Urteil des BGH vom 17.07.2007, XI ZR 70/07

Entschieden
17.07.2007
Schlagworte
Berlin, Gesellschaft, Zpo, Auflösung, Wohnung, Beurkundung, Liquidation, Zuweisung, Aufteilung, Darlehensvertrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 70/07

vom

17. Juli 2007

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Prof. Dr. Schmitt und

Dr. Grüneberg

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-

Schöneberg vom 9. Januar 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des

Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern 543 Abs. 2

Satz 1 ZPO). Die uneingeschränkte analoge Anwendung des § 129

Abs. 1 HGB auf Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft ist längst geklärt

(BGHZ 146, 341, 358 f.; BGH, Urteil vom 3. April 2006 - II ZR 40/05,

WM 2006, 1076, 1077 Tz. 15; Senatsbeschluss vom 19. Juni 2007

- XI ZR 375/06). Aufklärungspflichten aus dem mit der GbR geschlossenen Darlehensvertrag oder in dessen Vorfeld hatte die Klägerin allenfalls ihr gegenüber, nicht aber gegenüber den einzelnen Gesellschaftern, die der Klägerin vor dem Beitritt nicht bekannt waren (vgl. Senatsbeschluss vom 1. März 2005 - XI ZR 399/03). Die schuldrechtliche Zuweisung einer bestimmten Wohnung für den Fall der Auflösung und Liquidation der GbR durch Aufteilung begründete keine Erwerbsverpflichtung der Beklagten und bedurfte deshalb keiner notariellen Beurkundung. Abgesehen davon griffen die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft ein.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 33.791,64 €.

Nobbe Müller Ellenberger

Schmitt Grüneberg

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 08.03.2006 - 21a O 546/05 -

KG Berlin, Entscheidung vom 09.01.2007 - 4 U 83/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil