Urteil des BGH vom 08.05.2009, 2 StR 147/09

Entschieden
08.05.2009
Schlagworte
Schuldspruch, Rüge, Anlass, Aufgabe, Wiedergabe, Hauptverhandlung, Nachteil, Grund, Antrag, Vergewaltigung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 147/09

vom

8. Mai 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Mai 2009 gemäß

§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Darmstadt vom 20. November 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Soweit der Rüge des Verstoßes gegen das Gebot des fairen

Verfahrens entnommen werden könnte, es wäre eine Absprache über den Schuldspruch beabsichtigt worden, wäre eine solche Verfahrensweise im Hinblick auf BGHSt 50, 40, 47 rechtsfehlerhaft.

2. Die Abfassung des Urteils gibt Anlass zu dem Hinweis, dass die

Urteilsgründe nicht die Aufgabe haben, den Gang der Ermittlungen oder der Hauptverhandlung sowie mit der Tat nicht im

Zusammenhang stehendes Randgeschehen in allen Einzelheiten wiederzugeben. Haben Zeugen oder Beschuldigte im Laufe

des Verfahrens unterschiedliche Angaben gemacht, so ist deren Darstellung in den Urteilsgründen auf die entscheidungser-

heblichen Gesichtspunkte bzw. auf erhebliche Abweichungen

zu beschränken. Eine detaillierte Wiedergabe sämtlicher Aussageinhalte ist regelmäßig nicht veranlasst; darin läge eine Beweisdokumentation, aber keine Beweiswürdigung (BGH NStZ

2002, 49; 2007, 720; Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl. Rdn. 350 f.).

Rissing-van Saan Rothfuß Fischer

Appl Cierniak

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil