Urteil des BGH vom 05.08.2002

IX ZB 430/02

vom

29. September 2005

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

ZPO § 574 Abs. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2

Eine kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn mit ihrer Be-

gründung nur gegen einen von zwei selbständig tragenden Gründen der angefoch-

tenen Entscheidung die Zulässigkeitsvoraussetzungen dargelegt werden.

BGH, Beschluss vom 29. September 2005 - IX ZB 430/02 - LG Kiel

AG Kiel

- 2 -

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,

Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 29. September 2005

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer

des Landgerichts Kiel vom 5. August 2002 wird auf Kosten des

Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe:

I.

Der Schuldner war nach einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer seit

1998 arbeitslos und bezog Arbeitslosenhilfe. Am 5. November 1999 eröffnete

das Amtsgericht auf den Antrag des Schuldners das Insolvenzverfahren über

sein Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit. Im April 2000 nahm der Schuldner

unter Begründung eines zweiten Wohnsitzes in Berlin eine selbständige Tätig-

keit auf. Das Arbeitsamt gewährte hierfür Überbrückungsgeld auf die Dauer

von sechs Monaten (§ 3 Abs. 1 Nr. 4, § 57 SGB III).

Der eingesetzte Treuhänder beanstandete mit seinem Schlussbericht

vom 2. Februar 2001, dass der Schuldner über seine selbständige Tätigkeit

noch nicht die angeforderte Rechnung gelegt habe. Am 23. Februar 2001 ü-

bersandte der Schuldner dem Treuhänder eine Aufstellung der Einnahmen und

- 3 -

sandte der Schuldner dem Treuhänder eine Aufstellung der Einnahmen und

Ausgaben für das Geschäftsjahr 2000, die er aufgrund noch ausstehender Prü-

fung durch seinen Steuerberater als vorläufig bezeichnete. Diese Rechnung

enthielt auch die ausgezahlten und vom Schuldner in das neue Unternehmen

eingelegten, jedoch anschließend wieder entnommenen Überbrückungsgelder.

Der Treuhänder beanstandete nunmehr diese Entnahmen und regte an, dem

Schuldner die beantragte Restschuldbefreiung zu versagen.

Auf Antrag mehrerer Gläubiger hat das Amtsgericht die Versagung der

Restschuldbefreiung ausgesprochen, weil durch die Privatentnahmen zum

Nachteil der Gläubiger Vermögen verschwendet worden sei (§ 290 Abs. 1 Nr. 4

InsO) und der Schuldner dem Treuhänder nicht laufend und unaufgefordert

Rechnung über die Ergebnisse seiner selbständigen Tätigkeit gelegt habe

(§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde hat der

Schuldner die von dem Steuerberater am 17. September 2001 gefertigte Ge-

winnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG vorgelegt, die für das Rumpfgeschäftsjahr

2000 einen vorgetragenen Gewinn von 13.824,56 DM auswies. Der Schuldner

hat ferner geltend gemacht, seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht durch

Vorlage der Kontenblätter und der steuerlichen Überschussermittlung genügt

zu haben. Zumindest sei ihm wegen seines Verhaltens keine grobe Fahrlässig-

keit vorzuwerfen, weil der Treuhänder auf das Schreiben vom 13. Januar 2000

nicht reagiert und vor dem Februar 2001 keine Beanstandungen erhoben habe.

Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Schuldners mit der

Begründung zurückgewiesen, dieser habe nach den zutreffenden Ausführun-

gen des Amtsgerichts jedenfalls seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten ver-

letzt. Die Mitteilungen über die Ergebnisse seiner selbständigen Tätigkeit an

- 4 -

den Treuhänder seien verspätet erfolgt. Sie seien auch inhaltlich unzurei-

chend, weil sich aus den eingereichten Kontenblättern und der Gewinnermitt-

lung nicht ergebe, welche Beträge der Schuldner aus welchen Rechtsgeschäf-

ten erworben habe.

II.

Dagegen wendet sich der Schuldner mit seiner kraft Gesetzes statthaf-

ten (§ 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) Rechts-

beschwerde, die gemäß § 575 Abs. 1 und 2 ZPO auch frist- und formgerecht

eingelegt worden ist. Das Rechtsmittel ist jedoch nach § 574 Abs. 2 ZPO unzu-

lässig.

1. Die Rechtsbeschwerde sieht als grundsätzlich die Frage nach dem

Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners gemäß §§ 97,

290 Abs. 1 Nr. 5 InsO an. Sie meint, dies gelte insbesondere für die Frage, ob

die Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO auch dann versagt

werden müsse, wenn der Schuldner kein Vermögen gegenüber den Insolvenz-

gläubigern oder dem Treuhänder verheimlicht, sondern es allenfalls unterlas-

sen habe, die Einnahmen und Ausgaben aus einem selbständigen Erwerbsge-

schäft im Einzelnen zu erläutern, ohne dass die Gläubiger im Ergebnis beein-

trächtigt worden seien.

2. Einen Rechtssatz zum Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflich-

ten des Schuldners im vereinfachten Insolvenzverfahren stellt die Beschwerde-

entscheidung zwar auf. Es handelt sich hierbei aber nur um eine von zwei selb-

- 5 -

ständig tragenden Begründungen für die Versagung der Restschuldbefreiung

gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Denn die Beschwerdeentscheidung wird allein

schon durch den vom Landgericht gebilligten Rechtssatz des Amtsgerichts ge-

tragen, der Schuldner müsse dem Treuhänder bei Aufnahme einer selbständi-

gen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens laufend und unaufgefordert

Rechnung über die Ergebnisse dieser Tätigkeit legen.

Dieser Rechtssatz bezieht sich nicht auf den Umfang, sondern auf die

Art und die zeitgerechte Erteilung der dem Schuldner gesetzlich abverlangten

Auskunft. Die von der Rechtsbeschwerde für grundsätzlich erachtete Rechts-

frage nach dem Umfang der Auskunftspflicht kann für die Beschwerdeent-

scheidung hinweggedacht werden. In einem solchen Fall hätte der Berufungs-

richter die Revision nur zuzulassen, wenn sowohl für die eine als auch für die

andere Begründung seiner Entscheidung ein Zulassungsgrund bestünde (vgl.

BVerwG Buchholz 310 VwGO § 132 Nr. 287; § 132 Nr. 2 Ziff. 1 Nr. 4;

Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der

Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte 1971, Rn. 127 m.w.N.; Kummer,

Die Nichtzulassungsbeschwerde 1990 Rn. 101 m.w.N.). Insoweit gelten für die

Zulässigkeitsprüfung des Bundesgerichtshofs bei der kraft Gesetzes statthaften

Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO die gleichen Grundsätze wie bei

der Zulassung von Revision oder Rechtsbeschwerde durch den judex a quo.

Erforderlich war somit, dass die Rechtsbeschwerde gegenüber beiden selb-

ständig tragenden Begründungen des Landgerichts für die Versagung der

Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO einen Zulässigkeitsgrund

geltend machte. Daran fehlt es.

- 6 -

3. Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bun-

desgerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der Nichtzulassungsbe-

schwerde nur die Zulässigkeitsvoraussetzungen, welche die Rechtsmittelbe-

gründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt

hat (vgl. BGHZ 152, 7, 8 f; 153, 254, 255, sämtlich zur Nichtzulassungsbe-

schwerde).

Es kann offen bleiben, ob die Rechtsbeschwerde diesen Anforderungen

genügt, soweit ein Zulassungsgrund im Hinblick auf den Umfang der vom

Schuldner zu erteilenden Auskünfte geltend gemacht worden ist. Zur Versäu-

mung einer zeitgerechten Unterrichtung des Treuhänders über die selbständi-

ge Tätigkeit des Schuldners und dessen Verpflichtung zu (unaufgefordertem)

Bericht, der zweiten Begründung des Landgerichts, rügt die Rechtsbeschwerde

nur, der Schuldner habe die Verwaltungsbefugnis des Treuhänders, die sich

nach § 292 Abs. 2 InsO beurteilen soll, nicht unterlaufen. Der Schuldner habe

seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht schon durch die Vorlage des Jahres-

abschlusses genügt; der Mitteilung monatlicher, hier sehr unterschiedlicher

Betriebsergebnisse, habe es nicht bedurft. Dies gelte umso mehr, als der Treu-

händer auf die Nachfrage des Schuldners, wie in der Angelegenheit zu verfah-

ren sei, nicht reagiert habe.

Mit dieser Begründung zeigt die Rechtsbeschwerde keinen Zulassungs-

grund für den Rechtssatz des Beschwerdegerichts auf, dass der Schuldner bei

Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit während des vereinfachten Insolvenz-

verfahrens dem Treuhänder unaufgefordert und laufend Rechnung über die

Ergebnisse dieser Tätigkeit legen müsse und nicht erst - wie geschehen - nach

Abschluss des Geschäftsjahres. Die Rechtsbeschwerde beruft sich insoweit

- 7 -

lediglich auf Rechtsfehler, auf die es bei der Prüfung der Zulässigkeit nach

§ 574 Abs. 2 ZPO hier nicht ankommt.

4. Einer Festsetzung des Wertes für die Rechtsbeschwerde bedarf es

gemäß GKG-KV Nr. 1823 (Festgebühr) nicht. Die gerichtliche Unterliegensge-

bühr nach diesem Tatbestand wird durch die entsprechende gerichtliche Ent-

scheidung fällig (§ 6 Abs. 3 GKG n.F., § 61 Abs. 2 GKG a.F.). Die Fortgeltung

alten Kostenrechts ist durch § 71 Abs. 3, § 72 Nr. 3 GKG i.d.F. von Artikel 1

des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718)

nur für solche Kosten bestimmt, die vor dem 1. Juli 2004 fällig geworden sind.

Ganter Raebel Kayser

Cierniak Lohmann