Urteil des BGH vom 26.05.2010

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Xa ZR 124/09 Verkündet

am:

26. Mai 2010

Anderer

Justizangestellte

als

Urkundsbeamtin

der

Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 651g Abs. 1

Die Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig

vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach § 651g Abs. 1 BGB kann

auch nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgen.

BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09 - LG Frankfurt a. M.

AG Frankfurt a. M.

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Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche

Verhandlung vom 26. Mai 2010 durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und

Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Bacher und

Hoffmann

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das am 29. Oktober 2009 verkündete Ur-

teil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main

wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger buchte bei der Beklagten für seine Ehefrau und für sich

eine Donaukreuzfahrt in der Zeit vom 30. Mai bis 16. Juni 2008 zum Preis

von 2.273,-- € pro Person.

Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 sagte die Beklagte die Reise ab und

bot eine Umbuchung auf das Jahr 2009 oder wahlweise die Stornierung

der Reise an. Der Kläger entschied sich für die Stornierung und bean-

spruchte mit Schreiben vom 17. Mai 2008 die Rückzahlung des Reiseprei-

ses, Erstattung der Kosten für Bahnfahrkarten nach Wien und eine ange-

messene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.

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Mit Schreiben vom 28. Mai 2008 verlangte der Kläger nochmals un-

ter anderem Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, die

"ihm als Rentner und seiner Ehefrau als Hausfrau" zustehe. Nach Einrei-

chung der Klageschrift vom 28. August 2008 trat die Ehefrau des Klägers

in einer von beiden Eheleuten unterzeichneten Abtretungsvereinbarung

vom 23. Oktober 2008 ihren Anspruch aus dem Reisevertrag auf Scha-

densersatz wegen vergeblich aufgewendeter Urlaubszeit gemäß § 651f

BGB an den Kläger ab. In dieser Vereinbarung heißt es:

"Die Unterzeichner bestätigen hiermit, dass diese förmliche

Abtretungsvereinbarung zu dem Zweck erfolgt, eine zwischen

uns bereits vor dem 28.8.2008 inhaltlich gleichlautende getrof-

fene mündliche Abtretungsvereinbarung in Schriftform zu fas-

sen."

Die Beklagte zahlte den Reisepreis zurück sowie die Kosten für die

Bahnfahrkarten und eine Entschädigung in Höhe von 50% des Reiseprei-

ses für eine Person (1.136,50 €). Mit seiner Klage hat der Kläger die Zah-

lung weiterer 1.246,50 € nebst Zinsen und Anwaltskosten verlangt.

Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 1.186,50 € nebst

Zinsen und Anwaltskosten verurteilt.

Die Berufung, mit der sich die Beklagte gegen die Verurteilung zur

Entschädigung in Höhe von 1.136,50 € gewandt hat, ist ohne Erfolg

geblieben.

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die

Beklagte insoweit weiterhin die Abweisung der Klage.

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Der Kläger tritt dem Rechtsmittel entgegen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Revision ist nicht begründet.

I. Das Berufungsgericht hat dem Amtsgericht folgend einen An-

spruch des Klägers - aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau - auf Zah-

lung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in

Höhe von 50% des auf die Ehefrau des Klägers entfallenden Reisepreises

für begründet gehalten. Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen (BGHZ

161, 389, 399) und wird auch von der Revision nicht beanstandet.

II. Das Berufungsgericht hat ferner angenommen, der Anspruch

sei nicht nach § 651g Abs. 1 BGB mangels rechtzeitiger Geltendmachung

ausgeschlossen. Die Anspruchsanmeldung sei durch das Schreiben des

Klägers vom 28. Mai 2008 erfolgt. Zwar sei der Anspruch auf Entschädi-

gung in Geld höchstpersönlicher Natur und stehe daher nur dem jeweili-

gen geschädigten (Mit-)Reisenden zu. Gleichwohl sei unschädlich, dass

der Kläger zum Zeitpunkt der Anspruchsanmeldung möglicherweise noch

nicht von seiner Ehefrau bevollmächtigt gewesen sei. Der Vorlage einer

Vollmacht habe es nach § 651g Abs. 1 Satz 2 BGB nicht bedurft. In der

Abtretungsvereinbarung habe die Ehefrau des Klägers deutlich gemacht,

dass sie ihren Entschädigungsanspruch weiterverfolgen wolle. Damit habe

sie die zunächst ohne Vollmacht erfolgte Anmeldung ihrer Ansprüche

durch ihren Ehemann genehmigt. Es sei nicht erforderlich, dass die Ge-

nehmigung innerhalb der Monatsfrist des § 651g Abs. 1 BGB erfolge.

Deshalb bedürfe es keiner weiteren Sachaufklärung dazu, ob und gege-

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benenfalls zu welchem Zeitpunkt vor dem 28. August 2008 eine Abtre-

tungsvereinbarung bereits mündlich getroffen worden sei und ob die Ehe-

frau des Klägers im Zeitpunkt seines Schreibens vom 28. Mai 2008 von

der Anmeldung Kenntnis gehabt habe.

III. Dies hält revisionsrechtlicher Prüfung im Ergebnis stand.

1. Das Berufungsgericht hat angenommen, bei dem Anspruch auf

angemessene Entschädigung in Geld handele es sich um einen höchst-

persönlichen Anspruch des jeweiligen (Mit-)Reisenden, der von dem Rei-

senden im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB (d.h. dem Vertragspartner des

Reiseveranstalters) nur aufgrund einer Abtretung geltend gemacht werden

könne. Das Berufungsgericht beruft sich dafür auf das Oberlandesgericht

Düsseldorf, das diese Auffassung vertritt (OLG Düsseldorf NJW-RR 1988,

636, 637; RRa 2003, 211, 212; ebenso MünchKomm.BGB/Tonner, 5. Aufl.

§ 651g Rdn. 31; Führich, Reiserecht, 5. Aufl. Rdn. 635; Kaufmann, MDR

2002, 1036, 1039). Allerdings ist die in diesem Zusammenhang zitierte

Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 77, 116, 124) für die Frage

der Forderungsberechtigung des Reisenden unergiebig; in einem späteren

Urteil vom 15. Juni 1989 ist der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs je-

doch davon ausgegangen, dass der Anspruch wegen nutzlos aufgewen-

deter Urlaubszeit nur von dem jeweils Geschädigten geltend gemacht wer-

den kann (BGHZ 108, 52, 56).

Der Senat neigt demgegenüber zu der Auffassung, dass dem Klä-

ger unabhängig von der Abtretung ein eigener Anspruch auf Zahlung der

Entschädigung nach § 651f Abs. 2 BGB an seine Ehefrau zustand. Bucht

der Reisende - wie im Streitfall - eine Reise für sich und weitere Mitreisen-

de, so handelt es sich, soweit Reiseleistungen gegenüber den Mitreisen-

den erbracht werden sollen, im Zweifel um einen Vertrag zugunsten Drit-

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ter. Die Mitreisenden sollen einen eigenen Anspruch auf die ihnen gegen-

über zu erbringenden Reiseleistungen haben. In einem solchen Fall steht,

sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist,

nach § 335 BGB auch dem Versprechensempfänger, d.h. dem Reisenden

im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB, ein Anspruch auf Leistung an den Drit-

ten zu.

Dieses Forderungsrecht besteht grundsätzlich nicht nur hinsichtlich

der Primärleistung, sondern auch für Sekundäransprüche, insbesondere

Schadensersatzansprüche (BGH, Urt. v. 15.1.1974 - X ZR 36/71, NJW

1974, 502; MünchKomm.BGB/Gottwald, 5. Aufl., § 335 Rdn. 4; Palandt/

Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 335 Rdn. 2). Ausgeschlossen könnte ein

Anspruch des Reisenden auf Entschädigungszahlung an die Mitreisenden

daher nur unter dem Gesichtspunkt sein, dass es sich um einen höchst-

persönlichen Anspruch handele. Dass mit der Entschädigung in Geld der

immaterielle Schaden, insbesondere die entgangene Urlaubsfreude, aus-

geglichen werden soll (BGHZ 161, 389, 397) zwingt jedoch nicht dazu,

den Anspruch als höchstpersönlich anzusehen, zumal der Bundesge-

richtshof ausdrücklich die Anknüpfung der Anspruchshöhe an den Reise-

preis als taugliches Bemessungskriterium gebilligt hat (BGHZ 161, 389,

398 f.). Es handelt sich um eine besondere Ausprägung des Schadenser-

satzanspruchs wegen Nichterfüllung, der dafür zugebilligt wird, dass der

mit der Reise in einem weiteren Sinne angestrebte "Erfolg" nicht eingetre-

ten ist.

2. Dies kann indessen hier dahin stehen, weil das Berufungsge-

richt zu Recht angenommen hat, dass die Ausschlussfrist des § 651g

Abs. 1 BGB im Streitfall dadurch gewahrt worden ist, dass der Kläger in-

nerhalb dieser Frist die Ansprüche seiner Ehefrau als Vertreter ohne Ver-

tretungsmacht geltend gemacht hat.

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Gemäß § 651g Abs. 1 BGB hat der Reisende Ansprüche nach den

§§ 651c bis 651f BGB innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorge-

sehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend

zu machen. Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveran-

stalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang

Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die

notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressan-

sprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls

seinen Versicherer benachrichtigen kann (BGHZ 90, 363, 367, 369; 97,

255, 262; 102, 80, 86; 145, 343, 349; BGH, Urt. v. 11.1.2005

- X ZR 163/02, NJW 2005, 1420; v. 9.6.2009 - Xa ZR 99/06, NJW 2009,

2811 Tz. 16). Die Geltendmachung ist eine geschäftsähnliche Handlung,

auf die die Vorschriften über die Willenserklärung entsprechend anwend-

bar sind, auch diejenigen über die Stellvertretung (BGHZ 47, 352, 357;

145, 343, 346 ff.).

Das Berufungsgericht hat dazu festgestellt, dass der Kläger den

Anspruch seiner Ehefrau mit Schreiben vom 28. Mai 2008 geltend ge-

macht hat. Es hat offengelassen, ob der Kläger zu diesem Zeitpunkt mög-

licherweise nicht bevollmächtigt gewesen sei. Im Revisionsverfahren ist

daher vom Fehlen der Vollmacht auszugehen. Dies führt zur Anwendung

der §§ 177 ff. BGB.

Danach war, was das Berufungsgericht allerdings nicht erörtert hat,

die Anspruchsanmeldung nicht nach § 180 Satz 1 BGB unwirksam. Nach

dieser Vorschrift ist bei einem einseitigen Rechtsgeschäft Vertretung ohne

Vertretungsmacht grundsätzlich unzulässig. Es kann dahinstehen, ob die

Vorschrift auf die Anspruchsanmeldung nach § 651g BGB anzuwenden

ist. Denn hat derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft

vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht

bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet, finden nach

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§ 180 Satz 2 BGB die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwen-

dung. In dem Schreiben vom 28. Mai 2008 hat der Kläger nach den Fest-

stellungen des Berufungsgerichts auch Ansprüche seiner Ehefrau geltend

gemacht hat. Darin liegt zugleich die Behauptung der hierfür erforderlichen

Vertretungsmacht, die die Beklagte nicht beanstandet hat. Denn im Auftre-

ten als (gewillkürter) Vertreter, das sich aus der Geltendmachung fremder

Ansprüche ergibt, liegt regelmäßig die stillschweigende Behauptung einer

rechtsgeschäftlichen Vollmacht (Erman/Palm, BGB, 12.

Aufl., §

180

Rdn.

6; PWW/Frensch, BGB, 4.

Auflage, § 180 Rdn. 2; Staudinger/

Schilken BGB, Bearb. 2009, § 180 Rdn. 6).

Die Wirksamkeit der Erklärung des Klägers hing somit nach § 177

Abs. 1 BGB von der Genehmigung der vertretenen Ehefrau ab.

3. Die Genehmigung muss, wie das Berufungsgericht gleichfalls

zutreffend angenommen hat, nicht innerhalb der Frist des § 651g Abs. 1

BGB erfolgen.

Nach § 184 Abs. 1 BGB wirkt die Genehmigung auf den Zeitpunkt

der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes be-

stimmt ist. Eine solche anderweitige Bestimmung kann sich ausdrücklich

aus dem Gesetz, aber auch aus dem Zweck der gesetzlichen Vorschrift

ergeben, die die zu genehmigende Handlung an eine Frist bindet (Er-

man/Palm, aaO, § 184 Rdn. 8; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 184

Rdn. 2; PWW/Frensch, aaO, § 184 Rdn. 5). Danach ist bei der Aus-

schlussfrist des § 651g BGB eine Genehmigung nach Fristablauf nicht

ausgeschlossen.

Das Gesetz stellt an die Anmeldung keine strengen Anforderungen.

Die Erklärung ist nicht an eine Form gebunden. Vor allem ist die Vorlage

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einer Vollmacht nicht erforderlich (§ 651g Abs. 1 Satz 2). Letzteres be-

zweckt den Schutz des Verbrauchers. Er soll möglichst einfach und un-

problematisch seiner Obliegenheit nach § 651g Abs. 1 BGB nachkommen

können. Satz 2 des § 651g Abs. 1 BGB ist auf Vorschlag des Bundesrats

in das Gesetz eingefügt worden. Nach der Begründung dieses Vorschlags

ist es im Interesse des Verbraucherschutzes angemessen und im Sinne

des mit dem Reisevertragsrecht verfolgten Interessenausgleichs geboten,

dass nicht schon das bloße Fehlen der Vollmachtsurkunde im Original bei

sonst fristgerechter Anmeldung zum Rechtsverlust führt (BT-

Drucks. 14/5944, S. 19). Der Gesetzgeber hat damit in Kauf genommen,

dass der Reiseveranstalter innerhalb der gesetzlichen Frist nicht sicher

feststellen kann, ob der Vertreter tatsächlich mit Vertretungsmacht han-

delt. Dieser Wertung des Gesetzgebers würde es zuwiderlaufen, wenn

zwar nicht die Vorlage einer Vollmacht verlangt werden könnte, wohl aber

die Genehmigung im Falle der vollmachtlosen Vertretung innerhalb der

Ausschlussfrist erfolgen müsste.

Dem steht das Interesse des Reiseveranstalters nicht entgegen. Er

erhält durch die Geltendmachung Kenntnis von möglicherweise auf ihn

zukommenden Ersatzansprüchen und kann die erforderlichen Maßnah-

men treffen. Ob diese Ansprüche tatsächlich verfolgt werden, steht - wenn

solche rechtzeitig angemeldet worden sind - in keinem Fall sicher fest,

solange diese Ansprüche nicht verjährt sind. Soweit die Revision ausführt,

es gehe nicht an, eine nachträgliche Genehmigung ohne zeitliche Schran-

ke zuzulassen, ist auf die Vorschrift des § 177 Abs. 2 Satz 2 BGB zu ver-

weisen, die dem Reiseveranstalter im Zweifelsfall selbst dann eine Klä-

rung ermöglicht, wenn § 180 Satz 1 BGB nicht anwendbar sein sollte.

4. Das Berufungsgericht hat die Abtretungserklärung der Ehefrau

des Klägers vom 23. Oktober 2008 dahin ausgelegt, dass sie mit dieser

Erklärung zugleich die durch den Kläger am 28. Mai 2008 erklärte An-

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spruchsanmeldung genehmigt habe. Das Berufungsgericht hat dies dar-

aus entnommen, dass in der Erklärung der Wille der Ehefrau des Klägers

zum Ausdruck komme, ihren Entschädigungsanspruch weiterzuverfolgen.

Dies rügt die Revision als rechtsfehlerhaft. Die Genehmigung

schwebend unwirksamer Geschäfte durch schlüssiges Verhalten setze

voraus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit der Erklärung des

Vertreters kenne oder zumindest mit ihr rechne und dass in seinem Ver-

halten der Ausdruck des Willens zu sehen sei, das bisher als unverbind-

lich angesehene Geschäft verbindlich zu machen. Eine solche Kenntnis

und einen solchen Willen der Ehefrau des Klägers habe das Berufungsge-

richt nicht festgestellt. Es sei dazu auch nichts vorgetragen; die Prozess-

geschichte spreche vielmehr für das Gegenteil.

Damit hat die Revision im Ergebnis keinen Erfolg.

Nachdem die Ehefrau des Klägers diesem ihre Ansprüche abgetre-

ten hatte, war ihre Genehmigung nicht - mehr - erforderlich und, da sie

sachlich nicht mehr berechtigt war, über die Forderung zu verfügen, auch

rechtlich nicht möglich. Darauf, ob sie diese durch die Abtretung schlüssig

erklärt hat, kommt es demnach nicht an. Eine Genehmigung seines eige-

nen früheren Verhaltens durch den Kläger selbst wäre reine Förmelei; im

Übrigen hat der Kläger sie durch die prozessuale Durchsetzung der An-

sprüche zum Ausdruck gebracht.

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IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Meier-Beck

Keukenschrijver

Mühlens

Bacher

Hoffmann

Vorinstanzen:

AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 13.02.2009 - 30 C 2240/08-47-

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.10.2009 - 2/24 S 47/09 -