Urteil des BGH, Az. 4 StR 586/04

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, rechtsmittelfrist, wiedereinsetzung, stand, rechtsmittel, hindernis, frist, antrag, erpressung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 586/04
vom
15. Februar 2005
in der Strafsache
gegen
wegen Anstiftung zur schweren räuberischen Erpressung
- 2 -
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und der Beschwerdeführerin am 15. Februar 2005 gemäß §§ 44 ff.,
349 Abs. 1 StPO beschlossen:
1.
Der Antrag der Verurteilten, ihr Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung
der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Pader-
born vom 7. November 2003 zu gewähren, wird als un-
zulässig verworfen.
2.
Die Revision der Verurteilten gegen das vorbezeichnete
Urteil wird als unzulässig verworfen.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmit-
tels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat die Verurteilte mit dem am 7. November 2003 in ih-
rer Anwesenheit verkündeten Urteil wegen Anstiftung zur schweren räuberi-
schen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Verur-
teilte hat nach erfolgter Rechtsmittelbelehrung auf Rechtsmittel verzichtet. Mit
am 21. Oktober 2004 eingegangenen Schriftsatz hat die Verurteilte gegen das
Urteil Revision eingelegt und hinsichtlich der Versäumung der Rechtsmittelfrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
- 3 -
Die Revision und der Wiedereinsetzungsantrag sind unzulässig. Hierzu
hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 7. Januar 2005 zu-
treffend ausgeführt:
"Das Rechtsmittel (der) Revision ist nicht innerhalb der ge-
setzlich dafür vorgesehenen Frist eingelegt worden. Es hätte
binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils am 7. No-
vember 2003, mithin spätestens am 14. November 2003 erfol-
gen müssen (§ 341 Abs. 1 StPO). Dies ist jedoch erst am
21. Oktober 2004 geschehen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen
die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist ist unzulässig,
weil die Antragsbegründung nicht alle notwendigen Angaben
enthält. Zu ihnen gehört u.a. auch die Mitteilung eines Hin-
dernisses, das der Vornahme der Prozesshandlung entgegen-
stand, sowie des Zeitpunkts, in dem das Hindernis weggefal-
len ist (§ 45 Abs. 2 StPO - vgl. Meyer-Goßner 47. Aufl. 2004
§ 45 Rn. 5; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1987, 217). Es
fehlt hier jedoch bereits an einer nachvollziehbaren Darlegung
des Grundes für die Versäumung der Rechtsmittelfrist. Soweit
die Verurteilte das Wiedereinsetzungsbegehren etwa auf ihr
Vorbringen zu der Unwirksamheit des erklärten Rechtsmittel-
verzichts stützen will, ist nicht ersichtlich, inwieweit die angeb-
lich abgenötigte Verzichtserklärung die Verurteilte an der
Wahrung der Rechtsmittelfrist gehindert hat und wann ein sol-
ches Hindernis weggefallen ist. Auch die Antragsschrift ver-
hält sich hierzu nicht. Zudem sind die in diesem Zusammen-
hang vorgetragenen Tatsachen auch nicht glaubhaft gemacht
(§ 45 Abs. 2 StPO).
- 4 -
Auf die Entscheidung der Frage, ob der Rechtsmittelverzicht
von der Angeklagten wirksam abgegeben worden ist, kommt
es danach nicht an."
Tepperwien Maatz Kuckein
Athing Ernemann