Urteil des BGH vom 11.06.2014, IV ZR 393/12

Entschieden
11.06.2014
Schlagworte
Gefahr, Beschränkung, Gerät, Widerrufsrecht, Versicherungsvertrag, Rückzahlung, Form, Rückabwicklung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV Z R 3 93/12

vom

11. Juni 2014

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 11. Juni 2014

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen

das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 13. November 2012 als unzulässig zu verwerfen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

Gründe:

1Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags. Den Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrags stellte er

am 27. Dezember 2004 auf elektronischem Wege "online".

2Nachdem der Kläger ab Vertragsbeginn die monatlich vereinbarten

Versicherungsprämien gezahlt hatte, wurde der Vertrag zum 30. April

2009 beitragsfrei gestellt. Mit Anwaltsschreiben vom 21. Juli 2010 erklär-

te er unter anderem den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. und den Widerruf gemäß § 355 BGB. Die Beklagte wickelte den Vertrag auf der

Grundlage einer Kündigung ab und zahlte den Rückkaufswert aus.

3Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung aller von ihm

geleisteten Beiträge zuzüglich 7% Anlagezinsen abzüglich des bereits

gezahlten Rückkaufwerts. Er ist der Ansicht, dass die Informationen nach

Nr. 1 lit. c) und i) sowie nach Nr. 2 lit. c) der Anlage zu § 48b VVG a.F.

ihm nicht in der nach § 48b Abs. 4 VVG a.F. vorgeschriebenen, in einer

hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form mitgeteilt worden seien

und trägt vor, ihm sei eine Reihe von Informationen überhaupt nicht erteilt worden, demgemäß habe die Widerrufsfrist des § 48c Abs. 1 VVG

a.F. für ihn nicht zu laufen begonnen.

4Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung des Klägers ist vom Landgericht zurückgewiesen worden. Hiergegen richtet sich

die Revision des Klägers, der die Bereicherungsansprüche aufgrund des

gemäß § 48c VVG a.F. erklärten Widerrufs weiterverfolgt.

5Die Revision des Klägers ist nach § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO

als unzulässig zu verwerfen, weil sie unstatthaft ist 542 Abs. 1, § 543

Abs. 1 ZPO). Sie ist vom Berufungsgericht nur im Hinblick auf den gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB erklärten Widerruf zugelassen worden

543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

61. Soweit das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, liegen die Voraussetzungen für die Zulassung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1

ZPO wegen der Senatsentscheidung vom 6. Februar 2013 (IV ZR

230/12, BGHZ 196, 150) nicht mehr vor. Die Frage ist nunmehr im Sinne

des Berufungsurteils geklärt und der im Zeitpunkt der Entscheidung des

Berufungsgerichts gegebene Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist entfallen, was auch die Revision zutreffend sieht. Der Senat

versteht die Revision so, dass sie sich auf diese Frage nicht erstreckt.

72. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision im Tenor

und den Gründen ausdrücklich auf die grundsätzliche Frage beschränkt,

ob ein Versicherungsvertrag, der die Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlungen mit Ratenzahlungszuschlag enthält, bei unterbliebener

Belehrung über ein Widerrufsrecht gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB widerrufen werden kann. Diese Beschränkung ist entgegen der Ansicht der

Revision wirksam. Die Zulassung der Revision kann zwar nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden, wohl

aber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte. Dafür reicht es aus, dass der von der

Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann

und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu

dem nicht anfechtbaren Teil gerät (BGH, Beschluss vom 15. April 2014

­ XI ZR 356/12, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 17. September 2008 ­ IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7 m.w.N.).

8Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Widerrufserklärung

gemäß § 48c VVG a.F. und ein nach §§ 495, 355 BGB erklärter Widerruf

sind zwei rechtlich selbständige und abtrennbare Teile des Gesamtstreitstoffs. Auch der Kläger hätte seine Revision auf eine der beiden Wider-

rufsmöglichkeiten beschränken können. Die Gefahr eines Widerspruchs

besteht nicht.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanzen:

AG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.09.2011 - 42 C 399/10 (10) - LG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.11.2012 - 14 S 18/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil