Urteil des BGH vom 30.10.2007, X ZR 134/03

Entschieden
30.10.2007
Schlagworte
Stand der technik, Bundesrepublik deutschland, Patentanspruch, Profil, Einheit, Teil, Funktion, Gegenstand, Verhandlung, Fachmann
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X ZR 134/03 Verkündet am: 30. Oktober 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in der Patentnichtigkeitssache

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den

Richter Scharen, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck

und Gröning

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 3. Juni 2003 abgeändert.

Das europäische Patent 0 503 424 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, soweit es

über folgende Fassung der Patentansprüche hinausgeht:

Patentanspruch 1

Mit einer Riemenscheibe verbundener Drehschwingungsdämpfer, mit einem eine Arbeitskammer umschließenden

Dämpfergehäuse (1), welches mit einem zu bedämpfenden

Maschinenteil verbindbar ist, wobei der Drehschwingungsdämpfer als ein Viskositäts-Drehschwingungsdämpfer besteht,

der in den Umfangsbereich der Riemenscheibe integriert ist,

deren Außenmantel als Profilring für ein einen Riemen in Eingriff gelangendes Nutzprofil ausgebildet ist, wobei das Gehäuse des Viskositäts-Drehschwingungsdämpfers als ein einstückig und materialeinheitlich mit der Riemenscheibe ausgebildetes, im Querschnitt U-förmiges Teilprofil gebildet ist, das mit

seiner Öffnung in eine der beiden axialen Richtungen der

Riemenscheibe zeigt, wobei der radial innere der beiden

Schenkel des U-förmigen Teilprofils in einen scheibenförmigen, zentralen und als Befestigungsflansch (17) dienenden

Bereich der Riemenscheibe übergeht, und wobei die offene

Seite des U-förmigen Teilprofils durch einen scheibenförmigen

Deckel (29; 41) verschlossen ist, der im Wesentlichen den

gleichen Außendurchmesser wie die Einheit aus Drehschwingungsdämpfer und Riemenscheibe aufweist, d adurch

gekennzeichnet, dass der radial äußere Schenkel der

Arbeitskammer den Profilring (23) ausbildet, so dass die Arbeitskammer radial innerhalb des Profilrings (23) angeordnet

ist, und der Deckel (29; 41) im Bereich seines Innenumfangs

einen Befestigungsflansch (37, 47) bildet, welcher mit dem

zugewandten Befestigungsflansch (17) des Teilprofils verbunden ist, wobei das am Profilring (23) ausgebildete Nutzprofil

ein im Kaltrollverfahren gefertigtes Poly-V-Profil (25) ist.

Patentanspruch 2

Mit einer Riemenscheibe verbundener Drehschwingungsdämpfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der

Deckel (29; 41) mittels einer Schweißverbindung mit dem

U-förmigen Teilprofil verbunden ist.

Patentanspruch 3

Mit einer Riemenscheibe verbundener Drehschwingungsdämpfer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass sich im Inneren der Arbeitskammer (9)

eine durch Abstandshalter (11) geführte seismische Masse

(13) befindet, und dass ein viskoses Dämpfungsmedium die

seismische Masse umgibt.

Patentanspruch 4

Mit einer Riemenscheibe verbundener Drehschwingungsdämpfer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) und der Deckel (29;

41) durch Kaltverformung gefertigt sind.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme von

20/100 der erstinstanzlichen Kosten, die die Beklagte trägt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung

für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen

Patents 0 503 424 (Streitpatents), für das die Priorität einer deutschen Patentanmeldung vom 12. März 1991 in Anspruch genommen worden ist. Das Streit-

patent ist mit fünf Patentansprüchen erteilt. Die erteilten Patentansprüche 1 und

2 lauten:

"1. Mit einer Riemenscheibe verbundene Drehschwingungsdämpfer, mit einem eine Arbeitskammer umschließenden Dämpfergehäuse (1), welches mit einem zu bedämpfenden Maschinenteil verbindbar ist, wobei der Drehschwingungsdämpfer als

ein Viskositäts-Drehschwingungsdämpfer besteht, der in den

Umfangsbereich der Riemenscheibe integriert ist, deren Außenmantel als Profilring für ein einen Riemen in Eingriff gelangendes Nutzprofil ausgebildet ist, wobei das Gehäuse des

Viskositäts-Drehschwingungsdämpfers als ein einstückig und

materialeinheitlich mit der Riemenscheibe ausgebildetes, im

Querschnitt U-förmiges Teilprofil gebildet ist, das mit seiner

Öffnung in eine der beiden axialen Richtungen der Riemenscheibe zeigt, wobei der radial innere der beiden Schenkel

des U-förmigen Teilprofils in einen scheibenförmigen, zentralen und als Befestigungsflansch (17) dienenden Bereich der

Riemenscheibe übergeht, und wobei die offene Seite des

U-förmigen Teilprofils durch einen scheibenförmigen Deckel

(29; 41) verschlossen ist, der im Wesentlichen den gleichen

Außendurchmesser wie die Einheit aus Drehschwingungsdämpfer und Riemenscheibe aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der radial äußere Schenkel der Arbeitskammer den Profilring (23) ausbildet, so dass die Arbeitskammer radial innerhalb des Profilrings (23) angeordnet ist,

und der Deckel (29; 41) im Bereich seines Innenumfangs einen Befestigungsflansch (37, 47) bildet, welcher mit dem zu-

gewandten Befestigungsflansch (17) des Teilprofils verbunden

ist.

2. Mit einer Riemenscheibe verbundener Drehschwingungsdämpfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichn e t , dass das am Profilring (23) ausgebildete Nutzprofil ein

im Kaltrollverfahren gefertigtes Poly-V-Profil (25) ist."

2Wegen der Unteransprüche 3 bis 5 wird auf die Streitpatentschrift verwiesen.

3Die Klägerin hält das Streitpatent für nicht patentfähig, weil sein Gegenstand nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. Das Bundespatentgericht hat auf

die deshalb erhobene Nichtigkeitsklage das Streitpatent mit Wirkung für das

Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.

4Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie verteidigt das

Streitpatent nur noch mit geänderten Anspruchssätzen (Haupt- und Hilfsantrag),

und zwar hauptsächlich in der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Weise, dass

Patentanspruch 1 auch die Merkmale des erteilten Patentanspruchs 2 umfasst

und die erteilten Unteransprüche 3 bis 5 sich als Unteransprüche 2 bis 4 auf

diesen Patentanspruch 1 beziehen. Wegen des Hilfsantrags und des damit verteidigten Anspruchssatzes wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

5Die Klägerin tritt diesem Begehren entgegen.

6Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Prof. Dr.-Ing. habil. H. J. vom Lehrstuhl

der Universität , das der Gutachter in der mündlichen Verhandlung ergänzt und erläutert hat. Die Beklagte hat

ein schriftliches Gutachten des vereidigten Sachverständigen für Verbrennungskraftmaschinen Prof. Dr.-Ing. H. H. aus W. vorgelegt.

Entscheidungsgründe:

7Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache überwiegend Erfolg, weil gegen eine Verteidigung des Streitpatents mit den Patentansprüchen

des Hauptantrags keine Bedenken bestehen und die mündliche Verhandlung

nicht ergeben hat, dass Patentanspruch 1 in der hauptsächlich verteidigten

Fassung sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der

Technik ergab.

81. Patentanspruch 1 in der hauptsächlich verteidigten Fassung entspricht

dem erteilten Patentanspruch 2 und war auf diese Weise als zu der Erfindung

gehörend offenbart.

92. Nach den einleitenden Angaben der Streitpatentschrift werden Drehschwingungsdämpfer üblicherweise endseitig auf eine Kurbelwelle aufgeschraubt oder gesteckt, um dort auftretende Biege- und Drehschwingungen auf

ein unschädliches Maß zu begrenzen. Bekannte Viskositäts-Drehschwingungsdämpfer weisen hierzu einen seismischen Ring in einer ringkanalförmigen

Kammer auf, die durch ein ringkanalförmiges Gehäuse und einen verschließenden Deckel gebildet wird und mit einem viskosen Dämpfungsmedium gefüllt ist.

Die Streitpatentschrift bezieht sich insoweit auf die europäische Patentanmel-

dung 0 302 283, die eine Vorrichtung beschreibt und zeigt, die aus zwei dünnwandigen Scheiben hergestellt ist, deren eine mittels eines bestimmten Kaltumformverfahrens ("by hydroforming techniques") so profiliert worden ist, dass sich

die ringkanalförmige Kammer ergibt. Wie die Streitpatentschrift weiter angibt,

war es auch bekannt, den Viskositäts-Drehschwingungsdämpfer an dem wegen

der notwendigen Kühlung einseitig offenen Körper einer scheibenförmigen Riemenscheibe anzuordnen und den Außenumfang der Vorrichtung für das Profil

zu nutzen, über das der Riemen angetrieben wird. Bemängelt wird der bauliche

Aufwand insbesondere der Kombination nach der US-Patentschrift 2 636 399,

weil diese als massives Rad ausgebildet ist und der Viskositäts-

Drehschwingungsdämpfer seitlich angesetzter Teil der Riemenscheibe ist.

10Die Erfindung will demgegenüber - wenn man die in Sp. 1 Z. 47 ff. angegebene Aufgabe von Lösungsmitteln befreit - einen konstruktiv einfachen Aufbau in Form einer geringen Bauraum benötigenden kompakten Vorrichtung, die

auch baulich einfach an das zu bedämpfende Maschinenteil angebunden werden kann.

113. Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung schlägt hierzu eine Einheit aus Riemenscheibe und Drehschwingungsdämpfer mit folgenden Merkmalen vor:

1. Die Riemenscheibe

1.1 hat einen Außenmantel

1.1.1 in Form eines Profilrings,

1.1.2 der als Nutzprofil für den Eingriff des Riemens ausgebildet ist,

(1) und zwar als ein im Kaltrollverfahren gefertigtes

Poly-V-Profil.

2. Der Drehschwingungsdämpfer

2.1 ist ein Viskositäts-Drehschwingungsdämpfer,

2.2 ist mit der Riemenscheibe verbunden,

2.3 ist in deren Umfangsbereich integriert und

2.4 hat ein Dämpfergehäuse, das

2.4.1 als ein (Teil-)Profil ausgebildet ist,

2.4.2 einen Deckel hat,

2.4.3 eine Arbeitskammer umschließt und

2.4.4 mit einem zu bedämpfenden Maschinenteil verbindbar

ist.

3. Das (Teil-)Profil

3.1 ist einstückig und materialeinheitlich mit der Riemenscheibe

ausgebildet und

3.2 hat im Querschnitt eine U-Form mit

3.2.1 einer offenen Seite (Öffnung), die in eine der beiden

axialen Richtungen der Riemenscheibe zeigt,

3.2.2 einem radial äußeren Schenkel,

(1) der den Profilring ausbildet, und

3.2.3 einem radial inneren Schenkel,

(1) der in einen scheibenförmigen, zentralen Bereich

der Riemenscheibe übergeht,

a) der als Befestigungsflansch dient.

4. Der Deckel

4.1 verschließt die offene Seite des U-förmigen (Teil-)Profils,

4.2 ist scheibenförmig,

4.3 hat im Wesentlichen den gleichen Durchmesser wie die Einheit und

4.4 bildet im Bereich seines Innenumfangs einen Befestigungsflansch aus.

5. Die Arbeitskammer

5.1 ist radial innerhalb des Profilrings angeordnet.

6. Die Befestigungsflansche des (Teil-)Profils und des Deckels sind

6.1 einander zugewandt und

6.2 untereinander verbunden.

12Die Lösung greift danach zwar die Bauweise der bekannten Drehschwingungsdämpfer auf, die bisher ausschließlich die Funktion dieser Geräte gewährleistete. Sie besteht aber in einer Vorrichtung, die als einheitliches Bauteil

sowohl die Funktion eines Drehschwingungsdämpfers, als auch die Funktion

einer Riemenscheibe erfüllt. Hierzu befindet sich ein Viskositäts-Drehschwingungsdämpfer innerhalb eines am Außenumfang profilierten Rings, der

dem Antrieb eines Aggregats mittels eines Riemens dient. Der Ring wird von

der äußeren Wand einer von einem Deckel verschlossenen Kammer gebildet,

welche die Mittel zur Dämpfung aufnimmt. Die Wand ist Teil eines profilierten

scheibenförmigen Gebildes. Es reicht wie der ebenfalls scheibenförmige Deckel

so weit bis zu dem zu bedämpfenden Maschinenteil, dass beide zusammen

dort als Befestigungsflansch verwendet werden können. Die Einheit besteht

mithin nur aus zwei Teilen, die insgesamt eine profilierte Scheibe mit einer

Kammer am Außenumfang und ein Arbeitsprofil auf dem Außenumfang erge-

ben. Die Materialbeschaffenheit dieser Teile findet im Patentanspruch zwar keine ausdrückliche Erwähnung. Aus der Vorgabe, dass das eine Teil ein Profil

sein soll, ergibt sich aber, dass die Einheit patentgemäß aus vergleichsweise

dünnem Material bestehen soll, das es erlaubt, aus einem ebenen scheibenförmigen Ausgangsprodukt mittels geeigneter Umformung gezielt eine Kontur

(Profil) zu schaffen, wie sie für das Merkmal 1.1.2 (1) und die Merkmale der

Merkmalsgruppe 3.2 notwendig ist. Bestätigt wird das sowohl durch die Angabe

im verteidigten Patentanspruch 1, wie das Poly-V-Arbeitsprofil patentgemäß

herzustellen ist (Merkmal 1.1.2 (1)), als auch durch die Beschreibung, in der als

vorzugswürdige Herstellungsweisen für das Profil von Riemenscheibe und

Viskositäts-Drehschwingungsdämpfer Kaltverformungsverfahren genannt sind

(Sp. 2 Z. 12 ff.).

134. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung ist

neu. Keine Entgegenhaltung offenbart sämtliche patentgemäßen Merkmale.

Auch die Klägerin macht nicht geltend, dass der dadurch gekennzeichnete Gegenstand vorbekannt gewesen sei.

145. Es verbleiben durchgreifende Zweifel, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergab. Auf Grund der Ausführungen

des gerichtlichen Sachverständigen geht der Senat dabei davon aus, dass hierbei auf die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen eines Fachhochschul- o-

der Hochschulingenieurs des Maschinenbaus abzustellen ist, der über mehrjährige Erfahrung in der Konstruktion von Schwingungsdämpfern verfügt und der

entweder selbst auch mit der Konstruktion von Riemenscheiben vertraut ist o-

der sich jedenfalls durch Hinzuziehen Dritter fundierte Kenntnisse auf diesem

Gebiet der Technik ebenfalls zu Nutze machen kann.

15a) Eine Vereinigung von Viskositäts-Drehschwingungsdämpfer und Riemenscheibe zu einem einheitlichen, als Einheit an dem zu bedämpfenden Maschinenteil anzubringenden Gerät war zum Prioritätszeitpunkt eine Maßnahme,

die bereits als möglich bekannt war. Beengte Raumverhältnisse im Motorraum

eines Kraftfahrzeugs bedingten geradezu, Riemenscheibe und Drehschwingungsdämpfer möglichst nahe beieinander anzuordnen, weil sich ihre vorgegebene Wirkstelle jeweils am Ende der Kurbelwelle befindet, wie der gerichtliche

Sachverständige in der mündlichen Verhandlung näher ausgeführt hat. Dementsprechend zeigt auch die auf einer Anmeldung aus dem Jahre 1950 beruhende US-Patentschrift 2 636 399 bereits eine Riemenscheibe mit seitlich angebrachtem Drehschwingungsdämpfer (dort Figur 1), und die 1989 veröffentlichte japanische Patentschrift Sho 64-83948 geht noch einen Schritt weiter,

weil sie vorschlägt, die Kammer für die dämpfenden Mittel innerhalb der Riemenscheibe auszubilden.

16b) Diese Lösungsvorschläge ließen die herkömmliche Gestaltung von

Riemenscheiben im Prinzip unberührt. Denn sie setzten auf ein massives Rad,

das wie jedenfalls im Falle der japanischen Entgegenhaltung beispielsweise im

Wege des Metallgusses hergestellt ist, hierbei allerdings im Felgenbereich eine

ringförmige Kammer erhalten hat. Durch diese massive Bauweise war ohne

Weiteres den Kräften zuverlässig Rechnung zu tragen, die an einer Riemenscheibe auftreten können, und es war belegt, dass bei Integration der Kammer

in eine Riemenscheibe massiver Bauart die Einheit gleichermaßen geeignet ist,

auch für die gewünschte Schwingungsdämpfung zu sorgen.

17c) Eine vergleichbare Situation lässt sich hingegen bei Verwendung von

bloß scheibenförmigen Formteilen nicht feststellen, wie sie das Streitpatent vor-

gibt und sie ausweislich der Offenlegungsschrift 1 775 390 schon seit 1971 für

Drehschwingungsdämpfer bekannt waren. Hier handelt es sich um eine Bauweise, die vergleichsweise leicht sein kann, weil keine Kräfte zu weiteren Aggregaten übertragen zu werden brauchen. Es musste deshalb erst gefunden

werden, dass auch eine solche Bauform sich eignen könnte, in sich beide Funktionen, nämlich die bisher genutzte des Drehschwingungsdämpfers und zusätzlich die der Riemenscheibe mit ihrer Kraftübertragung zu vereinigen.

18d) Die Frage, ob sich dies dem Fachmann in naheliegender Weise erschloss, ist letztlich offen geblieben. Der gerichtliche Sachverständige hat unbeanstandet durch die Parteien angegeben, dass jede Funktion eine eigene

Geräteauslegung notwendig macht, die abgesehen von der Anbringung an einer Welle und der radähnlichen Grundform keine Gemeinsamkeiten hat. Damit

ergab sich ein Anforderungskatalog, den zu erkennen einem Fachmann zwar

durchaus zugetraut werden konnte, der es aber zweifelhaft sein lässt, dass seine Abarbeitung auf der Grundlage bekannter Drehschwingungsdämpfer (wie

der Vorrichtung nach der europäischen Patentanmeldung 0 302 283 oder der

Offenlegungsschrift 1 775 390) als erfolgversprechend erscheinen konnte.

19e) Den Ausführungen des Bundespatentgerichts lässt sich nichts entnehmen, was gegen diese Zweifel spräche. Einem aus einer umgeformten

Scheibe (Teilprofil) und einem Deckel zusammengesetzten Drehschwingungsdämpfer auch die Funktion einer Riemenscheibe zuzuweisen, indem für eine

entsprechende Auslegung der den Drehschwingungsdämpfer bildenden Teile

gesorgt wird, hat auch das Bundespatentgericht nicht als naheliegend erachtet.

Es hat vielmehr die aus der japanischen Schrift bekannte Riemenscheibe mit

integriertem Drehschwingungsdämpfer als wegweisend angesehen. Das berücksichtigt jedoch nicht, dass das Streitpatent eine Einheit lehrt, die im We-

sentlichen aus einem Profil besteht, das aus einem ebenen scheibenförmigen

Ausgangsprodukt mittels geeigneter Umformung gezielt hergestellt werden

kann.

20Auch der Hinweis der Klägerin darauf, dass in der 1989 veröffentlichten

europäischen Patentanmeldung 0 302 283 der Wechsel von einer massiven

Gussform hin zu einer durch Kaltumformung geschaffenen Gestaltung vorbeschrieben sei (dort Sp. 1 Z. 7 f. u. Z. 23), vermag die Zweifel des Senats nicht

auszuräumen. Denn diese Textstellen betreffen lediglich Drehschwingungsdämpfer. Sie belegen deshalb eher dasjenige, wovon auch der Senat ausgeht,

nämlich dass einer vergleichsweise leichten Bauform eine zusätzliche Funktion

gegeben werden musste, derentwegen eine vergleichsweise massive Gestaltung gebräuchlich war.

216. Gegen die durch die erteilten Unteransprüche 3 bis 5 ebenfalls offenbarten Unteransprüche 2 bis 4 der verteidigten Fassung besteht der geltend

gemachte Nichtigkeitsgrund ebenso wenig wie gegen den Hauptanspruch.

227. Das Urteil des Bundespatentgerichts muss jedoch Bestand haben,

soweit die Beklagte die erteilte Fassung nicht mehr verteidigt.

238. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 121 Abs. 2 PatG, 91, 92 ZPO.

Melullis Scharen Mühlens

Meier-Beck Gröning

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 03.06.2003 - 3 Ni 55/01 (EU) -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil