Urteil des BGH vom 17.08.2000, 2 StR 7/01

Entschieden
17.08.2000
Schlagworte
Stpo, Menge, Antrag, Gegenstand, Unterliegen, Last, Berichtigung, Verfall, Einziehung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 7/01

vom

23. März 2001

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 23. März 2001 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Darmstadt vom 17. August 2000 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und die Einziehung der bei ihm sichergestellten Rauschgiftmengen sowie den Verfall von Verkaufserlösen angeordnet. Seine hiergegen eingelegte, auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision ist

unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Soweit die zugelassene Anklage dem Angeklagten weitere elf selbständige Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

zur Last legte, kam die Nachholung eines Teilfreispruchs durch den Senat nicht

in Betracht, weil diese Taten nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils sind

und daher nicht der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen; sie

sind beim Landgericht anhängig geblieben (vgl. BGH, Beschluß vom

11. November 1993 - 4 StR 629/93; Meyer-Goßner JR 1985, 452, 454). Der

Antrag des Generalbundesanwalts auf ergänzende Berichtigung des Schuldspruchs steht der Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO nicht ent-

gegen (BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4; BGH, Beschluß vom

15. Februar 2001 - 3 StR 23/01).

Jähnke Detter Bode

Rothfuß Fischer

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