Urteil des BGH vom 23.07.2009, VII ZB 104/08

Entschieden
23.07.2009
Schlagworte
Schuldner, Angemessenheit der kosten, Beschwerde, Ermittlung, Zpo, Stadt, Ehefrau, Betrag, Höhe, Berechnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 104/08

vom

23. Juli 2009

in der Zwangsvollstreckungssache

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner,

die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick

beschlossen:

Auf die Anschlussrechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom

12. September 2008 (16a T 93/08) aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde und die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer

vom 27. Juni 2008 werden zurückgewiesen.

Der Schuldner trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Gründe:

I.

1Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, ihren geschiedenen Ehemann, aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung wegen laufenden und rückständigen Unterhalts. Am 1. Oktober 2003 hat die Gläubigerin gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit

dem Ansprüche des Schuldners aus seinem Arbeitsverhältnis bei der Drittschuldnerin zu 1, Guthaben des Schuldners bei der Drittschuldnerin zu 2 und

Renten des Schuldners bei der Drittschuldnerin zu 3 gepfändet worden sind.

2Der Pfändungsfreibetrag ist in der Folge mehrfach erhöht worden, zuletzt

mit Beschluss vom 10. Januar 2006 auf 1.081,13 €. Hierbei ist ein halber Nettomehrbetrag berücksichtigt worden, da der Schuldner inzwischen wieder verheiratet war.

3Unter dem 21. November 2007 hat die Gläubigerin beantragt, den Freibetrag auf 750 zu reduzieren, da seit dem 1. Januar 2008 ihre Unterhaltsansprüche gegenüber dem Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau des Schuldners absoluten Vorrang genießen würden.

4Der Schuldner hat am 1. Februar 2008 die Erhöhung des Pfändungsfreibetrages auf 1.232,49 bis zum 31. März 2008 und auf 1.294,37 ab dem

1. April 2008 beantragt und seinen Antrag mit gestiegenen Sozialhilfesätzen

und Mietkosten begründet.

5Mit Beschluss vom 13. Februar 2008 hat das Amtsgericht folgende Freibeträge festgesetzt: Bis zum 31. Dezember 2007 auf 845,38 zuzüglich 1/3

Nettomehrbetrag, bis 31. März 2008 auf 871,57 ohne Nettomehrbetrag und

ab 1. April 2008 auf 933,45 ohne Nettomehrbetrag. Bei der Berechnung des

Sozialbedarfs hat das Amtsgericht die Änderungen des Unterhaltsrechts berücksichtigt, § 850 d Abs. 2 ZPO i.V.m. § 1609 BGB, und entschieden, dass die

neue Ehefrau des Schuldners ab dem 1. Januar 2008 nicht mehr zu berücksichtigen sei. Die angegebenen Mietkosten hat es - abzüglich Stromkosten - jeweils

in vollem Umfang berücksichtigt, also bis 31. Dezember 2007 mit 353,13 €, ab

1. Januar 2008 mit 379,32 und ab 1. April 2008 mit 441,20 €.

6Gegen diese Entscheidung hat die Gläubigerin am 20. Februar 2008 sofortige Beschwerde mit der Begründung eingelegt, der Wohnbedarf sei zu hoch

angesetzt worden. Der Unterhaltsschuldner könne sich nur die Wohnkosten

anrechnen lassen, die nach den Regelungen des SGB II für einen Alleinstehen-

den angemessen seien. Dies seien in der Stadt G. 216 für eine Wohnung mit

45 qm Wohnfläche, zuzüglich 80 Unterhaltskosten.

7Der Schuldner hat durch seinen Bevollmächtigten mehrfach erklären lassen, der Beschluss vom 13. Februar 2008 solle nicht angegriffen werden.

8Am 27. Juni 2008 hat das Amtsgericht hinsichtlich der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin vom 20. Februar 2008 eine Abhilfeentscheidung getroffen und den Wohnbedarf unter Bezugnahme auf den aktuellen Mietspiegel

der Stadt G. auf einen Betrag von 296 (Kaltmiete 216 zuzüglich Heiz- und

Nebenkostenvorauszahlung von 80 €) für die Zeit ab dem 1. März 2008 herabgesetzt und den Pfändungsfreibetrag ab diesem Zeitpunkt auf 788,25 bestimmt.

Gegen diese ihm am 1. Juli 2008 zugestellte Entscheidung hat der 9

Schuldner mit Schriftsatz vom selben Tage, eingegangen bei dem Amtsgericht

am 2. Juli 2008, sofortige Beschwerde eingelegt. Er hat seine Beschwerde einerseits mit der Herabsetzung des Wohnbedarfs begründet. Einen allgemeinen

"Sozialwohnbedarf" gebe es für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II

nicht. Also müsse er sich seinen Pfändungsfreibetrag nicht entsprechend

schmälern lassen. Andererseits hat er sich gegen die Nichtgewährung eines

zusätzlichen Freibetrages für seine neue Ehefrau gewandt. Zumindest die

durch den Wechsel in Steuerklasse 3 eingetretene Steuerentlastung in Höhe

von 218,65 monatlich müsse abgezogen werden.

10Die Gläubigerin ist der sofortigen Beschwerde des Schuldners entgegengetreten. Ihre sofortige Beschwerde vom 20. Februar 2008 gegen den Beschluss vom 13. Februar 2008 hat sie mit Schriftsatz vom 3. Juli 2008 zurückgenommen.

11Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Beschwerdegericht den monatlichen, dem Schuldner mindestens pfandfrei zu belassenden

Betrag für die Zeit ab dem 1. März 2008 unter Berücksichtigung eines monatlichen Wohnbedarfs in Höhe von 352,50 auf 844,75 festgesetzt. Es hat gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage der Berechnung des Wohnbedarfs zugelassen.

12Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner die volle Berücksichtigung der Wohnkosten sowie die Gewähr eines zusätzlichen Freibetrages für

seine Ehefrau weiter. Die Gläubigerin verfolgt mit ihrer Anschlussrechtsbeschwerde ihre in der Beschwerdeinstanz gestellten Anträge weiter.

II.

131. Das Beschwerdegericht meint, soweit der Schuldner im Beschwerdeverfahren thematisiert habe, nun doch die Anrechnung von Steuerersparnissen

infolge seiner Neuverheiratung auf den Freibetrag zu wünschen, sei die Sache

nicht zu entscheiden. Der Schuldner habe zunächst mehrfach zum Ausdruck

gebracht, die Entscheidung des Amtsgerichts zu billigen, und insoweit einen

Verzicht auf sein Beschwerderecht erklärt. Überdies sei am 1. Juli 2008 die Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Februar 2008

bereits abgelaufen gewesen.

142. Das Beschwerdegericht führt weiter aus, dass der monatliche Wohnbedarf des Schuldners auf 352,50 festzusetzen sei, denn der Selbstbehalt

des Unterhaltsschuldners richte sich nach sozialhilferechtlichen Kriterien. Nach

§ 29 SGB XII würden die tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft insoweit

erstattet, als die fraglichen Aufwendungen der Höhe nach nicht unangemessen

seien und dem Sozialhilfeempfänger nicht eine Verringerung des Kostenaufwandes zuzumuten sei.

15In der Rechtsprechung würden bei der Ermittlung des angemessenen

Wohnbedarfs teilweise die Bestimmungen des Wohngeldgesetzes herangezogen (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2000, 220, 222; OLG Köln, Rpfleger

1999, 548, 549). Eine jüngere Entscheidung des Bundessozialgerichts spreche

eher dagegen (BSG, FEVS 60, 145, 149). Der Bundesgerichtshof habe diese

Frage ausdrücklich offengelassen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB

151/03, BGHZ 156, 30, 37).

16Aus der Sicht des Beschwerdegerichts erscheine die Heranziehung der

Sätze des § 8 WoGG (in der Fassung vom 7. Juli 2005; im Folgenden: a.F.)

wegen der Sachnähe zum Sozialhilferecht angemessen. Im Rahmen des formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens seien sie auch transparent und gut

praktikabel. Besser geeignete Bewertungskriterien seien nicht ersichtlich. Die

von der Gläubigerin vorgebrachten Höchstgrenzen für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II gebe es in dieser Allgemeinheit nicht. Der Aufwand für

die Ermittlung eines nach Wohnungsgrößen differenzierten Mietniveaus des

unteren Segments im räumlichen Vergleichsbereich erscheine für das Vollstreckungsverfahren unverhältnismäßig.

III.

17Die Rechtsbeschwerde wendet sich zunächst gegen die unterbliebene

Anrechnung von Steuerersparnissen infolge der Neuverheiratung des Schuldners auf den Freibetrag. Insoweit ist die Rechtsbeschwerde unzulässig, da die

Rechtsbeschwerde beschränkt auf die Frage der Ermittlung der Wohnkosten

zugelassen wurde und diese Beschränkung wirksam ist.

18Das Beschwerdegericht hat im Tenor die Rechtsbeschwerde ohne Einschränkung zugelassen. In den Gründen hat es dazu Folgendes ausgeführt:

"Die Kammer lässt die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2

ZPO zu. Die Frage, nach welchen Kriterien der Wohnbedarf des Unterhaltsschuldners zu berechnen ist, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Da diese Frage

eine Vielzahl von Vollstreckungsfällen betrifft, ist eine einheitliche Fortbildung

des Rechts dringend geboten."

19Damit hat das Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde

auf die Frage der Berechnung des Wohnbedarfs des Unterhaltsschuldners beschränkt. Die Beschränkung der Zulassung in den Entscheidungsgründen der

angefochtenen Entscheidung ist möglich (BGH, Urteile vom 13. Januar 2005

- VII ZR 28/04, BauR 2005, 749 = NZBau 2005, 280 und vom 17. Juni 2004

- VII ZR 226/03, BauR 2004, 1650 = ZfBR 2004, 775). Sie ist auch wirksam, da

die Berechnung des Wohnbedarfs des Unterhaltsschuldners ein Teil der angefochtenen Entscheidung ist, auf den auch der Rechtsbeschwerdeführer selbst

sein Rechtsmittel wirksam beschränken könnte (vgl. BGH, aaO).

IV.

Im Übrigen ist die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, 20

§ 575 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde des Schuldners unbegründet.

21Auf die gemäß § 574 Abs. 4 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anschlussrechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des

Landgerichts vom 12. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 27. Juni

2008 zurückgewiesen.

221. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht den tatsächlichen monatlichen

Wohnbedarf des Schuldners auf 352,50 festgesetzt. Zutreffend ist dagegen

die Entscheidung des Amtsgerichts vom 27. Juni 2008, mit der der Wohnbedarf

des Schuldners unter Bezugnahme auf den aktuellen Mietspiegel der Stadt G.

auf einen Betrag von 296 (Kaltmiete 216 zuzüglich Heiz- und Nebenkostenvorauszahlung von 80 €) für die Zeit ab dem 1. März 2008 festgesetzt und

dementsprechend der Pfändungsfreibetrag des Schuldners ab diesem Zeitpunkt auf 788,25 bestimmt worden ist, § 850 f Abs. 1 ZPO.

232. Der erweiterte pfändungsfreie Teil gemäß § 850 f Abs. 1 lit. a) ZPO

entspricht dem Betrag, der nach den Vorschriften des SGB XII an den Schuldner ergänzend als Sozialhilfe zum Lebensunterhalt zu leisten wäre

(Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., 2008, § 850 f Rdn. 3). Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden nach konkretem Bedarf ersetzt, soweit sie nicht

den angemessenen Umfang übersteigen (Stein/Jonas/Brehm, aaO). Die Angemessenheit der Aufwendungen ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten konkret zu ermitteln

(BSG, FEVS 60, 145, 149). Dabei ist vorrangig das ortsübliche Mietpreisniveau,

wie es sich aus einem qualifizierten Mietspiegel 558 d BGB), einem Mietspiegel 558 c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank 558 e BGB)

ableiten lässt, heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB

151/03, BGHZ 156, 30, 37; BSG, aaO). Sie geben in der Regel einen zuverlässigen Aufschluss über die aktuelle örtliche Wohnungsmarktlage (BSG, aaO).

Dagegen erlauben die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG a.F. allenfalls eine Annäherung an die Angemessenheit der Aufwendungen (Berlit in LPK-SGB XII,

8. Aufl., 2008, § 29 Rdn. 39). Ein Rückgriff auf die Tabellenwerte in § 8 WoGG

a.F. ist daher erst dann zulässig, wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten

und Mittel zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten des Wohnraums ausgeschöpft sind (vgl. BSG, FEVS 58, 271, 274).

24Die teilweise in der Rechtsprechung vorgenommene Ermittlung des angemessenen Wohnbedarfs unmittelbar anhand der Bestimmungen des Wohngeldgesetzes (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2000, 220, 222; OLG Köln,

Rpfleger 1999, 548, 549) ist damit nicht zulässig. Sie kann nicht mit der Erwägung begründet werden, sie sei einfacher zu handhaben und benachteilige den

Schuldner nicht. Die Erwägung lässt unberücksichtigt, dass die Ermittlung des

angemessenen Wohnbedarfs anhand von Mietspiegel und Mietdatenbanken

ähnlich einfach ist wie die Ermittlung nach § 8 WoGG a.F. und eine ungenaue

Ermittlung den Gläubiger benachteiligen kann.

3. Das Amtsgericht hat in seinem Beschluss vom 27. Juni 2008 unter 25

Bezugnahme auf den aktuellen Mietspiegel der Stadt G. ausgeführt, dass sich

bei einem Mietpreis von 4,80 pro qm bezogen auf eine Wohnung von 45 qm

ein Mietpreis in Höhe von 216 (Kaltmiete) ergeben würde. Das wird von den

Beteiligten nicht angegriffen und lässt auch Rechtsfehler nicht erkennen.

4. Anhaltspunkte dafür, dass der aktuelle Mietspiegel für die Stadt G. zur 26

Ermittlung des monatlichen Wohnbedarfs ausnahmsweise nicht geeignet ist,

sind weder von dem Schuldner vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 27. Juni 2008 war daher wieder herzustellen.

V.

27Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO.

Kniffka Kuffer Bauner

Safari Chabestari Eick

Vorinstanzen:

AG Gelsenkirchen-Buer, Entscheidung vom 27.06.2008 - 29 M 1736/03 -

LG Essen, Entscheidung vom 12.09.2008 - 16a T 93/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil