Urteil des BGH vom 21.11.2007, IV ZR 195/05

Entschieden
21.11.2007
Schlagworte
Zeitpunkt, Streitwert, Zpo, Sicherung, Fortbildung, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 195/05

vom

21. November 2007

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Seiffert,

Dr. Schlichting, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Felsch und

Dr. Franke

am 21. November 2007

beschlossen:

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Beklagte verkennt, dass das Berufungsgericht festgestellt hat, dass dem Kläger bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt - April 1999 - eine Umorganisation wirtschaftlich nicht zumutbar war (Urteil ab S. 9 Mitte und S. 10 Abs. 1).

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Streitwert: Bis 80.000

Seiffert Dr. Schlichting Dr. Kessal-Wulf

Felsch Dr. Franke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil