Urteil des BGH vom 08.06.2004, VI ZR 230/03

Entschieden
08.06.2004
Schlagworte
Zpo, überwiegende wahrscheinlichkeit, Wahrscheinlichkeit, Gutachten, Antrag, Anhörung, Kausalität, Unfall, Degenerative veränderung, Zweifel
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 230/03 Verkündet am: 8. Juni 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

ZPO (2002) §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 531 Abs. 1 Nr. 1

a) Befaßt sich ein vom erstinstanzlichen Gericht eingeholtes Gutachten eines Sachverständigen nicht mit allen entscheidungserheblichen Punkten, hat das Berufungsgericht von Amts wegen auf eine Vervollständigung des Gutachtens hinzuwirken.

b) Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der

Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts begründen, können sich aus einer

fehlerhaften Rechtsanwendung ergeben.

c) Einem erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen gemäß §§ 402, 397 ZPO hat das Berufungsgericht stattzugeben, wenn

Rechtszugs aufgrund einer fehlerhaften Beurteilung der Rechtslage übersehen

hat.

BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - VI ZR 230/03 - OLG Koblenz LG Trier

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 8. Juni 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter

Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Juli 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

vom 31. Oktober 1991 geltend, bei dem der Beklagte zu 1 mit seinem bei der

Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW auf den von der Klägerin gesteuerten PKW aufgefahren ist. Die volle Haftung der Beklagten ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Klägerin erlitt ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Die

Beklagte zu 2 zahlte deshalb vorprozessual ein Schmerzensgeld von 2.800 DM.

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten auch für die von der Klägerin geltend gemachten Beschwerden einzustehen haben, soweit diese über den

31. Dezember 1991 hinaus andauerten.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihre Beschwerden seien insgesamt unfallbedingt. Sie hat ein angemessenes Schmerzensgeld, Ersatz ihres

materiellen Schadens in Höhe von 46.826,09 DM sowie die Feststellung der

Ersatzverpflichtung der Beklagten hinsichtlich aller weiteren Schäden aus dem

Unfall gefordert.

Das Landgericht hat der Klägerin über den vorprozessual bezahlten Betrag hinaus ein weiteres Schmerzensgeld von 613,55 nebst Zinsen zugesprochen und die Klage im übrigen abgewiesen. Mit der Berufung hat die Klägerin

unter Beibehaltung der Anträge im übrigen über die gezahlten und erstinstanzlich zuerkannten Beträge hinaus ein weiteres Schmerzensgeld von mindestens

16.000 DM begehrt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen.

Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr

Begehren aus der Berufungsinstanz weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Klägerin durch den Unfall

verletzt wurde und ihre Beschwerden bis Dezember 1991 unfallbedingt waren.

Sie habe jedoch nicht bewiesen, daß der Unfall auch Ursache ihrer Beschwerden nach Dezember 1991 sei. Das Landgericht habe zwar nicht berücksichtigt,

daß diese Frage nach § 287 Abs. 1 ZPO zu beurteilen sei. Auch nach diesem

Beweismaß lasse sich aber eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß

der Unfall ursächlich für die Beschwerden gewesen sei, nicht feststellen. Als

Ursache der Beschwerden komme auch eine degenerative Veränderung der

Wirbelsäule in Betracht. Die unspezifischen Beschwerden der Klägerin könnten

im Zusammenhang mit einer Halswirbelsäulenverletzung auftreten, ließen jedoch nicht hinreichend sicher auf eine solche Verletzung schließen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Unfall ursächlich für die Beschwerden gewesen sei, ergebe sich aus dem Gutachten nicht. Die erstmals mit der

Berufungsbegründung beantragte Ladung des Sachverständigen sei nicht geboten gewesen. Das Gutachten sei widerspruchsfrei, nachvollziehbar und überzeugend. Das Landgericht habe daher zu einer Ladung des Sachverständigen

von Amts wegen keinen Anlaß gehabt. Unterlasse eine Partei es, in erster Instanz die Anhörung des Sachverständigen zu beantragen, könne sie das wegen

§ 531 Abs. 2 ZPO nicht in der Berufung nachholen.

II.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

1. Allerdings beanstandet die Revision ohne Erfolg, das Berufungsurteil

genüge nicht den Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung im Berufungsurteil nach neuem Recht 26 Nr. 5 EGZPO; § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

a) Hiernach bedarf es keines förmlichen Tatbestandes. An dessen Stelle

muß das Berufungsurteil jedoch auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug nehmen und eine Darstellung etwaiger Änderungen und

Ergänzungen enthalten. Ohne solche ausreichenden tatbestandlichen Darstellungen fehlt dem Berufungsurteil die für die revisionsrechtliche Nachprüfung

nach den §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage.

Gleiches gilt für tatbestandliche Darstellungen, die derart widersprüchlich, unklar oder lückenhaft sind, daß sie die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung nicht mehr zweifelsfrei erkennen lassen (vgl. BGHZ 156, 97, 99; BGH,

Urteile vom 7. November 2003 - V ZR 141/03 - WM 2004, 894, 895 und vom

6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003, 1290, 1291). In diesen Fällen ist

das Berufungsurteil grundsätzlich von Amts wegen aufzuheben (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03 - NJW 2004, 1389, 1390 m.w.N., zur

Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 22. Dezember 2003

- VIII ZR 122/03 - BGHReport 2004, 474, 475; vgl. zum früheren Recht Senatsurteil BGHZ 73, 248). Von einer Aufhebung kann ausnahmsweise abgesehen

werden, wenn sich die notwendigen tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung hinreichend deutlich aus den Urteilsgründen ergeben. Diese Grundätze

gelten auch für ein Berufungsurteil, das - wie im Streitfall - die Revision nicht

zuläßt, aber der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegt (vgl. Senatsurteil vom

30. September 2003 - VI ZR 438/02 - VersR 2004, 259, 260).

b) Das angefochtene Urteil genügt diesen Anforderungen. Es enthält

zwar keine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil. Eine solche war aber entbehrlich, weil die tatsächlichen Feststellungen erster Instanz neben den Änderungen und Ergänzungen im Berufungsurteil ausreichend wiedergegeben werden. Eine ausdrückliche Bezugnahme ist

nicht zwingend erforderlich. § 540 ZPO soll die Berufungsgerichte von Schreibarbeit entlasten und erlaubt dazu eine Bezugnahme ohne eine eigene Darstellung zu verbieten (vgl. Begründung der Beschlüsse des Rechtsausschusses

BT-Drucks. 14/6036 S. 124; wie hier Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl.,

§ 540 Rdn. 1; a.A. Meyer-Seitz in: Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform, 2002,

§ 540 Rdn. 6). Die Möglichkeit revisionsrechtlicher Überprüfung wird im Streitfall

nicht beeinträchtigt.

2. Die Revision beanstandet aber mit Erfolg, daß das Berufungsgericht

gegen §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO verstoßen hat. Das

Landgericht hatte seiner Entscheidung wie schon seinem Beweisbeschluß

§ 286 ZPO statt § 287 ZPO und damit das falsche Beweismaß zugrunde gelegt.

Das vom Landgericht eingeholte Gutachten enthält zu der entscheidungserheblichen Frage, ob der Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfall und den

andauernden Beschwerden der Klägerin überwiegend wahrscheinlich ist, keine

Angaben. Es war daher unvollständig. Das Berufungsgericht hat das erkannt,

hat aber das Gutachten dennoch seiner Entscheidung zugrunde gelegt (s.u.

zu a)). Eine Ergänzung durch weitere Begutachtung oder durch eine Anhörung

des Sachverständigen war bei fehlerfreier Rechtsanwendung bereits in erster

Instanz erforderlich, ist aber unterblieben. Der Verstoß des Landgerichts gegen

§ 287 ZPO begründete Zweifel an der Richtigkeit seiner Feststellungen zur

Kausalität gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, die eine Vervollständigung des Gutachtens durch das Berufungsgericht von Amts wegen erforderten 411 Abs. 3

ZPO; s.u. zu b)). Der entsprechende Antrag der Klägerin in der Berufungsbegründung war nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen (s.u. zu c)). Im

einzelnen:

a) Das Berufungsgericht geht im Ansatzpunkt ohne Rechtsfehler davon

aus, daß die Frage, ob die nach Dezember 1991 noch vorhandenen Beschwerden der Klägerin auf dem Unfall oder dem unfallbedingten HWS-

Schleudertrauma beruhten, unter Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO zu beantworten ist. Diese Frage nach dem Umfang des eingetretenen Schadens ist eine

Frage der haftungsausfüllenden Kausalität. Der Tatrichter unterliegt insoweit

nicht den strengen Anforderungen des § 286 ZPO, sondern ist nach Maßgabe

des § 287 ZPO freier gestellt (st.Rspr., vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 1986

- VI ZR 15/85 - VersR 1987, 310; vom 20. November 2001 - VI ZR 77/00 -

VersR 2002, 200, 201; vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - VersR 2003, 474,

476; vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03 - VersR 2004, 118, 119). Zwar kann

er auch die haftungsausfüllende Kausalität nur feststellen, wenn er von dem

Ursachenzusammenhang überzeugt ist. An das zur Überzeugungsbildung erforderliche Beweismaß werden aber geringere Anforderungen gestellt. Es genügt je nach Lage des Einzelfalles eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit (vgl. Senatsurteile BGHZ 149, 63, 66; vom 21. Oktober 1986

- VI ZR 15/85 - aaO; vom 22. September 1992 - VI ZR 293/91 - VersR 1993, 55,

56; vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - aaO).

Gleichwohl konnte das Berufungsgericht auf der Grundlage des erstinstanzlich eingeholten Gutachtens die haftungsausfüllende Kausalität nicht ohne

weitere Sachaufklärung verneinen. Das interdisziplinäre Gutachten der Sachverständigen befaßt sich nicht mit der Frage, ob eine nach § 287 ZPO ausreichende (überwiegende) Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs besteht, sondern ausschließlich mit der naturwissenschaftlichen Nachweisbarkeit

des Ursachenzusammenhangs. Die Sachverständigen waren, worauf die Revision zutreffend hinweist, im Beweisbeschluß des Landgerichts auch nur hierzu

befragt worden. Die hierdurch bedingte Unvollständigkeit des Gutachtens kann

nicht zu Lasten der Klägerin gehen, weil sie auf der fehlerhaften Anwendung

des Beweismaßes durch das Landgericht beruht.

b) Unter diesen Umständen beanstandet die Revision mit Erfolg, daß das

Berufungsgericht gegen § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO verstoßen hat, weil

es keine Vervollständigung des Gutachtens veranlaßt hat.

aa) Das interdisziplinäre Gutachten der Sachverständigen befaßt sich

- wie bereits erwähnt - nicht mit der für § 287 ZPO ausreichenden (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit, sondern mit der naturwissenschaftlichen Beweisbarkeit des Ursachenzusammenhangs.

bb) Das Berufungsgericht durfte die auf Grund dieses Gutachtens getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung nicht zugrunde legen. Zwar ist ein

Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 ZPO grundsätzlich an die

vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen gebunden. Diese

Bindung entfällt aber, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit

oder Vollständigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen begründen und

deshalb eine erneute Feststellung gebieten 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2

ZPO).

(1) Konkreter Anhaltspunkt in diesem Sinn ist jeder objektivierbare rechtliche oder tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen Feststellungen.

Bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der

Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte wollte der Gesetzgeber ausschließen (vgl. Meyer-Seitz aaO, § 529 Rdn. 20; MünchKomm-ZPO/Aktualisierungsband-Rimmelspacher, 2. Auflage, § 529 Rdn. 11 f.; Musielak/Ball, ZPO,

3. Auflage, § 529 Rdn. 9 f.; Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 529 Rdn. 3; Rimmelspacher, NJW-Sonderheft zum 2. Hannoveraner ZPO-Symposion, 2003, 11,

15; derselbe, NJW 2002, 1897, 1900 f.). Konkrete Anhaltspunkte können sich

aus gerichtsbekannten Tatsachen, aus dem Vortrag der Parteien oder aus dem

angefochtenen Urteil selbst ergeben (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 529 Rdn. 4; Meyer-Seitz, aaO, Rdn. 20 f., 26; Musielak/Ball, aaO, Rdn. 9 f.; Thomas/Putzo/Reichold, aaO, Rdn. 2; Begründung der

Beschlüsse des Rechtsausschusses BT-Drucks. 14/6036 S. 123), aber auch

aus Fehlern, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts

unterlaufen sind (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03 -; BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 - WM 2004, 845, 846; vom 19. März

2004 - V ZR 104/03 - je zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Begründung

des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 14/4722, S. 100; MünchKommZPO/Aktualisierungsband-Rimmelspacher, aaO, § 529 Rdn. 12; Rimmelspacher, NJW-

Sonderheft aaO, 11, 15; derselbe, NJW 2002, 1897, 1901; Stackmann, NJW

2003, 169, 171). Wurden Tatsachenfeststellungen auf der Grundlage eines

Sachverständigengutachtens getroffen, kann auch die Unvollständigkeit des

Gutachtens Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen

wecken (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02 - NJW 2003, 3480,

3481; Musielak/Ball, aaO, § 529 Rdn. 18; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO,

24. Aufl., § 529 Rdn. 9).

Hiernach begründeten im Streitfall konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der

Vollständigkeit der Feststellungen:

Das angefochtene Urteil zeigt die Verkennung der Rechtslage durch das

Landgericht und die darauf beruhende Verkürzung der Beweiserhebung auf.

Das Berufungsgericht führt dazu ohne Rechtsfehler aus, das Landgericht habe

nicht hinreichend berücksichtigt, daß § 287 ZPO geringere Anforderungen an

die Überzeugungsbildung stelle. Die Unvollständigkeit der Begutachtung ergibt

sich hieraus unmittelbar.

(2) Das hätte beim Berufungsgericht Zweifel an der Vollständigkeit und

an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des Landgerichts zur Kausalität wecken müssen. Solche Zweifel sind bereits dann begründet, wenn aus der Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig

überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden (vgl.

Senatsurteile vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02 - aaO und vom 8. Juni 2004

- VI ZR 199/03 - zum Abdruck in BGHZ vorgesehen; Zöller/Gummer/Heßler,

ZPO, 24. Auflage, § 529 Rdn. 3; Meyer-Seitz, aaO, § 529 Rdn. 29; vgl. Begründung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 14/6036 S. 124; geringere Anforderungen: MünchKommZPO/Aktualisierungsband-Rimmelspacher, aaO, § 529

Rdn. 21; derselbe, NJW 2002, 1897, 1902 f. und NJW-Sonderheft aaO, 11, 16;

vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 12. Juni 2003

- 1 BvR 2285/02 - NJW 2003, 2524; kritisch Greger NJW 2003, 2882, 2883).

Die Anforderungen dürfen nicht überspannt werden. Es genügt, wenn das Berufungsgericht aufgrund konkreter Anhaltspunkte in einer rational nachvollziehbaren Weise zu "vernünftigen“ Zweifeln kommt, das heißt, zu Bedenken, die so

gewichtig sind, daß sie nicht ohne weiteres von der Hand gewiesen werden

können (vgl. Meyer-Seitz, aaO, § 529 Rdn. 29; Begründung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 14/6036 S. 124).

Diese Voraussetzungen sind hier zu bejahen. Es besteht eine gewisse

Wahrscheinlichkeit dafür, daß das Landgericht bei Anwendung des § 287 ZPO

zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Die zahlreich vorliegenden ärztlichen

Stellungnahmen wie auch das Gutachten halten nämlich zum Teil einen Ursachenzusammenhang mit dem Unfall für möglich oder wahrscheinlich.

(3) Eine ergänzende Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht war

nach allem erforderlich. Eine erneute Prüfung und Entscheidung ist immer geboten, wenn - wie im Streitfall - die konkrete Möglichkeit eines anderen Beweisergebnisses besteht (so auch BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 -

aaO 847, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Meyer-Seitz, aaO, § 529

Rdn. 28; Begründung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 14/6036 S. 124). Die

Verpflichtung zu ergänzenden Feststellungen 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2

ZPO) ergibt sich hier aus dem Umstand, daß ein unvollständiges Gutachten

keine Entscheidungsgrundlage sein kann (st.Rspr.; vgl. Senatsurteile vom

16. Januar 2001 - VI ZR 408/99 - VersR 2001, 783 und vom 27. März 2001

- VI ZR 18/00 - VersR 2001, 859, 860 - jeweils m.w.N.). Ein Antrag der Klägerin

war daher nicht erforderlich. Zudem lag hier ein solcher Antrag auf Anhörung

des Sachverständigen vor.

c) Unter diesen Umständen rügt die Revision auch mit Erfolg, daß die

beantragte Anhörung des Sachverständigen unterblieben ist. Die Zurückweisung dieses Antrags beruht auf einer fehlerhaften Anwendung des § 531 Abs. 2

Satz 1 Nr. 1 ZPO.

Die Verweigerung der Zulassung neuen Vortrags kann vom Revisionsgericht überprüft werden (vgl. BGHZ 12, 49, 52; BGH, Urteil vom 9. März 1981

- VIII ZR 38/80 - NJW 1981, 2255; Meyer-Seitz, aaO, § 531 Rdn. 26; Münch-

KommZPO/Aktualisierungsband-Rimmelspacher, aaO, § 530 Rdn. 34; Musielak/Ball, aaO, § 531 Rdn. 23, 25; Zöller/Gummer/Heßler, aaO, § 531 Rdn. 37).

Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel u.a. dann zuzulassen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der

vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich

gehalten worden ist. Diese Voraussetzungen lagen hier vor.

aa) Wie ausgeführt hat das Eingangsgericht den hier anzuwendenden

Beweismaßstab verkannt. Das Berufungsgericht hat zwar erkannt, daß die haftungsausfüllende Kausalität nach § 287 ZPO zu beurteilen war. Es mußte aber

auch neue Angriffsmittel, die auf eine Abklärung nach dem bisher nicht berücksichtigten Beweismaßstab für die Kausalität abzielten, zulassen.

bb) Angriffs- und Verteidigungsmittel sind alle zur Begründung des Sachantrages oder zur Verteidigung dagegen vorgebrachten tatsächlichen und

rechtlichen Behauptungen, Einwendungen und Einreden, sämtliches Bestreiten

und alle Beweisanträge (vgl. Musielak/Ball, aaO, § 531 Rdn. 14, § 530 Rdn. 11;

Zöller/Gummer/Heßler, aaO, § 531 Rdn. 22; Drossart, Bauprozessrecht 2004,

4, 6; Gehrlein, MDR 2003, 421, 428). Hierzu zählt auch der Antrag einer Partei

auf Anhörung eines Sachverständigen (§§ 402, 397 ZPO).

Der Antrag der Klägerin auf Anhörung des Sachverständigen wurde

erstmals in zweiter Instanz gestellt, war mithin neu. In der Berufungsbegründung hatte die Klägerin zu der von ihr behaupteten überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Kausalität des Unfalls für die geltend gemachten Beschwerden die Anhörung des Sachverständigen beantragt. Dies genügte den Anforderungen an einen Antrag gemäß den §§ 402, 397 ZPO. Eine Partei, die einen

Antrag auf Ladung des Sachverständigen stellt, muß nicht die Fragen, die sie

an den Sachverständigen richten will, im voraus konkret formulieren. Ausreichend ist, wenn sie angibt, in welcher Richtung sie durch ihre Fragen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünscht (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober

2002 - VI ZR 353/01 - VersR 2003, 926, 927 m.w.N.).

cc) Die objektiv fehlerhafte Rechtsansicht des Landgerichts hat den erstinstanzlichen Sachvortrag der Klägerin beeinflußt und ist (mit-)ursächlich dafür

geworden, daß sich hier Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert

hat (vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03 -, z.V.b.; vom

19. März 2004 - V ZR 104/03 - Umdr. S. 9, zum Abdruck in BGHZ bestimmt).

Die fehlerhafte Rechtsauffassung des Landgerichts zum Beweismaß

286 ZPO statt § 287 ZPO) hat dazu beigetragen, daß der Antrag auf Anhörung des Sachverständigen erst in der Berufungsinstanz gestellt wurde. Zudem

macht die Revision mit Recht geltend, die Klägerin sei dem gleichen Rechtsirrtum unterlegen wie das Landgericht; dieser habe sich in der eingeschränkten

Begutachtung ausgewirkt und sei objektiv geeignet gewesen, die Klägerin im

ersten Rechtszug von einem Antrag auf Anhörung zur Frage der überwiegenden Wahrscheinlichkeit abzuhalten. Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin den

Antrag aus anderen, von der rechtlichen Fehleinschätzung unabhängigen

Gründen zurückgehalten hätte, liegen nicht vor.

3. Das Berufungsurteil stellt sich schließlich nicht deshalb als richtig dar

561 ZPO), weil das Berufungsgericht in eigener Würdigung des erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis gekommen ist,

auch nach den gemäß § 287 ZPO geringeren Anforderungen an die Überzeugungsbildung habe die Klägerin im Ergebnis den ihr obliegenden Nachweis

nicht geführt. Aus dem Gutachten des Sachverständigen ergebe sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit nicht.

Diese Feststellung ist auf der Grundlage des Gutachtens rechtsfehlerhaft

zustande gekommen. Das Gutachten enthält, wie ausgeführt, zur Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs keine Aussage. Zu Feststellungen

hierzu hätte es daher eigener Sachkunde des Gerichts bedurft, die es im Urteil

hätte darlegen müssen. Auch im Rahmen der freien Überzeugungsbildung nach

§ 287 ZPO darf der Tatrichter nämlich, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er eine entsprechende Sachkunde ausweist (vgl. Senatsurteile vom 22. Dezember 1987 - VI ZR 6/87 - VersR 1988,

466, 467; vom 14. Februar 1995 - VI ZR 106/94 - VersR 1995, 681, 682; BGH,

Urteil vom 17. Oktober 2001 - IV ZR 205/00 - VersR 2001, 1547, 1548). Unter

demselben Mangel leiden die weiteren Erwägungen des Berufungsgerichts, in

denen es dem zeitlichen Ablauf des Auftretens der Beschwerden maßgebliche

Bedeutung für die Prüfung der haftungsausfüllenden Kausalität beimißt. Die

Revision beanstandet zu Recht, das Berufungsgericht habe ohne sachverständige Beratung keine medizinischen Rückschlüsse aus dem Krankheitsverlauf

ziehen dürfen.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

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Anmerkungen zum Urteil