Urteil des BGH vom 24.07.2014

BGH: unterschlagung, idealkonkurrenz, strafzumessung, geheimdienst, androhung, entscheidungsformel, vollstreckung, rüge, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 S t R 1 8 8 / 1 4

vom

24. Juli 2014

in der Strafsache

gegen

wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit u.a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-

führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 24. Juli

2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Kammer-

gerichts Berlin vom 18. Dezember 2013

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der

geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig ist;

b) im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehöri-

gen Feststellungen aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an einen anderen Strafsenat des Kammergerichts zurück-

verwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Kammergericht Berlin hat den Angeklagten wegen geheimdienstli-

cher Agententätigkeit in Tateinheit mit Unterschlagung zur Freiheitsstrafe von

neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat.

Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Ver-

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letzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus

der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg, im Übrigen ist es unbegründet im

Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die tateinheitliche Verurteilung wegen Unterschlagung hat zu ent-

fallen, denn der Tatbestand tritt aufgrund der gesetzlich angeordneten Sub-

sidiarität zurück, wenn der Täter sich durch die Tat zugleich auch nach einer

anderen Vorschrift strafbar gemacht hat und diese nach der abstrakten gesetz-

lichen Androhung eine Höchststrafe von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe

vorsieht. Die Subsidiaritätsklausel ist dabei nicht auf Zueignungsdelikte be-

schränkt (BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, BGHSt 47, 243).

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, weil die Unterschlagung zu der

geheimdienstlichen Agententätigkeit in Idealkonkurrenz stand und der Straf-

rahmen des § 99 Abs. 1 StGB eine Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe

vorsieht.

2. Die Änderung des Schuldspruchs nötigt zur Aufhebung des Straf-

ausspruchs. Da das Kammergericht bei der Strafzumessung ausdrücklich zu

Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat, dass er zugleich zwei Straftatbe-

stände verwirklichte, kann der Senat nicht ausschließen, dass es bei zutreffen-

der konkurrenzrechtlicher Beurteilung auf eine niedrigere Freiheitsstrafe er-

kannt hätte.

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3. Der Senat weist darauf hin, dass das neue Tatgericht den Umstand im

Blick zu behalten haben wird, dass durch die Tätigkeiten des Angeklagten nach

dem 23. Juli 2011 keine weiteren Informationen an den syrischen Geheim-

dienst gelangt sind.

Becker Schäfer Mayer

Gericke Spaniol