Urteil des BGH vom 19.06.2008, IX ZB 228/07

Entschieden
19.06.2008
Schlagworte
Glaubhaftmachung, Zpo, Zahlung, Kenntnis, Annahme, Forderung, Bestand, Wert
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 228/07

vom

19. Juni 2008

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill und Dr. Fischer

am 19. Juni 2008

beschlossen:

Die Rechtbeschwerde gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer

des Landgerichts Hannover vom 24. Oktober 2007 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 655.215,61

(1.469.538,94 - 814.323,33 €) festgesetzt.

Gründe:

1Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2 InsO

statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ein Zulassungsgrund 574

Abs. 2 ZPO) nicht eingreift.

2Das Beschwerdegericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass der Bestand der dem Insolvenzantrag zugrunde liegenden Forderung mit Hilfe des

Vorbehaltsurteils in ihrer Gesamthöhe von 1.469.538,94 glaubhaft gemacht

worden ist. Insoweit hat das Landgericht ausgeführt, sein Verständnis, wonach

die Patronatserklärung einen einer Bürgschaft entsprechenden direkten Zahlungsanspruch gegen die Schuldnerin begründe, werde durch das Vorbehaltsurteil belegt. Folglich hat das Beschwerdegericht eine Glaubhaftmachung nicht

nur hinsichtlich des ausgeurteilten und von der Schuldnerin beglichenen Betrages über 814.323,33 €, sondern auch hinsichtlich des Restbetrages von

655.215,61 angenommen. Gegen die Annahme einer Glaubhaftmachung hinsichtlich dieses weiterhin offenen Differenzbetrages wendet sich die Rechtsbeschwerde nicht. Bei dieser Sachlage scheidet ohne Rücksicht darauf, ob das

Beschwerdegericht die Zahlung der Schuldnerin über 814.323,33 zur Kenntnis genommen hat, ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG aus.

Ganter Kayser Gehrlein

Vill Fischer

Vorinstanzen:

AG Hannover, Entscheidung vom 22.08.2007 - 909 IN 728/07-6- -

LG Hannover, Entscheidung vom 24.10.2007 - 20 T 82/07 -

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