Urteil des BGH vom 20.12.2007, IX ZR 48/06

Entschieden
20.12.2007
Schlagworte
Rechtliches gehör, Kenntnis, Zpo, Auslegung, Erwägung, Wirkung, Geschäftsführer, Vorschrift, Gesetz, Prozessvertretung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 48/06

vom

20. Dezember 2007

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Vill, Cierniak, die Richterin Lohmann und den

Richter Dr. Detlev Fischer

am 20. Dezember 2007

beschlossen:

Die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten zu 2 und zu 3

gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. Februar 2006

werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde werden gegeneinander aufgehoben.

Der Gegenstandswert wird auf 97.145,46 (190.000 DM) festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die

Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 ZPO).

2I. Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin

3Ansprüche wegen Verletzung eines Pfändungspfandrechts könnten allenfalls der Pfandgläubigerin zustehen. Deren Ansprüche sind nicht Gegenstand des Rechtsstreits 308 Abs. 1 ZPO). Eine Abtretung an die Klägerin ist

nicht vorgetragen. Die Abweisung des Anspruchs aus abgetretenem Recht des

K. D. wegen Verstoßes gegen eine Treuhandauflage beruht nicht auf

einem von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes oder eines Oberlandesgerichts abweichendem Obersatz.

4II. Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 2 und zu 3

5Entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung

wirft der Fall nicht auf. Die für sich genommen grundsätzliche Frage nach der

Befugnis eines Nur-Geschäftsführer, gegen den ihn abberufenden Beschluss

Nichtigkeitsklage erheben zu können, hätte allenfalls im bereits abgeschlossen

Vorprozess OLG München 23 U 3887/96 geprüft werden können. Das Berufungsgericht hat sie auch nur im Zusammenhang mit der Auslegung des in jenem Prozess ergangenen Berufungsurteils behandelt. Dieser Auslegung kann

keine über den vorliegenden Fall hinausgehende Bedeutung beigemessen werden. Die Auslegung staatlicher Hoheitsakte ist überdies vom Revisionsgericht

uneingeschränkt nachzuprüfen (vgl. etwa BGH, Urt. v. 16. September 1993

- IX ZR 255/92, WM 1993, 2180, 2181). Im Falle einer Zulassung hätte der Senat also nicht die Grundsatzfrage zu beantworten, sondern das im Vorprozess

ergangene Urteil auszulegen, das offensichtlich ein Feststellungsurteil im Sinne

der in Bezug genommenen Entscheidung BGHZ 112, 103, 112 war. Die weitere

Frage nach der Reichweite der Wirkung eines Nichtigkeitsurteils würde sich

deshalb ebenfalls nicht stellen.

6Dass der Geschäftsführer-Prätendent im Streit um seine Abberufung keinen Anwaltsvertrag mit Wirkung für und gegen die vermeintlich von ihm vertretene Gesellschaft schließen kann, folgt unmittelbar aus dem Gesetz 35

Abs. 1 GmbHG, § 177 BGB). Der Anwalt wird durch die Vorschrift des § 179

Abs. 1 BGB ausreichend geschützt. Ausnahmen hat der Bundesgerichtshof in

den von der Nichtzulassungsbeschwerde zitierten Entscheidungen ausschließlich im Hinblick auf die erforderliche Prozessvertretung zugelassen.

7Das rechtliche Gehör der Beklagten (Art. 103 Abs. 1 GG) wurde nicht

verletzt. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist aber erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall

klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Parteien zur

Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Es ist dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu

befassen. Damit sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen lässt,

müssen demnach besondere Umstände deutlich gemacht werden, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten

entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung

nicht erwogen worden ist (BGHZ 154, 288, 300 f. m.w.N.). Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Beklagten dazu, der Vertrag sei durch die Alleingesellschafterin genehmigt worden, hilfsweise sei ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, zur Kenntnis genommen, wie sich aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ergibt. Dass es ihm keine rechtliche Bedeutung beigemessen

hat, stellt keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar. Eine konkludente Genehmigung durch die Alleingesellschafterin hätte die Kenntnis der fehlenden

Vertretungsmacht der früheren Beklagten zu 1 vorausgesetzt, von der diese

- die zugleich Geschäftsführerin der W. GmbH war - aber immer ausgegangen war; einem Vertrauenstatbestand stand entgegen, dass die Beklagten den

Beschluss vom 30. März 1995 und den damit verbundenen Streit um die Gesellschafterstellung der W. GmbH kannten.

III.

8Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet

wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision

zuzulassen ist 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).

Dr. Gero Fischer Vill Cierniak

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 01.04.2004 - 9 O 1261/98 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17.02.2006 - 2 U 1355/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil