Urteil des BGH vom 30.01.2006, II ZR 73/06

Entschieden
30.01.2006
Schlagworte
Gesellschaftsvertrag, Gesellschafter, Höhe, Dispositives recht, Beitragspflicht, Bewirtschaftung, Objektiv, Geschäftsführung, Eigenkapital, Zahlung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 73/06 Verkündet am: 19. März 2007 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 707

a) Sollen in dem Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft über die betragsmäßig festgelegte Einlageschuld hinausgehende laufende Beitragspflichten vereinbart werden, müssen diese aus dem Gesellschaftsvertrag

eindeutig hervorgehen und der Höhe nach bestimmt oder zumindest objektiv

bestimmbar sein (Sen.Urt. v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04, ZIP 2006, 754,

755).

b) Eine gesellschaftsvertragliche Bestimmung, die den einzelnen Gesellschafter

zu Nachschusszahlungen verpflichtet, "soweit bei der laufenden Bewirtschaftung der Grundstücke Unterdeckungen auftreten", genügt diesen Anforderungen nicht und kann deshalb nicht Grundlage einer Nachschussverpflichtung sein.

BGH, Urteil vom 19. März 2007 - II ZR 73/06 - LG Berlin

AG Charlottenburg

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette

und die Richter Dr. Kurzwelly, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Strohn und Dr. Reichart

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 52

des Landgerichts Berlin vom 30. Januar 2006 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts

Charlottenburg - 208 C 145/05 - vom 2. August 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte als Gesellschafterin der als 1

geschlossener Immobilienfonds ausgestalteten Klägerin zur Zahlung eines als

Nachschuss bezeichneten Geldbetrages verpflichtet ist.

Die klagende BGB-Gesellschaft ist im Jahr 1990 gegründet worden und 2

dient dem Zweck, die Grundstücke Ba. straße 19 und S. straße 60 in B.

mit sozial geförderten Wohnanlagen zu bebauen und diesen Grundbesitz zu

verwalten und zu vermieten.

Der notariell beurkundete Gesellschaftsvertrag (GV) der Klägerin vom 3

27. Dezember 1990 legt in § 2 Nr. 2 Abs. 1 das geplante Investitionsvolumen

(Gesamtaufwand einschließlich Damnum), das - wie es dort heißt - nur "begründet" überschritten werden darf, auf 16.726.400,00 DM fest. Wegen der

Aufgliederung des Gesamtaufwands und der vorgesehenen Finanzierung wird

in Abs. 2 dieser Bestimmung auf die dem Gesellschaftsvertrag beigefügte Anlage verwiesen. Diese enthält einen Investitionsplan, dem ein nach Eigenkapital

und Darlehen aufgeschlüsselter Finanzierungsplan gegenübergestellt wird.

§ 3 Nr. 3 Abs.1 GV sieht vor, dass das - nach § 3 Nr. 1 GV bei dessen 4

Unterzeichnung 70.000,00 DM betragende - Eigenkapital durch Aufnahme weiterer Gesellschafter bis auf 5.050.000,00 DM erhöht werden soll. Die Anlage

zum GV weist ein Eigenkapital in Höhe dieses Betrages zuzüglich Agio aus.

In § 3 GV ist unter Nr. 3 Abs. 3 bestimmt: 5

"Der Geschäftsführer wird ermächtigt, die von den Gesellschaftern zu erbringenden Gesellschaftereinlagen gemäß vorstehendem Absatz, etwaige wirksam beschlossene Nachschüsse der Gesellschafter und Unterdeckungsbeiträge im eigenen Namen für Rechnung der Gesellschaft bei den Gesellschaftern einzufordern und erforderlichenfalls gerichtlich geltend zu machen".

6In § 5 GV ("Haftung/Nachschüsse") heißt es unter Nr. 3:

"Soweit bei der laufenden Bewirtschaftung der Grundstücke Unterdeckungen auftreten, ist der jeweilige Gesellschafter verpflichtet, binnen vier Wochen nach entsprechender Anforderung der Geschäftsführung die seinem Anteil am Gesellschaftsvermögen entsprechenden Zahlungen zu erbringen. Die Geschäftsführung ist berechtigt, bei sich abzeichnenden Unterdeckungen angemessene laufende Vorschüsse anzufordern."

Nach § 9 Nr. 3 GV beschließt die Gesellschafterversammlung über die 7

Feststellung der jährlichen Vermögensübersicht und der Überschussrechnung.

§ 11 Nr. 2 Abs. 1 GV regelt, dass der Geschäftsführer und/oder Geschäftsbesorger für den Schluss eines jeden Kalenderjahres möglichst binnen sechs Monaten eine Vermögensübersicht nebst Überschussrechnung aufzustellen hat.

Nach Abs. 2 dieser Bestimmung sind die Vermögensübersicht und die Überschussrechnung von der Gesellschafterversammlung zu genehmigen, nach

Abs. 3 sind sie während der Investitionsphase von einem Angehörigen der wirtschaftsprüfenden oder steuerberatenden Berufe zu überprüfen.

8Am 24. Dezember 1990 erklärte der Vater der Beklagten mit einem Eigenkapital von 100.000,00 DM seinen Beitritt zur Klägerin. Im Jahr 1997 übertrug er mit Zustimmung der Klägerin seinen Gesellschaftsanteil unentgeltlich im

Wege der Sonderrechtsnachfolge an die Beklagte.

9Die von der Geschäftsführung der Klägerin beauftragte Verwaltungsgesellschaft forderte die Beklagte mit Schreiben vom 2. September 2004 - unter

Hinweis auf § 5 Nr. 3 GV - auf, für das Jahr 2004 einen Vorschuss auf den erwarteten Nachschuss in Höhe von 2,6 % ihrer Gesellschaftsbeteiligung

(1.329,26 €) zu zahlen. Nach dem Vortrag der Klägerin hatte ihre Geschäftsführung zu diesem Zeitpunkt einen - sich bis Anfang des Jahres 2005 abzeichnenden - Unterdeckungsbetrag von 72.341,11 prognostiziert, der 2,6 % des vorhandenen Gesellschaftskapitals entsprach. Anders als in den zurückliegenden

Jahren 1999 bis 2003, für die die Beklagte Nachschussforderungen in Höhe

von insgesamt 5.777,59 erfüllte, verweigerte sie für das Jahr 2004 die Zahlung weiterer Beträge.

10Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr

stattgegeben. Hiergegen richtet sich die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.

Entscheidungsgründe:

11Die Revision der Beklagten ist begründet und führt zur Wiederherstellung

des amtsgerichtlichen Urteils.

12I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Beklagte sei zur Erfüllung der - als Vorschuss geltend gemachten - 13

Nachschussforderung der Klägerin verpflichtet, ohne dass die Festlegung des

Betrages und dessen Einforderung eines Gesellschafterbeschlusses bedürften.

§ 707 BGB stehe einer Nachschusspflicht nicht entgegen, weil die Gesellschafter der Klägerin im Gesellschaftsvertrag über den bezifferten Eigenkapitalanteil

hinaus eine erweiterte, der Höhe nach nicht festgelegte Beitragspflicht übernommen und somit bereits bei ihrem Eintritt den zur Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderlichen Beitragserhöhungen zugestimmt hätten. Für die

Wirksamkeit einer solchen gesellschaftsvertraglichen Regelung genüge es,

dass die Nachschussverpflichtung eindeutig und in objektiv bestimmbarer, künftigen Entwicklungsmöglichkeiten Rechnung tragender Weise ausgestaltet sei.

Diesen Anforderungen genüge die Regelung in § 5 Nr. 3 GV. Durch das Kriterium der "Unterdeckung bei laufender Bewirtschaftung" sei die Höhe der Nachschussverpflichtung hinreichend bestimmt. Dies gelte auch für das - bei der Anforderung von Vorschüssen maßgebliche - Kriterium der "sich abzeichnenden

Unterdeckung".

14II. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

15Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, dem die einschlägigen

Senatsurteile vom 23. Januar 2006 (II ZR 126/04, ZIP 2006, 754 und II ZR

306/04, ZIP 2006, 562) noch nicht bekannt sein konnten, ist die Beklagte nicht

zu Nachschusszahlungen verpflichtet. Dem steht § 707 BGB entgegen. Eine

Nachschussverpflichtung ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag, sondern erfordert einen Beschluss, dem alle Gesellschafter zustimmen

müssen. Auch die gesellschafterliche Treuepflicht rechtfertigt den mit der Beitragserhöhung verbundenen Eingriff in die Mitgliedschaft der Beklagten nicht.

1. Eine Verpflichtung der Gesellschafter, Nachschüsse zu leisten, ergibt 16

sich nicht unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag.

17a) Nach § 707 BGB besteht vor Auflösung der Gesellschaft eine Nachschusspflicht über die vereinbarte Einlage hinaus grundsätzlich nicht. Die

- dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB greift allerdings u.a.

dann nicht ein, wenn sich die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag keine der

Höhe nach festgelegten Beiträge versprochen, sondern sich verpflichtet haben,

entsprechend ihrer Beteiligung das zur Erreichung des Gesellschaftszwecks

Erforderliche beizutragen (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 - II ZR 342/03, ZIP 2005,

1455, 1456; Sen.Urt. v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04, ZIP 2006, 754, 755

Tz. 14 und II ZR 306/04, ZIP 2006, 562, 563 Tz. 14 m.w.Nachw.). Ebenso ist

§ 707 BGB dann nicht berührt, wenn sich die Gesellschafter zum einen eine

betragsmäßig festgelegte Einlage, zum anderen laufende Beiträge versprochen

haben (Sen.Urt. v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04 aaO; v. 7. November 1960

- II ZR 216/59, WM 1961, 32, 34). In einem solchen Fall bedürfen die Festlegung der Höhe und die Einforderung der Beiträge keines Gesellschafterbeschlusses, sondern sind Sache der Geschäftsführer (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005

und v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04 aaO; MünchKommBGB/Ulmer 4. Aufl.

§ 707 Rdn. 3). Allerdings ist bei der Auslegung des Gesellschaftsvertrages die

in § 707 BGB getroffene Grundentscheidung zu beachten. Sollen über die eigentliche Beitragsschuld hinausgehende Beitragspflichten begründet werden,

muss dies aus dem Gesellschaftsvertrag eindeutig hervorgehen (vgl. zuletzt

Sen.Urt. v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04 aaO m.w.Nachw.). Zudem muss

auch im Falle einer derartigen Aufspaltung der Beitragspflicht die Höhe der laufenden Beiträge im Gesellschaftsvertrag zumindest in objektiv bestimmbarer

Weise ausgestaltet sein (Sen.Urt. v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04 aaO; v.

7. November 1960 aaO; MünchKommBGB/Ulmer aaO Rdn. 2 f.).

18b) Ein derartiger Sachverhalt ist hier entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht gegeben. Das kann der Senat selbst feststellen, weil der

Gesellschaftsvertrag der Klägerin als Publikumsgesellschaft objektiv auszulegen ist (vgl. zuletzt Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 aaO; v. 23. Januar 2006 - II ZR

126/04 aaO Tz. 15 und II ZR 306/04 aaO Tz. 15 m.w.Nachw.). Danach ergibt

sich aus dem Gesellschaftsvertrag, dass Nachschüsse einen entsprechenden

Gesellschafterbeschluss erfordern.

19aa) Die Einlagen der Gesellschafter sind im Gesellschaftsvertrag betragsmäßig festgelegt. Nach § 5 Nr. 3 S. 1 GV sind die Gesellschafter zwar verpflichtet, bei auftretenden Unterdeckungen im Rahmen der laufenden Bewirtschaftung der Grundstücke nach entsprechender Aufforderung der Geschäftsführung die ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen entsprechenden Zahlungen

zu erbringen. Verbindlich festgesetzt werden etwaige Unterdeckungsbeiträge

aber gemäß § 11 Nr. 2 Abs. 2 GV durch Beschluss der Gesellschafterversammlung, wenn diese die jährliche Vermögensübersicht und die Überschussrechnung genehmigt.

20bb) Bei der gebotenen objektiven Auslegung folgt schon aus dem Zweifel

ausschließenden Wortlaut von § 3 Nr. 3 Abs. 3 GV, wonach die Geschäftsführung ermächtigt ist, "etwaige wirksam beschlossene Nachschüsse und Unterdeckungsbeiträge" im eigenen Namen geltend zu machen, dass die Nachschusspflicht einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss voraussetzt.

21cc) Die - gegenteilige - Annahme, dass im Gesellschaftsvertrag selbst

über die Einlageschuld hinausgehende weitere Beitragspflichten begründet

wurden, lässt sich - anders als das Berufungsgericht meint - nicht schon darauf

stützen, dass der Gesellschaftsvertrag der Klägerin keine Bestimmung enthält,

in der das Gesellschaftskapital auf einen bestimmten Betrag festgesetzt und

ausdrücklich geregelt ist, dass dieser Betrag den zur Durchführung des Gesellschaftszwecks erforderlichen Gesellschaftereinlagen entspricht. Das Berufungsgericht verkennt die Anforderungen, die nach der höchstrichterlichen

Rechtsprechung an die vertragliche Vereinbarung einer, in eine bezifferte Einlage und laufende Beiträge gespaltenen Beitragspflicht zu stellen sind. Danach

genügt es nicht, dass der Gesellschaftsvertrag die Beitragspflicht der Gesellschafter nicht ausdrücklich auf den vereinbarten Einlagebetrag begrenzt. Vielmehr muss eine über die bezifferte Einlageschuld hinausgehende Beitragspflicht eindeutig aus dem Gesellschaftsvertrag hervorgehen und der Höhe nach

bestimmt oder zumindest objektiv bestimmbar sein.

22dd) Diese erforderliche Eindeutigkeit fehlt dem Gesellschaftsvertrag. Er

regelt in § 2 Nr. 2 Abs. 1 ein geplantes Investitionsvolumen. Die in Absatz 2

dieser Bestimmung wegen der Finanzierung in Bezug genommene Anlage zum

Gesellschaftsvertrag enthält einen Finanzierungsplan, in dem ein Eigenkapital

von 5.050.000,00 DM ausgewiesen ist. Dieses entspricht dem in § 3 Nr. 3

Abs. 1 GV festgelegten Eigenkapitalbetrag, der durch Aufnahme neuer Gesellschafter realisiert werden soll. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts

ergibt sich aus der vom Gesellschaftsvertrag - in "begründeten" Fällen - zugelassenen Überschreitung des Investitionsvolumens während der Bauphase

nicht, dass die Gesellschafter grundsätzlich über die betragsmäßig festgelegte

Einlageschuld hinaus zu weiteren Beiträgen verpflichtet sein sollen. Zudem geht

aus dem Gesellschaftsvertrag jedenfalls nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit hervor, dass eine - "begründete" - Überschreitung des Investitionsvolumens

durch Beitragserhöhungen finanziert werden soll.

c) Der Annahme, schon der Gesellschaftsvertrag begründe eine über 23

den bezifferten Einlageanteil hinausgehende Beitragspflicht, steht außerdem

entgegen, dass im Gesellschaftsvertrag die Höhe der nachzuschießenden Beiträge nicht in objektiv bestimmbarer Weise ausgestaltet ist. § 5 Nr. 3 GV beschränkt zwar die Verpflichtung der Gesellschafter, weitergehende Zahlungen

zu erbringen, auf den Fall, dass bei der laufenden Bewirtschaftung der

Grundstücke Unterdeckungen auftreten. Die danach für das Entstehen der Beitragspflicht maßgeblichen Kriterien der "laufenden Bewirtschaftung" und der

"Unterdeckung" werden im Gesellschaftsvertrag in keiner Weise konkretisiert.

Insbesondere legt der Gesellschaftsvertrag der Klägerin nicht fest, nach welchen Maßstäben der Wirtschaftsplan aufzustellen ist und welche Positionen in

die Kalkulation einzubeziehen sind (vgl. Sen.Urt. v. 23. Januar 2006 - II ZR

126/04 aaO Tz. 18). Die Verpflichtung, bei der Erstellung der Vermögensübersicht und der Überschussrechnung handelsrechtliche Bewertungsvorschriften

zu beachten, grenzt die Höhe der laufenden Beitragspflichten ebenso wenig in

der erforderlichen Weise ein wie die in § 11 Nr. 3 GV - ohnehin nur während der

Bauphase - vorgesehene Überprüfung der Abschlüsse durch einen Angehörigen der wirtschaftsprüfenden oder steuerberatenden Berufe.

d) Eine Verpflichtung der Gesellschafter zur Zahlung weiterer Beiträge 24

über die bezifferte Einlageschuld hinaus kann auch nicht § 5 Abs. 3 S. 2 GV

entnommen werden. Diese Vertragsbestimmung regelt schon nicht die Voraussetzungen einer erweiterten Beitragspflicht. Vielmehr knüpft sie an die Nachschussregelung in § 5 Abs. 3 S. 1 GV an und legt nur die Verpflichtung zur Zahlung von Vorschüssen vor Auftreten und Feststellung der Unterdeckung fest. Da

§ 5 Abs. 3 S. 1 GV keine Verpflichtung der Gesellschafter zur Zahlung von

Nachschüssen - zum Ausgleich von Unterdeckungen bei laufender Bewirtschaftung - begründet, sind die Gesellschafter ebenso wenig verpflichtet, Vorschüsse

auf solche - nicht geschuldeten - Beiträge zu leisten.

25

Vorschusszahlungen in § 5 Abs. 3 S. 2 GV nicht - wie nach der Rechtsprechung

des Senats erforderlich - in objektiv bestimmbarer Weise ausgestaltet. Der Gesellschaftsvertrag lässt offen, wann sich "Unterdeckungen abzeichnen" und

welche laufenden Vorschüsse "angemessen" sind.

26III. Das Berufungsurteil kann auch nicht mit anderer Begründung aufrechterhalten werden 561 ZPO).

Die Beklagte ist nicht aus gesellschafterlicher Treuepflicht verpflichtet, 27

den geforderten Nachschuss zu zahlen.

28 Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist zudem die Höhe der

Zwar kann auch bei Fehlen eines antizipierten Einverständnisses im Gesellschaftsvertrag die gesellschafterliche Treuepflicht in engen Ausnahmefällen

eine Zustimmung der Gesellschafter zu Beitragserhöhungen gebieten mit der

Folge, dass § 707 BGB einer - ohne Zustimmung des einzelnen Gesellschafters

beschlossenen - Nachforderung nicht entgegensteht. Ein solcher Sachverhalt

ist hier schon deshalb nicht gegeben, weil ein Gesellschafterbeschluss über

eine Nachschussverpflichtung, dem die Beklagte zustimmen müsste, nicht gefasst wurde.

Im Übrigen ist ein Gesellschafter zur Hinnahme von Eingriffen in seine 29

Mitgliedschaft nur dann verpflichtet, wenn diese im Gesellschaftsinteresse geboten und ihm unter Berücksichtigung seiner eigenen schutzwürdigen Belange

zumutbar sind (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 aaO, 1456 f.; v. 23. Januar 2006 - II ZR

126/04 aaO Tz. 24 und II ZR 306/04 aaO Tz. 24 m.w.Nachw.). Dabei sind an

die aus der Treuepflicht abgeleitete Verpflichtung, einer Beitragserhöhung zuzustimmen, besonders hohe Anforderungen zu stellen, da ein Gesellschafter

grundsätzlich nicht zu neuen Vermögensopfern gezwungen werden darf

(Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 aaO; v. 23. Januar 2006 aaO; MünchKommBGB/Ulmer

aaO § 705 Rdn. 233).

Derartige besondere Umstände sind nicht ersichtlich. Die Tatsache, dass 30

die Mehrheit der Gesellschafter die geforderten Nachschüsse leistet und auch

die Beklagte in der Vergangenheit so verfahren ist, genügt hierfür allein ebenso

wenig wie der Umstand, dass die Gesellschaft - ohne weitere Beitragsleistungen der Gesellschafter - aufgelöst werden müsste oder in Insolvenz geraten

würde (Sen.Urt. v. 23. Januar 2006 - II 126/04 aaO Tz. 25). Entgegen den Ausführungen der Revisionserwiderung muss sich die Beklagte nicht auf die Möglichkeit verweisen lassen, das Gesellschaftsverhältnis zu kündigen und sich

dadurch in der Zukunft weiteren Nachschusszahlungen zu entziehen. Jedenfalls

für das Jahr 2004 bestand diese Möglichkeit nicht, weil das Gesellschaftsverhältnis nach § 15 Nr. 2 Satz 1 GV erstmals zum 31. Dezember 2005 gekündigt

werden konnte. Eine - ohnehin nur mit Zustimmung des Geschäftsführers mögliche - Kündigung vor diesem Zeitpunkt war der Beklagten schon wegen der

- sich nach § 16 Nr. 1 Abs. 2 GV ergebenden - Nachteile bei der Berechnung

des Auseinandersetzungsguthabens nicht zumutbar.

31IV. Da weitere tatsächliche Feststellungen nicht in Betracht kommen, hat

der Senat gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden.

Goette Kurzwelly Gehrlein

RiBGH Dr. Strohn kann urlaubsbedingt nicht unterschreiben.

Goette Reichart

Vorinstanzen:

AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 02.08.2005 - 208 C 145/05 -

LG Berlin, Entscheidung vom 30.01.2006 - 52 S 286/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil