Urteil des BGH vom 12.07.2004

BGH (antragsteller, höhe, wirtschaftliche lage, gefährdung, zahlung, amtsenthebung, verkehrswert, beschwerde, zwangsvollstreckung, notar)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ 2/04

Verkündet am:

12. Juli 2004

Freitag

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

wegen vorläufiger Amtsenthebung

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 12. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter

Tropf und Becker und die Notare Dr. Lintz und Eule

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle

vom 15. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-

rens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfah-

ren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für beide Rechtszüge wird auf 25.000 € fest-

gesetzt.

Gründe:

Der 1948 geborene Antragsteller ist seit 1982 als Rechtsanwalt bei dem

Amtsgericht

und

dem

Landgericht

zugelassen.

18. September 1986 wurde er zum Notar mit Amtssitz in W. bestellt.

Mit Verfügung vom 14. Juli 2003 enthob der Antragsgegner den An-

tragsteller vorläufig seines Amtes als Notar, weil dringende Gründe dafür sprä-

chen, daß seine wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Art seiner Wirtschafts-

führung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden (§ 54 Abs. 1 Nr. 2, § 50

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Abs. 1 Nr. 8 BNotO). Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Ent-

scheidung (§ 111 Abs. 1 Satz 1 BNotO) hat der Notarsenat bei dem Oberlan-

desgericht Celle zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die sofortige Be-

schwerde des Antragstellers, mit der er namentlich beanstandet, das Oberlan-

desgericht habe seine künftige finanzielle Leistungsfähigkeit auf unzureichen-

der tatsächlicher Grundlage beurteilt und im übrigen keine Feststellungen ge-

troffen, die den Schluß rechtfertigen könnten, die Interessen der Rechtsuchen-

den seien gefährdet.

II.

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß § 111 Abs. 4

Satz 1 BNotO statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 111

Abs. 4 Satz 2 BNotO, § 42 Abs. 4 BRAO).

2. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Voraus-

setzungen für eine vorläufige Amtsenthebung des Antragstellers gemäß § 54

Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO liegen vor. Der Antragsgegner hat bei

seiner Entscheidung weder die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens über-

schritten noch von seinem Ermessen in einer dem Zweck des § 54 Abs. 1 Nr. 2

BNotO nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (vgl. § 111 Abs. 1

Satz 3 BNotO).

a) Mit Recht hat das Oberlandesgericht angenommen, daß die Zerrüt-

tung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers in Verbindung mit der

Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet.

Die Wirtschaftsführung eines Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen be-

rechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, ist schon als solche

nicht hinnehmbar. Hierbei ist es ohne Belang, ob diese Zwangsmaßnahmen

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auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse, Vermögenslosigkeit oder Überschul-

dung des Notars zurückzuführen sind (Senat, Beschlüsse vom 20. November

2000 - NotZ 17/00 = NJW-RR 2001, 1212; vom 12. Oktober 1990 - NotZ 21/89

= DNotZ 1990, 94 ff.). Um so mehr ist seine - vorläufige - Amtsenthebung gebo-

ten, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse zerrüttet sind. Hiervon ist auszu-

gehen, wenn etwa Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung gegen

ihn bestehen oder gerichtlich anhängig sind, Pfändungs- und Überweisungsbe-

schlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen,

Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO in die

Wege geleitet sowie Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherung gegen

ihn erlassen worden sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Abtragung

einer längerfristig angewachsenen erheblichen Schuldenlast nicht innerhalb

eines überschaubaren Zeitraums zu erwarten ist. Auf ein Verschulden des No-

tars kommt es dabei nicht an (Senat, Beschlüsse vom 20. November 2000

- NotZ 17/00 = NJW-RR 2001, 1212 und NotZ 19/00 = NJW-RR 2001, 1213;

vom 20. März 2000 - NotZ 19/99 = NJW 2000, 2359; vom 12. Oktober 1990

- NotZ 21/89 = DNotZ 1991, 94 m. w. N.). Derartige Umstände liegen im Fall

des Antragstellers vor.

aa) Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen, die

durch den Inhalt der Akten bestätigt und vom Antragsteller nicht in Zweifel ge-

zogen werden, war und ist der Antragsteller seit 2001 einer Vielzahl gerichtli-

cher Maßnahmen verschiedener Gläubiger ausgesetzt:

- Am 11. April 2001 erging gegen den Antragsteller ein Mahnbescheid über

65.179,83 DM nebst Kosten und Zinsen (Zahlung von Architektenhonorar).

Hiergegen legte der Antragsteller in vollem Umfang Widerspruch ein, zahlte

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jedoch später 48.693,71 DM. Vor dem Landgericht B. verpflichtete

er sich sodann in einem Vergleich zur Zahlung weiterer 16.500 DM.

- Am 23. Juni 2001 erwirkte ein Lieferant von Baustoffen für ein vom An-

tragsteller betriebenes Bauvorhaben gegen den Antragsteller ein Versäum-

nisurteil über 54.189,42 DM nebst Zinsen, abzüglich am 8. März 2001 gezahl-

ter 45.000 DM.

- Mit Klageschrift vom 25. September 2001 wurde der Antragsteller auf Räu-

mung des von ihm gemieteten Wohnhauses und auf Zahlung rückständiger

Miete in Höhe von 6.000 DM nebst Zinsen in Anspruch genommen. Er zahlte

zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage und wurde - nach

Klageänderung - zur Zahlung von Schadensersatz für die Rechtsanwaltsko-

sten der Gegenseite verurteilt.

- Am 15. November 2001 wurde der Antragsteller vom Landgericht M.

aufgrund Anerkenntnisses zur Beseitigung von Mängeln an einer von ihm

veräußerten Eigentumswohnung verurteilt. Die Gläubigerin mußte die

Zwangsvollstreckung betreiben. Sie wurde zweifach zur Ersatzvornahme er-

mächtigt und der Antragsteller verpflichtet, hierfür Vorschüsse von 22.000 €

bzw. 6.250 € zu zahlen. Seine hiergegen gerichteten Beschwerden blieben

jeweils erfolglos. Nachdem zuletzt noch ein Restbetrag von 800 € offenstand,

ist dieser nach Angaben des Antragstellers zwischenzeitlich beglichen.

- Im Jahr 2002 ließ der Antragsteller beim Niedersächsischen Versorgungswerk

für Rechtsanwälte Beitragsrückstände in Höhe von insgesamt 8.508,75 € auf-

laufen, worauf das Versorgungswerk einen entsprechenden Beitragsbescheid

erließ und nach dessen Rechtskraft Anfang 2003 den Gerichtsvollzieher mit

der Zwangsvollstreckung beauftragte. Der Antragsteller erbrachte auf die For-

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Forderung trotz Ratenzahlungsvereinbarung lediglich eine Teilleistung von

1.029,41 €.

- Im Jahr 2003 wurde gegen den Antragsteller wegen rückständiger Darlehens-

raten in Höhe von 1.800 € die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren

notariellen Urkunde betrieben. Der Antragsteller zahlte erst, nachdem die

Gläubigerin den Gerichtsvollzieher eingeschaltet hatte.

Die Zahlungsrückstände resultierten, wie der Antragsteller selbst ein-

räumt, aus mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit.

bb) Auch dem weiteren - durch entsprechende Unterlagen bzw. schriftli-

che Zeugenerklärungen belegten - Sachvortrag des Antragsgegners im Be-

schwerdeverfahren ist der Antragsteller im Kern nicht entgegengetreten: Da-

nach ist der Antragsteller in dem vom Niedersächsischen Versorgungswerk für

Rechtsanwälte betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren nicht zum Termin

zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erschienen. Für diesen Fall hatte

der Gläubiger Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls gestellt. In einer weiteren

Zwangsvollstreckungssache über eine Handwerkerrechnung in Höhe von ca.

24.000 € ist gegen den Antragsteller ein Haftbefehl des Amtsgerichts

ergangen.

hat

Vollstreckungsverfahren

bisher

lediglich

Teilbeträge an den Gerichtsvollzieher gezahlt. Dem zuständigen Gerichtsvoll-

zieher liegen gegen den Antragsteller darüber hinaus Vollstreckungsaufträge

der

über

161,92 €

zzgl.

Vollstreckungskosten

und

der

über

2.187,87 €

vor.

zwei

von

ihm

wei-

terbeschäftigte Notariatsangestellte hat der Antragsteller die Gehälter für Sep-

tember bis November 2003 nicht bzw. erst mit erheblicher Verspätung gezahlt.

Die Angestellte K. hat für diesen Zeitraum trotz mehrfacher Mahnungen

bisher überhaupt keine Leistungen erhalten. An die Angestellte M.

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hat der Antragsteller eine abschließende Zahlung erst am 19. März

2004 geleistet, nachdem die Rechtsschutzversicherung dieser Angestellten

Deckungszusage für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

das Vermögen des Antragstellers erteilt hatte. Das Telefon des Büros des An-

tragstellers ist wegen Zahlungsrückständen zwischenzeitlich gesperrt. Der

Mietvertrag über seine Amtsräume wurde wegen ausbleibender Mietzahlungen

vom Vermieter gekündigt.

cc) Gegen den Antragsteller bestehen darüber hinaus aus Immobilienfi-

nanzierungen erhebliche Darlehensforderungen, die durch den Verkehrswert

der Immobilien nicht gedeckt sind.

Das

Wohngrundstück

Wi.

hat

nach

Anga-

ben des Antragstellers einen Verkehrswert von insgesamt 299.000 €. Es ist

mit Grundschulden in Höhe von insgesamt 700.000 DM belastet, die zur Zeit

mit mindestens 290.000 € valutieren.

Die

Eigentumswohnung

hat

nach

Darstellung

des

An-

tragstellers einen Verkehrswert von 80.000 €. Sie ist mit einer Grundschuld

von 109.000 DM belastet, die noch mit ca. 38.000 € valutiert. Obwohl die

Mieteinkünfte die anfallenden Aufwendungen für Darlehenszins und -tilgung

weitgehend decken, ist es bei der Bedienung des Darlehens zu Zahlungs-

rückständen in Höhe von 1.800 € gekommen, weswegen die Gläubigerin zur

Durchsetzung ihrer Forderung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den

Antragsteller ergreifen mußte (s.o.).

- Der Antragsteller ist Eigentümer von drei Wohneinheiten eines von ihm reno-

vierten und in vier Eigentumswohnungen aufgeteilten Vierfamilienhauses in

H.. Der Verkauf einer dieser Wohnungen erbrachte einen Erlös von

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320.000 DM. Für die übrigen Wohnungen werden schon seit längerer Zeit

vergeblich Käufer gesucht. Diese Wohnungen haben nach Angaben des An-

tragstellers einen Gesamtverkehrswert von 495.000 €. Das Wohneigentum

des Antragstellers ist unter anderem mit einer Grundschuld in Höhe von

1.200.000 DM

zugunsten

der

Kreissparkasse

belastet.

Diese

Grundschuld valutiert mit 613.550 €. Die entsprechenden Kreditverpflichtun-

gen waren dem Antragsteller bis zum 30. Januar 2004 gestundet. Wie der

Kredit getilgt werden soll, der selbst bei einer Veräußerung der restlichen Ei-

gentumswohnungen zu dem vom Antragsteller behaupteten Verkehrswert und

vollständiger Verwendung des Kaufpreises zur Darlehenstilgung weiter mit

über 118.000 € offen stünde, hat der Antragsteller nicht darzutun vermocht.

- An die A.-Bausparkasse hat der Antragsteller noch einen Darlehensrest

von über 4.000 € zu begleichen.

dd) Über sonstiges verwertbares Vermögen, das zur Schuldentilgung

ausreichend wäre, verfügt der Antragsteller nicht. Es bestehen lediglich eine

Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 5.000 € sowie Beteiligungen

an Immobilienfonds und eine Investition in - soweit erkennbar - Schiffsanteile,

für die der Antragsteller lediglich "Kurswerte" mitgeteilt hat, deren tatsächliche

Werthaltigkeit und Verwertbarkeit dagegen offen ist. Daneben verfügt der An-

tragsteller lediglich noch über ein geringes Sparguthaben von 1.800 €.

ee) Die Einkommensverhältnisse des Antragstellers lassen nicht erwar-

ten, daß es ihm in absehbarer Zeit gelingen wird, die gegen ihn bestehenden

Forderungen zu begleichen und seine wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Der

Antragsteller hat lediglich den Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2000

vorgelegt, der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 19.317 DM

ausweist. Eine derartige Einkommenssituation, für deren zwischenzeitliche

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Besserung der Antragsteller nichts vorgetragen hat, schließt eine Bereinigung

seiner dargestellten finanziellen Notlage in einem überschaubaren zeitlichen

Rahmen aus. Konkrete Pläne oder gar Maßnahmen hierzu hat der Antragsteller

dementsprechend auch nicht mitgeteilt. Entgegen seinem Beschwerdevorbrin-

gen ist der durchschnittliche Jahresumsatz seiner Kanzlei und die Anzahl der

von ihm bearbeiteten Nummern insoweit ohne Belang. Entscheidend ist der

dem Antragsteller nach Abzug von Kosten, Steuern und Abgaben verbleibende

Gewinn. Daß dieser auch unter Berücksichtigung der vom Antragsteller be-

haupteten Reduzierung der Kostenquote weiterhin zum Ausgleich der Schul-

den nicht hinreicht, wird durch die bis in jüngste Zeit fortdauernden Vollstrek-

kungsmaßnahmen seiner Gläubiger, die Lohnrückstände, die Sperrung seines

Telefonanschlusses sowie die Kündigung seiner Kanzleiräume anschaulich

bestätigt.

b) Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird durch die aufgezeig-

ten Umstände auch die von § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorausgesetzte Gefähr-

dung der Interessen der Rechtsuchenden belegt:

Die Verschuldung eines Notars gefährdet seine Integrität und stellt seine

Unabhängigkeit in Frage. Es ist in diesem Falle zu besorgen, daß er fremde

Vermögensinteressen nicht mit der gebotenen Sorgfalt wahrnimmt und Versu-

chen Dritter, seine Amtsführung sachwidrig zu beeinflussen, nicht mit dem er-

forderlichen Nachdruck entgegentreten will oder kann (Senat, Beschluß vom

20. März 2000 - NotZ 19/99 = NJW 2000, 2359). Darüber hinaus begründen

Zahlungsschwierigkeiten des Notars und insbesondere gegen ihn geführte

Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Gefahr, daß er etwa Kostenvor-

schüsse nicht auftragsgemäß verwendet oder gar zur Tilgung eigener Schul-

den auf ihm treuhänderisch anvertraute Gelder zurückgreift (Senat, Beschluß

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vom 20. November 2000 - NotZ 19/00 = NJW-RR 2001, 1213, 1214). Eine der-

artige abstrakte Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden genügt. Es ist

nicht erforderlich, daß sich bereits in einem konkreten Fall Anhaltspunkte dafür

ergeben haben, der Notar könnte aufgrund seiner wirtschaftlichen Zwangslage

sachwidrigen Einflüssen auf seine Amtsführung nicht entgegengetreten sein

oder er habe gar Fremdgelder weisungswidrig für sich verbraucht (Senat, Be-

schluß vom 12. Oktober 1990 - NotZ 21/99 = DNotZ 1991, 94, 96). Dies folgt

schon daraus, daß die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in den

hier einschlägigen Tatbestandsvarianten des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO nur all-

gemein aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des Notars bzw. der Art seiner

Wirtschaftsführung resultieren muß, während die dritte tatbestandliche Alterna-

tive der Vorschrift demgegenüber gerade an konkrete Amtstätigkeiten des No-

tars anknüpft, indem sie als Amtsenthebungsgrund die durch die Durchführung

von Verwahrungsgeschäften bedingte Gefährdung der Rechtssuchenden nor-

miert. Hinzu kommt, daß die Interessen der Rechtsuchenden auch ohne Zutun

des Notars durch ausgebrachte Vollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger

beeinträchtigt werden können; denn es sind ohne weiteres Fallgestaltungen

denkbar, in denen seine Gläubiger auf ihm anvertraute Fremdgelder Zugriff

nehmen können, bevor sie auf einem Notaranderkonto eingezahlt sind (vgl.

Senat aaO). Schon aus diesen Gründen kann der Antragsteller aus der zu § 3

Abs. 2 BORA ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom

3. Juli 2003 (NJW 2003, 2520) nichts für seine Rechtsauffassung herleiten,

seine vorläufige Amtsenthebung komme deswegen nicht in Betracht, weil seine

bisherige Amtsführung keinen Anlaß zu Beanstandungen gegeben habe.

c) Da nach den aufgezeigten Umständen keine anderen Maßnahmen in

Betracht kommen, durch die eine Gefährdung der Interessen der Rechtsu-

chenden in gleicher Weise ausgeschlossen werden kann und die den An-

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tragsteller weniger beeinträchtigen als die vorläufige Amtsenthebung, läßt die

Entscheidung des Antragsgegners auch keinen Ermessensfehler erkennen.

3. Im übrigen sind auch die Voraussetzungen des Vermögensverfalls im

Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO gegeben, der die Gefährdung der Interes-

sen der Rechtsuchenden in sich schließt (Beschluß vom 22. März 2004

- NotZ 23/03 = NJW 2004, 2018).

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers bleibt daher ohne Erfolg.

Schlick

Tropf

Becker

Lintz

Eule