Urteil des BGH vom 16.12.2004, IX ZB 72/03

Entschieden
16.12.2004
Schlagworte
Stundung, Schuldner, Antrag, Aufhebung, Lohnabtretung, Bank, Zeitpunkt, Begründung, Vorsätzlich, Vorschrift
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 72/03

vom

16. Dezember 2004

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 4a Abs. 1 Satz 4, § 290 Abs. 1 Nr. 5

a) Die Stundung ist auch bei zweifelsfreiem Vorliegen des Versa-gungsgrundes

nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ausgeschlossen.

b) Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfaßt nicht nur Auskunftspflichten im eröffneten Verfahren, sondern auch solche bis zur Verfahrenseröffnung. Erklärt sich der Schuldner im Eröffnungsverfahren zu seinem Stundungsantrag nicht hinreichend über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, obwohl das

Insolvenzgericht auf die Mängel konkret aufmerksam gemacht und dem Schuldner aufgegeben hat, diese binnen angemessener Frist zu beheben, ist die Stundung jedoch deshalb zu versagen, weil der Antrag des Schuldners unzulässig

oder unbegründet ist.

BGH, Beschluß vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03 - LG München I

AG München

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Neškovi , Vill und die Richterin Lohmann

am 16. Dezember 2004

beschlossen:

Der Antragstellerin wird die von ihr nachgesuchte Prozeßkostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens versagt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß

der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 21. Februar

2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

300 festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Schuldnerin beantragte am 25. September 2002 die Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, die Restschuldbefreiung sowie die

Stundung der Verfahrenskosten. In den Zusatzerklärungen zum Antrag auf

Restschuldbefreiung wies die Schuldnerin darauf hin, sie habe die nach § 287

Abs. 2 Satz 1 InsO abzutretenden pfändbaren Einkünfte bereits am 18. Dezember 2000 an ihren Verfahrensbevollmächtigten abgetreten, um dessen Honoraransprüche zu sichern. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - teilte der

Schuldnerin mit, ihre Angaben in den eingereichten Formblättern seien unzureichend. Insbesondere ergebe sich daraus nicht die Höhe ihres Einkommens. Daraufhin übersandte die Schuldnerin dem Insolvenzgericht ihre drei

letzten Lohnbescheinigungen und eine Lohnabtretung an die Bank vom

27. Juni 1997. Nunmehr wies das Insolvenzgericht die Schuldnerin darauf hin,

ihre Angaben erschienen "widersprüchlich bzw. unvollständig und somit unrichtig". Sie habe zunächst die Lohnabtretung an ihren Verfahrensbevollmächtigten in das Verfahren eingeführt und später die Lohnabtretung an die

Bank. Es werde Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. Hierzu teilte

die Schuldnerin mit, eine ergänzende Stellungnahme erfolge nicht, sie bitte um

eine rechtsmittelfähige Entscheidung.

Mit Beschluß vom 27. Januar 2003 hat das Insolvenzgericht den Stundungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, die Schuldnerin habe ihre

Auskunftspflicht zumindest grob fahrlässig verletzt und damit den Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfüllt, der auch bereits in dem Stundungsverfahren zu berücksichtigen sei. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde der Schuldnerin zurückgewiesen. Dagegen wendet sich diese mit ihrer

Rechtsbeschwerde, zu deren Durchführung sie um Prozeßkostenhilfe nachsucht.

II.

Der Prozeßkostenhilfeantrag hat keinen Erfolg. Zwar erfüllt die Schuldnerin (Antragstellerin) die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung

von Prozeßkostenhilfe. Auch hat die Rechtsbeschwerde - wie sich aus dem

Folgenden ergibt - hinreichende Aussicht auf Erfolg. Unter Zugrundelegung

des von der Schuldnerin einzusetzenden Einkommens wären jedoch bei der

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe Monatsraten von 300 zu entrichten. Prozeßkostenhilfe ist nicht zu gewähren, wenn die Verfahrenskosten vier Monatsraten nicht übersteigen 115 Abs. 3 ZPO). Dies ist hier der Fall.

III.

Die unbedingt eingelegte Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig;

sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

1. Die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO ist nicht nur bei

Vorliegen eines der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung, sondern auch in anderen Fällen des § 290

Abs. 1 InsO ausgeschlossen, sofern sie bereits in diesem Verfahrensstadium

zweifelsfrei gegeben sind (LG München ZVI 2003, 301, 302; Uhlenbruck, InsO

12. Aufl. § 4a Rn. 10; Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 4a Rn. 32 ff; a.A. LG

Berlin ZInsO 2002, 680, 681; Ahrens ZVI 2003, 268, 269; Kübler/

Prütting/Wenzel, InsO § 4a Rn. 38).

a) Allerdings wollte der Gesetzgeber die Entscheidung über die Stundung an leicht feststellbare und für den Schuldner offensichtliche Tatsachen

knüpfen. Diese Art der "Verfahrenskostenhilfe" dient auch zur Verfahrensvereinfachung und Beschleunigung (BT-Drucks. 14/5680 S. 12). Komplizierte Prüfungen, die zudem schon im Ansatz mit Unsicherheiten tatsächlicher Art behaftet sind, würden das Verfahren verzögern, Rechtsmittel im Eröffnungsverfahren

herausfordern und dem Anliegen des Gesetzgebers zuwiderlaufen, mittellosen

Personen den Zugang zu dem Verfahren unter zumutbaren Bedingungen zu ermöglichen (BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 459/02, NJW 2003,

3780). Die gesetzliche Regelung sieht deshalb unter anderem davon ab, die

Stundung nur zu gewähren, wenn der Schuldner bereits im Vorfeld des Verfahrens der in § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO genannten Erwerbsobliegenheit nachgekommen ist. Eine derartige Obliegenheitsverletzung des Schuldners wird

vielmehr erst bei den Gründen berücksichtigt, die eine Aufhebung der Stundung rechtfertigen 4c Nr. 4 InsO; vgl. hierzu BT-Drucks. aaO).

An leicht feststellbare und für den Schuldner offensichtliche Tatsachen

kann bei den Versagungsgründen nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 angeknüpft

werden. Die anderen in § 290 Abs. 1 genannten Versagungsgründe sind nach

der amtlichen Begründung keine tauglichen Anknüpfungspunkte, weil die entsprechenden Tatsachen entweder im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht

vorliegen könnten oder erfahrungsgemäß streitig seien und eingehende Recherchen mit schwierigen Abgrenzungsfragen erforderten (BT-Drucks.

14/5680, S. 12, 20). Sie werden bei der Entscheidung über die Aufhebung der

Stundung berücksichtigt 4 c Nr. 5).

b) Daraus folgt jedoch nicht, daß andere Versagungsgründe bei der Entscheidung über die Stundung stets unberücksichtigt bleiben müssen, selbst

wenn sie bereits zweifelsfrei feststehen. Räumt der Schuldner beispielsweise

ein, daß er in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich unrichtige oder unvollständige schriftliche Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht

hat, um einen Kredit zu erhalten 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO), kann das Insolvenzgericht nicht verpflichtet sein, die Stundung zunächst zu gewähren, um sie

später aus eben diesem Grund aufzuheben (vgl. Nerlich/Römermann/Becker

§ 4a InsO Rn. 34). Dieses Vorgehen wäre sinnlos. Es dürfen nicht öffentliche

Mittel für eine Stundung eingesetzt werden, wenn von Anfang an zweifelsfrei

feststeht, daß die Restschuldbefreiung letztlich versagt werden wird. Da das

Insolvenzverfahren in vielen Fällen ohne die Stundung mangels Masse nicht

eröffnet würde, wären zudem die von der öffentlichen Hand getragenen Kosten

nach Aufhebung der Stundung 4c InsO) von dem Schuldner nicht mehr zu

erlangen.

Bestätigt wird diese Wertung dadurch, daß § 4a Abs. 1 Satz 4 InsO auch

sonst keine abschließende Regelung trifft. Eine Stundung braucht auch dann

nicht gewährt zu werden, wenn die Restschuldbefreiung aus anderen Gründen,

die nicht unter § 290 InsO fallen, offensichtlich nicht erreicht werden kann

(Kübler/Prütting/Wenzel, § 4a InsO Rn. 38a), etwa weil der Schuldnerantrag

unzulässig ist (AG Köln NZI 2002, 618) oder die wesentlichen am Verfahren

teilnehmenden Forderungen gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung

ausgenommen sind (AG Siegen ZInsO 2003, 478; AG Marburg ZVI 2002, 275;

AG München ZVI 2003, 369, 370).

c) Hinsichtlich des Versagungsgrundes gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO

muß differenziert werden. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung greift er ein,

wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens aus der Insolvenzordnung sich ergebende Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder

grob fahrlässig verletzt hat. Hier geht es vor allem um die Pflichten aus § 97

InsO (HK-InsO/Landfermann, 3. Aufl. § 290 Rn. 14). Einigkeit besteht darüber,

daß - über den Wortlaut der Vorschrift hinaus - nicht nur Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten im eröffneten Verfahren, sondern auch solche bis zur Verfahrenseröffnung erfaßt werden (MünchKomm-InsO/Stephan, § 290 InsO Rn. 75;

Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 290 Rn. 71; Kübler/Prütting/Wenzel,

InsO § 290 Rn. 20; HK-InsO/Landfermann, § 290 InsO Rn. 14a).

Wenn der Schuldner eindeutig seine aus § 97 Abs. 3 Satz 1 InsO folgende Bereitschaftspflicht verletzt, weil er beispielsweise sich ins Ausland absetzt, oder er dem Behinderungsverbot aus § 97 Abs. 3 Satz 2 InsO dadurch

zuwiderhandelt, daß er Unterlagen beiseite schafft oder vernichtet, oder er

Auskünfte über Umstände verweigert, die für eine spätere Anfechtung von Bedeutung sein können 97 Abs. 1 Satz 1 InsO), kann ihm unter dem Gesichtspunkt des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bereits die Stundung versagt werden.

Erklärt sich hingegen der Schuldner im Eröffnungsverfahren zu dem

Stundungsantrag nicht hinreichend über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, ist

es weder erforderlich noch gerechtfertigt, den Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf den Stundungsantrag auszudehnen (a.A. LG Göttingen NZI

2002, 389; Nerlich/Römermann/Becker § 4a Rn. 34). Nach § 4a Abs. 1 Satz 1,

§ 20 Abs. 1 InsO hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Angaben zu machen, welche dieses zur Beurteilung benötigt, ob das Vermögen des Schuld-

ners voraussichtlich nicht ausreicht, um die anfallenden Kosten zu decken

(BGHZ 156, 92, 93 f; BGH, Beschl. v. 22. April 2004 - IX ZB 64/03, ZVI 2004,

281 f m.w.N.). Unterläßt er dies, obwohl das Insolvenzgericht auf die Mängel

konkret aufmerksam gemacht und dem Schuldner aufgegeben hat, diese binnen angemessener Frist zu beheben, ist die Stundung bereits deshalb zu versagen, weil der Antrag des Schuldners unzulässig (vgl. BGHZ 153, 205, 207)

oder unbegründet ist.

2. Im vorliegenden Fall ist die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO

nicht anwendbar, weil die angeblich mangelhafte Mitwirkung der Schuldnerin

den Stundungsantrag selbst betraf. Dieser konnte jedoch auch nicht wegen

mangelnder Entscheidungsgrundlage als unzulässig oder unbegründet behandelt werden. Entgegen der Ansicht von Amtsgericht und Landgericht war der

Antrag der Schuldnerin jedenfalls zu dem Zeitpunkt, als darüber entschieden

worden ist, nicht zu beanstanden.

Allerdings war in dem Antrag auf Insolvenzeröffnung, Restschuldbefreiung und Kostenstundung die Abtretung zugunsten der Bank zunächst

nicht erwähnt. Dort war lediglich die zeitlich nachrangige (und somit unwirksame) Abtretung zugunsten des Verfahrensbevollmächtigten aufgeführt. Schon

damals war jedoch die Bank als Gläubigerin genannt. Die zu deren

Gunsten erfolgte Lohnabtretung hat die Schuldnerin später dargelegt. Zu dem

Zeitpunkt, als das Insolvenzgericht die Schuldnerangaben monierte, hatte die

Schuldnerin deren anfängliche Unvollständigkeit bereits behoben. Entgegen

der Meinung des Insolvenzgerichts und des Beschwerdegerichts sind die Angaben auch nicht widersprüchlich. Das Verhältnis der beiden Zessionen zueinander ist rechtlich eindeutig.

IV.

Die Sache ist somit unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an

das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, damit neu über den Stundungsantrag entschieden wird.

Fischer Ganter Neškovi

Vill Lohmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil