Urteil des BGH vom 24.10.2001, 3 StR 309/01

Entschieden
24.10.2001
Schlagworte
Mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, Wahrscheinlichkeit, Staatsanwaltschaft, Verurteilung, Strafkammer, Stpo, Beweisergebnis, Umstand, Nachprüfung, Inhalt
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 StR 309/01

vom

24. Oktober 2001

in der Strafsache

gegen

wegen des Verdachts des versuchten schweren Raubes u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Oktober

2001, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Tolksdorf,

Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Rissing-van Saan,

die Richter am Bundesgerichtshof

Pfister,

von Lienen,

Becker

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 26. Januar 2001 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch

entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse

auferlegt.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen,

gemeinsam mit dem Mitangeklagten S. die Filialleiterin einer Sparkasse

in ihrer Wohnung überfallen zu haben, um sich in den Besitz der Schlüssel

zum Tresor des Geldinstituts zu bringen und an das dort gelagerte Geld zu

gelangen. Den Mitangeklagten S. hat das Landgericht wegen dieser

Tat verurteilt. Es konnte sich aber nicht die erforderliche Überzeugung verschaffen, daß es sich bei dem Mittäter S. s um den Angeklagten gehandelt hat. Gegen den Freispruch richtet sich die auf Angriffe gegen die Beweiswürdigung gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel, das

vom Generalbundesanwalt nicht vertreten worden ist, bleibt ohne Erfolg.

Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen nicht zu

beanstanden.

Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner

Täterschaft nicht überwinden kann, so ist das durch das Revisionsgericht regelmäßig hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache

des Tatrichters. Die revisionsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf,

ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher

Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder

lückenhaft ist. Insbesondere muß die Beweiswürdigung erschöpfend sein: Der

Tatrichter ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen,

wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen. Schließlich dürfen die Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit

nicht überspannt werden (st.Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25).

Diesen Anforderungen entspricht das angefochtene Urteil. Hierauf hat

der Generalbundesanwalt bereits in seiner Zuleitungsschrift zutreffend hingewiesen. Das Urteil beschränkt sich nicht auf eine Einzelbetrachtung der den

Angeklagten belastenden Beweisanzeichen und zieht aus dem Umstand, daß

dem Angeklagten ein Alibibeweis nicht gelungen ist, zu Recht keinen ihm

nachteiligen Schluß. Die Strafkammer hat ausweislich ihrer den Mitangeklagten

S. betreffenden Beweiswürdigung nicht übersehen, daß sich aus dem

Inhalt des (abgehörten) Telefonats zwischen S. und dem Angeklagten

vom 13. Juli 1999 Hinweise darauf ergeben, daß beide "bereits zuvor erfolgreich eine Tat in dieser Richtung durchgeführt hatten". Es begründet keinen

Rechtsfehler, daß sie diese Ausführungen im Rahmen der den Angeklagten

betreffenden Beweiswürdigung nicht ausdrücklich wiederholt. Dies gilt um so

mehr, als die Strafkammer bereits bezüglich des Mitangeklagten S. zutreffend hervorgehoben hat, daß die Äußerungen in dem Telefonat auf eine

frühere erfolgreiche Tat schließen lassen, für den verfahrensgegenständlichen - fehlgeschlagenen - Raubversuch also allenfalls von mittelbarer Beweiserheblichkeit sind.

Die Beanstandung der Staatsanwaltschaft, angesichts der Beweisanzeichen hätte sich das Landgericht die für die Verurteilung notwendige Gewißheit

"verschaffen müssen", ersetzt die tatrichterliche Beweiswürdigung nur durch

eine eigene und zeigt nicht auf, daß das Landgericht die Anforderungen an die

Überzeugungsbildung zu hoch gesteckt hat. Dies gilt auch für die Erwägungen,

mit denen das Landgericht das Ergebnis eines Schriftgutachtens gewürdigt hat.

Die Sachverständige hatte einen am Tatort gefundenen Zettel mit einer tatbezogenen Aufschrift mit "sehr hoher Wahrscheinlichkeit" als vom Angeklagten

gefertigt angesehen. Das Landgericht hat darauf abgehoben, daß die Schreibleistung damit keinen sicheren Rückschluß auf Urheberschaft des Angeklagten zuläßt. Dies stellt keinen Rechtsfehler dar. Die Sachverständige hatte für

gutachterliche Schlußfolgerungen die Wahrscheinlichkeitsgrade "non liquet (nicht

entscheidbar)", "wahrscheinlich", "mit hoher Wahrscheinlichkeit", "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" sowie "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" verwendet (UA S. 48). Die hier getroffene Bewertung durch die Sachverständige besagt lediglich, daß der Angeklagte - wenn auch mit sehr hoher

Wahrscheinlichkeit - der Schriftverursacher sein kann; damit bleibt die nicht

rein theoretische Möglichkeit eines anderen Täters erhalten (vgl. BGH NStZ

1982, 478), die im Zusammenhang mit den anderen Beweisanzeichen vom

Tatrichter zu würdigen ist. Dies hat das Landgericht getan.

Tolksdorf Rissing-van Saan Pfister

von Lienen Becker

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil