Erfolg.

1. Sofortige Beschwerde des Antragstellers

7Ohne Erfolg beanstandet der Antragsteller, die Auswahlentscheidung sei bereits deswegen rechtswidrig, weil der Antragsgegner zu seinen Lasten die nachgemeldete Fortbildungsveranstaltung als nicht fristgerecht unberücksichtigt gelassen habe, während die ebenfalls nachgereichten Bescheinigungen des Notars L. vom 13. August 2007

und die des Präsidenten des Landgerichts vom 14. August und 21. November 2007 zugunsten des weiteren Beteiligten Berücksichtigung gefunden hätten (a). Zu Unrecht wendet er sich ferner gegen die ihm für

seine Dissertation nicht gewährten (b) und die dem Beteiligten für seine

Langzeitvertretungen zugesprochenen Sonderpunkte (c). Schließlich

greifen die weiteren gegen die Berechnung der dem weiteren Beteiligten

für getätigte Urkundsgeschäfte zuerkannten Punkte erhobenen Einwände

nicht durch (d).

8a) Der Antragsgegner hat die Stichtagsregelung des § 6b Abs. 4

Satz 1 BNotO insgesamt fehlerfrei angewandt.

9aa) Zu Recht hat er die Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung unberücksichtigt gelassen, die der Antragsteller bei seiner Bewerbung irrtümlich nicht angegeben und erstmalig nach Ablauf der Bewerbungsfrist in seinem die Bewerbungsangaben korrigierenden Schriftsatz

vom 15. Januar 2008 erwähnt und belegt hat. Eine Anrechnung nach

§ 17 Abs. 2 Nr. 3 AVNot 2004 bei der Punkteermittlung kam danach nicht

in Betracht, weil der Antragsteller die hierfür erforderlichen Nachweise

entgegen § 6b Abs. 4 Satz 1 BNotO nicht innerhalb der Bewerbungsfrist

beigebracht hat.

10Nach dieser Vorschrift sind bei der Auswahlentscheidung nach § 6

Abs. 3 BNotO nur solche Umstände zu berücksichtigen, die bei Ablauf

der Bewerbungsfrist bereits vorlagen. Die Justizverwaltung darf die fachliche Eignung eines Bewerbers um das Amt des Notars nur dann bejahen, wenn diese bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nachgewiesen ist,

soweit es sich nicht um bloße nachträgliche Erläuterungen eines bereits

rechtzeitig eingebrachten Umstands handelt. Das gilt, anders als der Antragsteller meint, nicht nur für die Erbringung, sondern vor allem auch für

den Nachweis der fachlichen Leistungen. Dieser setzt neben der Mitteilung des Bewerbers, welche von ihm bei der Vorbereitung auf den Notarberuf bereits erbrachten Leistungen zu seinen Gunsten in die Auswahlentscheidung einbezogen werden sollen, die fristgemäße Vorlage entsprechender Bescheinigungen voraus. Insoweit dient die Festlegung des

Stichtags der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, aber auch der

Gleichbehandlung aller Bewerber aufgrund einer einheitlichen Bewerbungssituation, die nur gewährleistet ist, wenn zu Beginn des Auswahlverfahrens sämtliche für jeden Bewerber maßgeblichen Kriterien feststehen (st. Rspr.; siehe nur Senat BGHZ 165, 146, 154 f.; 126, 39, 46 ff.;

Beschlüsse vom 11. August 2009 - NotZ 5/09 Rn. 9; vom 17. November

2008 - NotZ 18/08 - juris Rn. 6; vom 20. November 2006 - NotZ 15/06 -

NJW 2007, 1283 Rn. 32 und vom 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - ZNotP

2005, 431, 433; jeweils m.w.N.).

11Für die vom Antragsteller unter Berufung auf die im Bewerbungsverfahren geäußerte Auffassung der Westfälischen Notarkammer vom

29. Oktober 2007 und vom 11. April 2008, die Entstehungsgeschichte

(BT-Drucks. 13/4184) und Teile der Literatur (Schmitz-Valckenberg in

Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG 2. Aufl. § 6b BNotO Rn. 12) verlangte

Handhabung, es genüge, wenn die berücksichtigungsfähigen Umstände

bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorhanden waren, der Nachweis könne

dann stets nachgereicht werden, ist gegenüber der gefestigten, soweit

ersichtlich in der Literatur nicht dezidiert angegriffenen Rechtsprechung

des Senats kein Raum. Dabei ist zu betonen, dass mit dieser Rechtsprechung keine Unzuträglichkeiten für die Bewerber verbunden sind. Es

versteht sich, dass etwa dann, wenn die Bestätigung des Veranstalters

über eine kurz vor Ende der Bewerbungsfrist besuchte Fortbildungsveranstaltung erst nach Ablauf der Frist erstellt wird und deshalb nicht

rechtzeitig vorgelegt werden kann, eine nachgereichte Bescheinigung

berücksichtigt werden kann, da insoweit die Voraussetzungen für eine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 6b Abs. 3 BNotO erfüllt

sind (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2006 - NotZ 15/06 -

ZNotP 2007, 70, 73 Rn. 33). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, da der

Besuch der Veranstaltung und die Erteilung der Bescheinigung mehr als

ein Jahr vor dem Ende der Bewerbungsfrist erfolgten.

12Dies alles gilt im Streitfall umso mehr, als der Antragsteller die

Fortbildungsveranstaltung bei Bewerbungsschluss noch nicht einmal erwähnt hatte, sie als anrechnungsfähiger Umstand mithin noch nicht einmal eingebracht war; die allgemeine Bitte, besuchte Fortbildungsveranstaltungen zu berücksichtigen, ist keinesfalls ausreichend.

13Auch eine "am Gerechtigkeitsdenken orientierte" Sichtweise, wie

sie der Antragsteller einfordert, weil zu seinen Lasten die korrigierten, zu

einem Abzug von 0,7 Punkten führenden Notarbescheinigungen über Urkundsgeschäfte zugrunde gelegt wurden, gebietet keine andere Beurteilung. Die gebotene Korrektur bereits vorgelegter, aber fehlerbehafteter

Nachweise ist etwas anderes als die Anerkennung einer neu vorgelegten

(fehlerfreien) Qualifizierungsbescheinigung.

14Es handelt sich bei letzterer auch nicht um eine rein ergänzende

Erläuterung, mit der in zulässiger Weise bloße Mängel rechtzeitig eingebrachter und an sich belegter Umstände behoben werden könnten (vgl.

dazu Senat, Beschluss vom 14. Juli 2003 - NotZ 2/03 - NJW 2003, 2752,

2753). Die Fortbildungsveranstaltung, deren Meldung zunächst versehentlich unterblieben war, sollte vielmehr als qualifizierender Umstand

nach Ende der Bewerbungsfrist erstmalig eingebracht und nachgewiesen

werden.

15bb) Die vom Antragsteller beanstandeten Bescheinigungen des

Notars L. und des Präsidenten des Landgerichts zugunsten des

weiteren Beteiligten enthalten dagegen solche zulässigen nachträglichen

näheren Erläuterungen und Klarstellungen bereits rechtzeitig eingebrachter und im Wesentlichen belegter Umstände aus dem Bereich Beurkundungen und (Langzeit-)Vertretungen (vgl. Senat, Beschlüsse vom

17. November 2008 - NotZ 16/08 - juris Rn. 13; vom 14. April 2008

- NotZ 119/07 - NJW-RR 2008, 1292, 1294 Rn. 22 und vom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - NJW 2005, 212, 214).

16Unter dem 13. August 2007 bescheinigte Notar Lengelsen - im

Nachgang zu seiner Bescheinigung vom 15. Juni 2007 - lediglich, dass

die Vertretungszeit im Wesentlichen unter Beachtung der maßgeblichen

berufsrechtlichen Vorschriften (BNotO, BeurkG, DONot, Richtlinien der

Notarkammer nach § 67 Abs. 2 BNotO) durchgeführt worden ist. Diese

zusätzliche Bescheinigung wird erst seit der Änderung der AVNot durch

die Allgemeine Verfügung vom 4. November 2004 verlangt 18 Abs. 2

Nr. 5 AVNot n.F.). Das Fehlen dieser "Formalie" in der ursprünglichen

Bescheinigung ist dadurch zu erklären, dass vom Notar Lengelsen noch

ein alter Bescheinigungsvordruck benutzt worden war, der diese weitere

Erklärung noch nicht enthalten hatte. Die "nachgeschobene" Bescheini-

gung änderte jedoch nichts daran, dass die wesentliche Information - Anzahl und Beschaffenheit der vom Notarvertreter in der Vertretungszeit

getätigten Urkundsgeschäfte - in der gebotenen Form vor Ablauf der Bewerbungsfrist vorgelegen hatte.

17Auch bei den beiden Bescheinigungen des Präsidenten des Landgerichts handelt es sich um entsprechende bloße Präzisierungen (vgl.

Senatsbeschluss vom 17. November 2008 aaO). Die in der Bewerbung

bereits angegebene Verwaltung des Notariats K. lief bei Bewerbungsschluss noch; es liegt demnach auf der Hand, dass die am 14. August

2007 erteilte Bescheinigung über die im Verwaltungszeitraum getätigten

Urkundsgeschäfte, die ohnehin von dem im Bewerbungsverfahren berichtspflichtigen Präsidenten des Landgerichts als Aufsichtsbehörde zu

fertigen war (vgl. § 17 Abs. 2 Nr. 4 AVNot 2004), erst nach Ablauf der

Bewerbungsfrist erstellt werden konnte.

18Die zusätzlich vom Antragsgegner angeforderte Bescheinigung des

Präsidenten des Landgerichts vom 21. November 2007 über die Beurkundungstätigkeit in der Zeit vom 17. bis 27. Mai 2007 diente lediglich

dazu, beim Antragsgegner entstandene Zweifel über die Bewertung der

für die im Zeitraum vom 17. April 2004 bis 30. Juni 2004 in der Bescheinigung des Notars K. vom 31. Dezember 2006 ausgewiesenen fünf

berücksichtigungsfähigen Niederschriften dadurch auszuräumen, dass

die einzelnen Urkundstätigkeiten - was nach den Vorgaben des Vordrucks nicht erforderlich ist - "taggenau" dokumentiert werden.

19Die im Zusammenhang mit der verspäteten Vorlage von Bescheinigungen von dem weiteren Beteiligten und dem Antragsteller gegenseitig geäußerten Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbungs-

gegners sind haltlos; für die Auswahlentscheidung ist dieser Streit ohne

jegliche Bedeutung.

20b) Beurteilungsfehlerfrei hat der Antragsgegner die Dissertation

des Antragstellers aus dem Bereich des Koalitions- und Tarifrechts nicht

für sonderpunktfähig i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 6 g AVNot 2004 eingestuft.

Eine solche Promotion besagt lediglich, dass der Antragsteller in der Lage ist, zu einem ihm gestellten Thema wissenschaftlich zu arbeiten. Es

handelt sich um eine allgemeine juristische Leistung, die in keiner Sonderbeziehung zum Notarberuf steht. Sie hat grundsätzlich keine Aussagekraft für die Befähigung, das Amt als Notar in der täglichen Praxis

auszuüben (st. Rspr.; Senat BGHZ 124, 327, 338; Beschlüsse vom

20. November 2006 - NotZ 15/06 - ZNotP 2007, 70, 74 Rn. 40; und vom

24. Juli 2006 - NotZ 11/06 - ZNotP 2006, 435, 436 Rn. 13 sowie NotZ

3/06 - ZNotP 2006, 392, 393 Rn. 8). Die vom Antragsteller demgegenüber herausgestellten Bezüge seiner Arbeit zu Fragen "auch notarspezifischen Ursprungs" vermögen eine hinreichende Zusatzqualifizierung für

die notarielle Praxis, wie sie für die Vergabe von Sonderpunkten erforderlich ist, nicht zu untermauern.

21c) Die Vergabe von Sonderpunkten für die beiden Langzeitvertretungen des weiteren Beteiligten weist trotz der - auch in der Stellungnahme der westfälischen Notarkammer vom 29. Oktober 2007 angemerkten - zahlenmäßig geringen Urkundsgeschäfte während der jeweiligen

Zeiträume vom 17. April bis 30. Juni 2004 und vom 1. Januar bis 15. Juni

2007 im Ergebnis keine Beurteilungsfehler auf.

22Mit den Sonderpunkten wird nicht die Beurkundungstätigkeit als

solche honoriert - diese fließt bereits über § 17 Abs. 2 Nr. 4 AVNot 2004

in die Ermittlung der Gesamtpunktzahl ein -, sondern die mit der Leitung

eines Notariats verbundene Führungsverantwortung in organisatorischer,

personeller und technischer Hinsicht (Senat, Beschlüsse vom 17. November 2008 - NotZ 16/08 - juris Rn. 14 und 14. April 2008 - NotZ 1/08 -

juris Rn. 8 m.w.N.). Dabei hat der Antragsgegner in nicht zu beanstandender Weise die Größe des Notariats nach den unterschiedlichen Urkundsaufkommen in den beiden Zeiträumen gewichtet und dementsprechend verschieden mit 0,2 Punkten bzw. 0,1 Punkten je Vertretungsmonat bewertet (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - aaO

Rn. 7: 0,5 Sonderpunkte pro Halbjahr bei Notarvertretung bzw. -verwaltung von durchschnittlichem Umfang; siehe ferner Senat, Beschluss

vom 23. Juli 2007 - NotZ 8/07 - NJW-RR 2008, 567 Rn. 9: 0,5 Punkte pro

Halbjahr für Tätigkeiten beim Aufbau des Notariatswesens in Bosnien

und Herzegowina ohne praktische Beurkundungstätigkeit).

23d) Auf einem Missverständnis beruht schließlich der Einwand des

Antragstellers, bei den dem Beteiligten zuerkannten Punkten für von ihm

vorgenommene Beurkundungen ergebe sich eine bislang nicht aufgeklärte Divergenz von 8,5 Punkten. Aus den auf diesen Einwand dem Antragsteller bereits vom Oberlandesgericht übersandten Bewerbungsunterlagen des weiteren Beteiligten ergibt sich unschwer, dass dem Beteiligten für die einzelnen bescheinigten Urkundsgeschäfte insgesamt

80 Punkte anerkannt wurden und zwar 57,2 Punkte gemäß Bescheinigungen Notar K. (328 x 0,1 Punkte + 122 x 0,2 Punkte) und

22,8 Punkte gemäß Bescheinigungen Notar L. (132 x 0,1 Punkte

+ 48 x 0,2 Punkte). Die Erwägungen des Antragstellers über etwaige

Doppelzählungen entbehren daher jeder Grundlage.

2. Sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten

24Zutreffend hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass der Antragsgegner bei der Bewerberauswahl zwischen den Beteiligten und dem

Antragsteller den ihm in § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 BNotO eingeräumten

Beurteilungsspielraum (BGHZ 124, 327, 330 ff.) überschritten und damit

den Antragsteller in seinen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1,

Art. 33 Abs. 2 GG rechtswidrig beeinträchtigt hat (vgl. § 111 Abs. 1

BNotO), weil er dem weiteren Beteiligten allein aufgrund der von diesem

nach dem Punktesystem der AVNot 2004 erzielten höheren Gesamtpunktzahl den Vorzug gegeben hat und nicht - wie es geboten gewesen

wäre - über den bloßen Vergleich der erzielten Punkte hinaus eine abschließende, alle Gesichtspunkte umfassende Beurteilung der fachlichen

Eignung der Bewerber vorgenommen hat (Senat, Beschluss vom

26. März 2007 - NotZ 38/06 NJW-RR 2007, 1130, 1132 Rn. 17 m.w.N.).

25a) Allerdings bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Antragsgegner zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine freie Notarstelle deren fachliche Leistung nach dem Punktesystem gemäß AVNot

2002 in der - im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 110, 304, 324 ff.) modifizierten -

Fassung der AVNot 2004 bewertet (Senat, Beschluss vom 26. März 2007

aaO S. 1131 Rn. 10) und grundsätzlich dem punktstärksten Bewerber

den Vorzug gibt (Senat, Beschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 -

ZNotP 2006, 392, 393 f. Rn. 13 und - NotZ 11/06 - NJW 2006, 3211 f.

Rn. 7). Jedoch bergen das Punktesystem und die darauf beruhende Einordnung der fachlichen Qualifikation der Bewerber in einer Rangskala die

Gefahr, dass den Besonderheiten des Einzelfalles nicht immer ausreichend Rechnung getragen und daher das Maß der fachlichen Eignung

des einzelnen Bewerbers unvollständig ermittelt oder unzutreffend in ei-

nen Vergleich mit derjenigen der Mitbewerber eingestellt wird. Daher ist

vor einer endgültigen Auswahl zu prüfen, ob für die jeweiligen Bewerber

besondere Umstände ersichtlich sind, die in das an festen Kriterien

(Examensnote, Dauer der anwaltlichen Tätigkeit, theoretische Fortbildung, praktische Beurkundungserfahrung) ausgerichtete Punktesystem

keinen Eingang gefunden haben, aber dennoch zu berücksichtigen sind,

um die Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers zutreffend und vollständig zu erfassen. Dem trägt die AVNot 2004 zunächst mit der in § 17

Abs. 2 Nr. 6 vorgesehenen Vergabe von Sonderpunkten Rechnung. Darüber hinaus ist aber auch zu fragen, ob die in das Punktesystem aufgenommenen Kriterien und sonst eingeflossenen Gesichtspunkte im jeweiligen Einzelfall angemessen gewichtet sind. Hierzu ist zu prüfen, ob der

ermittelte Rang eines Bewerbers etwa deswegen dessen fachliche Eignung im Vergleich zu schlechter platzierten Mitbewerbern unzutreffend

widerspiegelt, weil die für ihn errechnete Gesamtpunktzahl maßgeblich

durch eine einseitige Betonung eines der festen Bewertungskriterien bedingt ist, etwa auf einer im großen Umfang ausgeübten Beurkundungstätigkeit beruht, während eine nennenswerte Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen nicht zu verzeichnen ist; denn die fachliche Eignung

lässt sich nur unter Heranziehung beider Komponenten - der theoretischen Fortbildung wie der praktisch erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse - zuverlässig beurteilen (Senat, Beschlüsse vom 23. Juli 2007

- NotZ 10/07 - juris Rn. 14 und - NotZ 8/07 - ZNotP 2007, 475, 477

Rn. 13 f.; vom 26. März 2007 aaO Rn. 17 ff. und vom 24. Juli 2006

- NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392, 394 Rn. 16; jeweils m.w.N.).

26b) Ein derartiger Sonderfall liegt hier vor.

27Der weitere Beteiligte hat sein Gesamtpunktergebnis im Wesentlichen aus Beurkundungen erzielt, wobei ihm 60 Beurkundungspunkte

unmittelbar gut geschrieben wurden, während weitere 20 "Beurkundungspunkte" nach Maßgabe des § 17 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 AVNot 2004

auf den Bereich Fortbildungen übertragen wurden. Diese - im Kern nicht

zu beanstandende - "Berechnungsmodalität" darf aber den Blick darauf

nicht verstellen, dass der Beteiligte mit Ausnahme des Grundkurses keine einzige Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen nachgewiesen und

daher keinen einzigen "echten" Fortbildungspunkt erzielt hat. Es besteht

demnach ein evidentes Ungleichgewicht zwischen theoretisch und praktisch erworbenem Wissen. Diese einseitige Qualifizierung spiegelt sich

zusätzlich bei einem Vergleich der Ergebnisse des zweiten Staatsexamens und in der Vergabe von 1,05 Sonderpunkten für Langzeitvertretungen wider. Bei der deswegen gebotenen wertenden Gesamtschau

sind alle relevanten Gesichtspunkte, also - entgegen der Auffassung des

weiteren Beteiligten - auch etwaige Erkenntnisse, die sich aus den so

genannten festen Kriterien für die Punktebemessung und dem gesamten

beruflichen Werdegang ziehen lassen, zu berücksichtigen. Daher musste

der Antragsgegner prüfen, ob Anlass bestehen konnte, den Antragsteller,

bei dem ein einigermaßen ausgewogenes Verhältnis der beiden Kriterien

"Fortbildung" und "Beurkundungen" (17,5 Punkte zu 37,6 Punkte) und

eine insgesamt gleichmäßigere Qualifizierung über Theorie und Praxis

zu verzeichnen ist, trotz seiner nur um 0,35 Punkte geringeren Gesamtpunktzahl vorzuziehen. Diese wertende Gesamtschau hat der Antragsgegner bislang - entgegen der Auffassung des weitere Beteiligten - nicht

vorgenommen; sie ist insbesondere nicht - worauf das Oberlandesgericht

zutreffend hinweist - durch den ersten Besetzungsbericht obsolet geworden.

Schlick Wendt Herrmann

Eule Brose-Preuß

Vorinstanz:

OLG Köln, Entscheidung vom 20.02.2009 - 2 VA (Not) 20/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil