Urteil des BGH vom 09.07.2003, 5 StR 226/03

Entschieden
09.07.2003
Schlagworte
Stpo, Anordnung, Bestand, Stgb, Raum, Gabe, Menge, Braunschweig, Strafsache
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5 StR 226/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 9. Juli 2003 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2003

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 7. November 2002 wird nach § 349

Abs. 2 StPO mit der Maßgabe 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, daß die Anordnung des Verfalls entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Die Anordnung des Verfalls hat keinen Bestand. Den Urteilsfeststellungen ist

nicht zu entnehmen, daß das Erlangte noch im Vermögen des Angeklagten

vorhanden sein kann. Auch wurde die Härtevorschrift des § 73c StGB nicht

geprüft. Der Senat schließt aus, daß insoweit noch weitere Feststellungen

getroffen werden können.

Harms Häger Gerhardt

Raum Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil