Urteil des BGH vom 14.03.2017, VII ZB 111/09

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Zpo, Buch, Unerlaubte handlung, Betrag, Schuldner, Höhe, Sicherung, Zwangsvollstreckung, Unterhalt, Vorsätzlich
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 111/09

vom

25. November 2010

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2, § 850f Abs. 2

Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich

begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu

belassen. Eine Pfändung kleiner Teilbeträge hieraus kommt nicht in Betracht.

BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 111/09 - LG Dortmund AG Castrop-Rauxel

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2010 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Kuffer, Dr. Eick,

Halfmeier und Leupertz

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der

9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 16. Oktober 2009

wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gegenstandswert: bis 600

Gründe:

I.

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung. 1

Die titulierte Forderung beruht auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten

Handlung des Schuldners.

2Der Schuldner bezieht die Regelleistungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, seit dem 1. Juli 2009 in Höhe

von monatlich 359 €, sowie monatliche Leistungen für Unterkunft und Heizung in

Höhe von 345,82 €.

Die Gläubigerin hat beantragt, einen monatlichen Betrag von 30 zu 3

pfänden und ihr zur Einziehung zu überweisen. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat diesen Antrag zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete

sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der vom Beschwerdegericht

zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weiter.

II.

4

zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.

51. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, eine Herabsetzung des Pfändungsfreibetrags nach § 850f Abs. 2 ZPO unter den Regelsatz sei nicht möglich.

Dem Schuldner sei auch nach § 850f Abs. 2 ZPO so viel zu belassen, wie er für

seinen notwendigen Unterhalt benötige. Dieser entspreche dem notwendigen

Lebensbedarf im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Er werde durch den Regelsatz nach § 28 SGB XII und die Unterkunftskosten abgedeckt. Eine Herabsetzung des Pfändungsfreibetrags würde zu

einer Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums führen und

gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen.

2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Der dem Schuldner nach 6

§ 850f Abs. 2 ZPO zur Sicherung seines notwendigen Lebensunterhalts zu belassende Betrag umfasst den ungeschmälerten Regelsatz nach § 28 SGB XII.

Eine Pfändung von kleinen Teilbeträgen hieraus kommt nicht in Betracht.

a) Die Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem Zweiten Buch 7

Sozialgesetzbuch können nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

8 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen

b) Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, kann er nach

§ 850f Abs. 2 Satz 1 ZPO in erweitertem Maße auf das Arbeitseinkommen des

Schuldners zugreifen. Diesem ist jedoch soviel zu belassen, wie er für seinen

notwendigen Unterhalt bedarf, § 850f Abs. 2 Satz 2 ZPO. Dieser Begriff des

notwendigen Unterhalts entspricht dem des notwendigen Unterhalts in § 850d

Abs. 1 Satz 2 ZPO (Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 850f Rn. 8, 10;

Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850f Rn. 17; MünchKommZPO/

Smid, 3. Aufl., § 850f Rn. 25; Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl., § 850f Rn. 12;

Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, ZPO, 4. Aufl., § 850f Rn. 14). Der Gesetzgeber

wollte bei der Einfügung des Absatzes 2 in § 850f ZPO durch das Gesetz zur

Änderung der Pfändungsfreigrenzen Forderungen aus vorsätzlich begangener

unerlaubter Handlung eine ähnliche Vorzugsstellung verschaffen, wie sie in

§ 850d ZPO für Unterhaltsansprüche bestimmt ist (Regierungsentwurf des Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 31. Mai 1958, BT-Drucks.

3/415, S. 11).

9Für den Begriff des notwendigen Unterhalts in § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO

hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass dieser grundsätzlich dem

notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften

Buches Sozialgesetzbuch entspricht (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007

- VII ZB 38/07, NJW-RR 2008, 733 Rn. 13; Urteil vom 23. Februar 2005

- XII ZR 114/03, BGHZ 162, 234 Rn. 26). Dies gilt auch für den notwendigen

Unterhalt im Sinne von § 850f Abs. 2 ZPO, wobei offen bleiben kann, inwieweit

im Einzelfall auch auf die Bestimmungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

zurückgegriffen werden kann. Der ausgehend von §§ 28, 40 SGB XII i.V.m. der

Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII durch die Länder festgesetzte

Regelsatz für Empfänger von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch entspricht dem des § 20 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 SGB II i.V.m. der Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des

Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009 und beträgt seit

dem 1. Juli 2009 359 €.

10c) Dieser dem Schuldner zu belassende Betrag kann entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht mehr unterschritten werden.

aa) Allerdings wird in der Rechtsprechung vertreten, dass die Sätze der 11

Sozialhilfe einen Betrag für kleinere Anschaffungen enthielten und dieser Betrag

ohne Gefährdung des notwendigen Unterhaltes gepfändet werden könne. In den

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sei auch ein pfändbarer Anteil

enthalten, der für Ansparungen für notwendige Anschaffungen vorgesehen sei.

(AG Wuppertal, JurBüro 2007, 495; AG Karlsruhe, JurBüro 2007, 495 ohne weitergehende Begründung; AG Dresden, JurBüro 2009, 46, ohne weitergehende

Begründung).

bb) Diese Ansicht ist nicht haltbar. 12

Bestandteil des notwendigen Unterhalts im Sinne der § 850f Abs. 2 ZPO 13

bzw. § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist ein Betrag in Höhe des Regelsatzes nach

dem Zwölften bzw. Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (LG Hannover, JurBüro

2007, 100; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 850d Rn. 7; Schuschke/

Walker/Kessal-Wulf, ZPO, 4. Aufl., § 850d Rn. 7; MünchKommZPO/Smid,

3. Aufl., § 850d Rn. 25; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850d Rn. 21;

Prütting/Gehrlein/Ahrens, 2. Aufl., § 850d Rn. 21; Musielak/Becker, ZPO,

7. Aufl., § 850d Rn. 5 f.; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1094,

1176b, 1176d; a.A. noch Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 850d Rn. 7). Durch

diese Vorschriften soll das Existenzminimum gesichert werden. Dieses ist im

Zwangsvollstreckungsrecht grundsätzlich ebenso zu bestimmen wie im Sozialrecht. Die Regelleistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die der Höhe und der Herleitung nach dem Regelbedarf im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch entspricht, ist Bestandteil des untersten Netzes der sozialen Sicherung

(Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 1. Oktober 2003, BT-

Drucks. 15/1636, S. 7 unter Verweis auf BT-Drucks. 15/1514, S. 52), in welches

im Wege der Zwangsvollstreckung nicht eingegriffen werden kann.

14(1) Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG erteilt dem Gesetzgeber

den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Dieses

umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung,

Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung

der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem

Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen

(BVerfG, NJW 2010, 505 Rn. 133 ff.).

15Dieser Begriff des Existenzminimums muss grundsätzlich auch im Vollstreckungsverfahren gelten. Unzutreffend ist die Auffassung der Beschwerdeführerin, der Schuldner verdiene den Schutz nicht, der ihm im Sozialstaat gewährt werde, weil er eine unerlaubte Handlung begangen habe. Diesem Umstand wird gerade durch die Regelung des § 850f ZPO Rechnung getragen.

(2) Zu Unrecht meint die Rechtsbeschwerde, die Leistungen nach dem 16

Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch unterschieden sich, da erstere

auch zur Wahrung des sozialen Status gezahlt würden. Die Regelleistung des

§ 20 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 SGB II entspricht dem nach § 28 SGB XII durch die

Länder festgesetztem Regelbedarf. Im Gesetzgebungsverfahren wurde hierzu

ausgeführt: "Die Regelleistung bildet also im Rahmen des Arbeitslosengeldes II

das "soziokulturelle" Existenzminimum der insoweit als Referenzsystem für alle

bedarfsorientierten und bedürftigkeitsabhängigen staatlichen Fürsorgeleistungen

fungierenden Sozialhilfe ab Die Vorschriften zur Regelleistung enthalten keine Regelungen zu ihrer Bemessung, da hierfür die Regelungen im Zwölften

Buch Sozialgesetzbuch einschließlich der Regelsatzverordnung einschlägig

sind…" (BT-Drucks. 15/1516, S. 56; vgl. auch BVerfG, aaO Rn. 160).

