Urteil des BGH vom 27.10.2010, 2 StR 440/10

Entschieden
27.10.2010
Schlagworte
Stpo, Erpressung, Wegnahme, Raub, Schwere, Stgb, Waffe, Gabe, Antrag, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 440/10

vom

27. Oktober 2010

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Koblenz vom 6. Mai 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet

verworfen, dass der Angeklagte der schweren räuberischen Erpressung in drei Fällen schuldig ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in drei 1

Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten

verurteilt. Seine auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision ist

unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, sie führt jedoch zu der aus dem

Beschlusstenor ersichtlichen Schuldspruchänderung.

Die Feststellungen der Kammer tragen die Verurteilung wegen schweren 2

Raubes nicht. Da der Angeklagte und die nicht revidierenden Mitangeklagten in

allen drei Fällen die Kassiererinnen der Tankstellen unter Vorhalt einer ungeladenen Waffe gezwungen haben, die Tageseinnahmen herauszugeben, liegt

kein schwerer Raub vor, der eine Wegnahme voraussetzen würde, sondern

jeweils eine gemeinschaftlich begangene schwere räuberische Erpressung

nach § 253 Abs. 1, §§ 255, 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1b und Nr. 2 StGB.

3Die ohne Hinweis nach § 265 StPO mögliche Schuldspruchänderung berührt den Strafausspruch nicht, da die jeweiligen Strafrahmen gleich geblieben

sind.

Fischer Appl Schmitt

Eschelbach Ott

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil