Urteil des BGH vom 02.04.2014, 2 StR 316/13

Entschieden
02.04.2014
Schlagworte
Vergewaltigung, Schwägerin, Anfechtung, überzeugung, Herbst, Missbrauch, Vertreter, Bundesanwaltschaft, Verkündung, Freiheitsberaubung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 S t R 3 1 6 / 1 3

vom

2. April 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. April 2014,

an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Appl

als Vorsitzender

und die Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Schmitt,

Prof. Dr. Krehl,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Ott,

der Richter am Bundesgerichtshof

Zeng,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,

Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. Februar 2013 wird verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 111 Fällen, jeweils in

Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, sowie wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher

Körperverletzung und Freiheitsberaubung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

zehn Jahren verurteilt. Es hat zudem Adhäsionsentscheidungen getroffen. Die

auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten

bleibt ohne Erfolg.

I.

2Nach den Feststellungen des Landgerichts vollzog der Angeklagte im

Jahr 2007 bzw. im Herbst 2008 jeweils mit seiner Schwägerin L.

gewaltsam den Geschlechtsverkehr, wobei er sie im zweiten Fall mehrfach an

den Haaren zog, mit der Stirn auf den Boden schlug und sie schließlich in einem Zimmer seines Hauses einschloss.

3Im Zeitraum von Februar 2009 bis Februar 2012 veranlasste der Angeklagte seine Tochter I. , die in dieser Zeit zwischen 10 und 13 Jahren alt

war, ihn in mindestens 108 Fällen oral zu befriedigen. Bei drei Gelegenheiten

übte der Angeklagte mit ihr den Analverkehr aus, wobei sie Schmerzen hatte.

Die Taten fanden ihr Ende, als der Angeklagte bei seinem letzten Übergriff am

13. Februar 2012 von seiner Ehefrau überrascht wurde.

II.

4Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.

5Die zunächst mitangegriffene Adhäsionsentscheidung hat der Rechtsmittelführer wirksam von seiner Anfechtung ausgenommen. Schuld- und Strafausspruch begegnen keinen rechtlichen Bedenken.

6Soweit die Revision beanstandet, das landgerichtliche Urteil leide an einem Erörterungsmangel, weil Anzahl und Ablauf der zum Nachteil der Nebenklägerin festgestellten 106 Missbrauchsfälle (Fall 3 bis 108 des Urteils) nicht

hinreichend festgestellt seien, greift dies nicht durch. Die Strafkammer hat sich

nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Fischer, StGB

61. Aufl., § 176 Rn. 41) die Überzeugung von dieser Mindestzahl sexueller

Übergriffe verschafft. Dabei hat sie rechtsfehlerfrei die Angaben der Nebenklägerin zugrundegelegt und zudem einen großzügigen "Sicherheitsabschlag" vorgenommen. Dagegen ist nichts zu erinnern.

Appl Schmitt Krehl

Richterin am Bundesgerichtshof Ott ist wegen Urlaubs verhindert, ihre Unterschrift beizufügen Schmitt Zeng

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