17(3) Fehl geht der Hinweis des AG Wuppertal (JurBüro 2007, 495), im Regelsatz sei ein Ansparanteil enthalten, der pfändbar sei. Zutreffend daran ist,

dass bei der Umstellung vom Bundessozialhilfegesetz auf die Bücher Zwei und

Zwölf Sozialgesetzbuch die Systematik der Bedarfe neu geordnet worden ist.

Das Bundessozialhilfegesetz ging von einer systematischen Unterteilung von

laufenden Leistungen und einmaligen Leistungen für Bekleidung, Wäsche,

Schuhe, Hausrat oder besondere Anlässe aus. Diese Bedarfe sind in die Regelsätze auf den Monat umgerechnet eingestellt worden, so dass der Hilfebedürftige für einmalige Bedarfe Rücklagen zu bilden hat (vgl. Wahrendorf in: Grube/

Wahrendorf, SGB II und SGB XII, § 28 SGB XII Rn. 3; BT-Drucks. 15/1514,

S. 59). Dieser Ansparanteil darf deshalb dem Pfändungszugriff nicht ausgesetzt

sein. Zudem entspricht dies der Rechtslage im Zwangsvollstreckungsverfahren

vor der Umstellung. Für die einmaligen Bedarfe des § 21 Abs. 1a BSHG wurden

monatliche Pauschalen geschätzt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003

- IXa ZB 151/03, BGHZ 156, 30 Rn. 18).

18(4) Ebenso unzutreffend ist die Annahme, ein bestimmter Betrag im Regelsatz sei für eine bestimmte Ausgabe reserviert. Richtig ist, dass der Regelsatz anhand erfasster Durchschnittswerte des untersten Quintils der nach dem

Haushaltsnettoeinkommen geschichteten Haushalte bestimmt worden ist. Ausgehend von diesen Durchschnittsausgaben hat der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum genutzt und eine Wertung vorgenommen, welche dieser Ausgaben regelsatzrelevant sind. Diesbezüglich hat das Bundesverfassungsgericht

festgestellt, dass das vom Gesetzgeber gewählte Statistikmodell zur Bestimmung des Existenzminimums im Grundsatz geeignet sei, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen (BVerfG, NJW 2010, 505, Rn. 159 ff.).

19Hieraus ist nicht der Schluss zu ziehen, die Empfänger von Arbeitslosengeld II hätten den Regelsatz entsprechend der ermittelten Durchschnittswerte zu

verwenden. Vielmehr sind sie frei, den als Teil des Existenzminimums festgestellten Betrag zur Deckung ihrer Bedarfe eigenverantwortlich zu verwenden

(BT-Drucks. 15/1516, S. 46, 55 f.). Es ist deshalb verfehlt, die durch den Ge-

setzgeber getroffenen Wertentscheidungen im Einzelnen in Frage zu stellen und

zu überprüfen, ob manche vom Gesetzgeber getroffenen Wertungen den eigenen Wertungen entsprechen.

20(5) Das Ergebnis deckt sich zudem mit der gesetzgeberischen Wertung,

die in § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zum Ausdruck kommt. Nach dieser Norm ist

der Anspruch auf Sozialhilfe nicht pfändbar. Dies beruht darauf, dass die Sozialhilfeleistungen dazu dienen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern (Grube

in: Grube/Wahrendorf, SGB II und XII, § 17 SGB XII Rn. 16). Im Gegensatz dazu ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld II grundsätzlich pfändbar, § 54 Abs. 4

SGB I. Soweit aber die Geldleistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

- wie hier - der Höhe und der Herleitung nach der Geldleistung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch entspricht, ist diese Wertung des Gesetzgebers bei

der Frage der Bestimmung des notwendigen Unterhalts nach § 850f Abs. 2 ZPO

(bzw. § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO) zu berücksichtigen.

III.

21Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Kniffka Kuffer Eick

Halfmeier Leupertz

Vorinstanzen:

AG Castrop-Rauxel, Entscheidung vom 03.06.2009 - 2 M 554/09 -

LG Dortmund, Entscheidung vom 16.10.2009 - 9 T 546/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil