Urteil des BGH, Az. 1 StR 487/00

BGH (zeuge, notwehr, stgb, sache, stpo, angriff, zweikampf, strafkammer, freiheitsstrafe, motiv)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 487/00
vom
17. Januar 2001
in der Strafsache
gegen
wegen gefährlicher Körperverletzung
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2001 gemäß
§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts München II vom 4. Juli 2000 mit den Feststellungen aufge-
hoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkam-
mer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-
zung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und
die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die
Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
Der Angeklagte hatte an einer Hochzeitsfeier teilgenommen und wartete
gegen 0.30 Uhr am Straßenrand auf ein Taxi. Der Zeuge Y. hatte ein soge-
nanntes Siedlerfest besucht und befand sich auf dem Heimweg. Er hörte aus
der Richtung des Angeklagten Rufe, durch die er sich provoziert fühlte. Mit den
Worten “Den mach ich fertig!” rannte er zum Angeklagten, den er - zu Unrecht
- für den Rufer hielt. Der Zeuge Y. , der etwas größer als der Angeklagte ist
und etwa einmal wöchentlich an einem Taekwondo-Unterricht teilnahm, ver-
setzte dem Angeklagten sogleich einen Fußtritt gegen den Oberkörper, packte
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ihn mit beiden Händen am Hals, zog ihn in den Schwitzkasten und versetzte
ihm erneut mehrere Fußtritte gegen den Oberkörper. Um sich weiterer Tritte
oder Schläge zu erwehren, nahm der Angeklagte ein Messer und fügte dem
Zeugen Y. eine Stichverletzung am rechten Unterbauch zu. Ohne sich da-
von merklich beeinträchtigt zu zeigen, griff der Zeuge Y. den Angeklagten
weiterhin mit erhobenen Fäusten und einem “Fußkick” an.
Der Angeklagte entschloß sich nun, den Zeugen Y. “für seinen unbe-
rechtigten Angriff zur Rechenschaft zu ziehen”. Um dem Zeugen Y. “seine
Kampfbereitschaft zu zeigen, forderte er nunmehr [den Zeugen] Y. mit den
Worten ‚Komm, komm her, ich mach Dich fertig, ich stech Dich ab!‘ und heran-
winkenden Handbewegungen auf, sich gleichfalls dem weiteren Kampf zu stel-
len. Sowohl (der Zeuge) Y. als auch der Angeklagte nahmen ab dann den
offenen Zweikampf auf” (UA S. 6, 7), in dessen Verlauf der Zeuge Y. dem
Angeklagten mehrere Fußtritte und Faustschläge gegen den Körper versetzte
und der Angeklagte dem Zeugen Y. mehrere Stiche und Schnittverletzun-
gen an den Unterarmen, der linken Leiste und am Rücken zufügte.
Die Ansicht des Landgerichts, die erste Stichverletzung sei durch Not-
wehr gerechtfertigt, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Soweit das Landgericht für die anschließenden Stich- und Schnittverlet-
zungen eine Rechtfertigung des Angeklagten wegen Notwehr gemäß § 32
StGB ablehnt, bedarf die Frage dagegen erneuter Prüfung. Das Landgericht
hat Notwehr verneint, weil ab dann nicht mehr der Verteidigungswille, sondern
andere Motive das Handeln des Angeklagten bestimmten (UA S. 15) und weil
die Angriffe des Angeklagten nicht mehr als Trutzwehr vom Verteidigungswillen
maßgeblich bestimmt waren und es diesem in erster Linie darum ging, den ihm
aufgedrängten Zweikampf aufzunehmen (UA S. 16).
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Mit dieser Begründung kann dem Angeklagten die Berufung auf das
Notwehrrecht des § 32 StGB nicht versagt werden, weil das Landgericht auch
feststellt, daß der Zeuge Y. “ihm gleichfalls kampfbereit gegenüberstand”
(UA S. 14) und “der Angriff durch den Zeugen Y. trotz der ersten Stichver-
letzung noch nicht beendet war, so daß objektiv die Notwehrlage weiterhin be-
stand” (UA S. 15).
Notwehr scheidet nicht schon dann ohne weiteres aus, wenn der Ange-
klagte - auch - aus anderen Motiven das Messer eingesetzt hat. Tritt ein ande-
res Motiv zu einem nach wie vor vorhandenen Verteidigungswillen hinzu, steht
dieser neue Beweggrund der Annahme von Notwehr nur dann entgegen, wenn
das subjektive Rechtfertigungselement des Willens zur Verteidigung hierdurch
völlig in den Hintergrund gedrängt wird (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz,
bedingter 33; BGH NStZ 1983, 117; 2000, 365). Das Urteil läßt nicht ausrei-
chend erkennen, ob dieser Prüfungsmaßstab beachtet worden ist.
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Nach Wegfall des die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründenden
Tatvorwurfs des versuchten Totschlags verweist der Senat die Sache entspre-
chend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts
zurück.
Schäfer Wahl Schluckebier
Hebenstreit Schaal