Urteil des BGH, Az. 3 StR 399/12

BGH: gesamtstrafe, überzeugung, strafanzeige, urkunde, diebstahl, täterschaft, statthalter, entscheidungsformel, hauptsitz, spanien
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 399/12
vom
20. Dezember 2012
in der Strafsache
gegen
alias:
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2.
wegen Diebstahls u.a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-
führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am
20. Dezember 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts München I vom 16. Februar 2012, soweit es ihn betrifft,
mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben in den Fällen
B. II. 2. b., B. II. 2. c. cc., dd. und mm. der Urteilsgründe sowie
im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-
wiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in Tatmehrheit
mit 13 tatmehrheitlichen Fällen der Geldwäsche, dies alles jeweils in Tateinheit
mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Aus-
land, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verur-
teilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte die
Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der
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Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen
ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Nach den Feststellungen war der Angeklagte Mitglied einer durch die
georgischen Gebrüder S. geführten kriminellen Vereinigung mit
Hauptsitz in Spanien, die auf die Begehung insbesondere von Diebstählen in
Deutschland, anderen Staaten der Europäischen Union sowie der Schweiz ge-
richtet war. Der Angeklagte war ab spätestens Februar 2009 als "Statthalter"
der Organisation in M. tätig. Er verwaltete die dortige Kasse der Vereini-
gung und beging 13 Geldwäschetaten sowie einen Ladendiebstahl.
2. Das Urteil hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand, soweit der An-
geklagte wegen Diebstahls verurteilt worden ist (Fall B. II. 2. b. der Urteilsgrün-
de). Daneben begegnet der Schuldspruch in drei Fällen der Geldwäsche (Fälle
B. II. 2. c. cc., dd. und mm. der Urteilsgründe) durchgreifenden Bedenken.
a) Die Feststellung, der Angeklagte habe zu einem nicht mehr genauer
bestimmbaren Zeitpunkt kurz nach dem 4. September 2009 in den Geschäfts-
räumen eines Schlecker-Markts in Sa. zehn Packungen Zahnbürstenauf-
sätze im Gesamtwert von 184,90 € entwendet, beruht nicht auf einer tragfähi-
gen Beweisgrundlage. Das Landgericht hat insoweit lediglich ausgeführt (UA
S. 69), der Diebstahl stehe zu seiner Überzeugung fest "aufgrund der verlese-
nen Strafanzeige im hinzuverbundenen Verfahren 100 Js 8841/10, wo der An-
geklagte unter seinen 'Echt-Personalien' auf frischer Tat betroffen wurde." Die-
se rudimentären Angaben genügen nicht, um die Überzeugungsbildung des
Landgerichts nachvollziehbar darzulegen. Insbesondere erschließt sich jeden-
falls nicht ohne nähere Ausführungen, dass auf die Täterschaft des die Vorwür-
fe bestreitenden Angeklagten allein aus der verlesenen Urkunde gefolgert wer-
den konnte.
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b) Die Feststellungen in den Fällen B. II. 2. c. cc., dd. und mm. der Ur-
teilsgründe belegen die Voraussetzungen einer Geldwäsche nach § 261 StGB
nicht. Die der Verurteilung insoweit zugrunde liegenden Sachverhalte sind
dadurch maßgebend gekennzeichnet, dass jeweils Dritte Gelder auf das Konto
der Ehefrau des Angeklagten überwiesen. Allein hierdurch wird - auch mit Blick
auf das Einsammeln von Beiträgen für die Vereinigung durch den Angeklag-
ten - nicht deutlich, ob der Angeklagte eine - und gegebenenfalls welche - Tat-
bestandsalternative des § 261 Abs. 1 oder 2 StGB als Täter verwirklichte. Ge-
nauere Ausführungen hierzu enthalten die Urteilsgründe auch an anderer Stelle
- etwa der rechtlichen Würdigung - nicht.
3. Der Wegfall der vier Einzelstrafen führt zur Aufhebung der Gesamt-
strafe.
Becker Pfister Hubert
Schäfer Mayer
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