Urteil des BGH vom 21.04.2004, XII ZR 148/09

Entschieden
21.04.2004
Schlagworte
Mutter, Treu und glauben, Verwirkung, Verhältnis zu, Unterhalt, Stationäre behandlung, Härte, Unterhaltspflicht, Höhe, Erkrankung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 148/09 Verkündet am: 15. September 2010 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB §§ 242 Cc, 1611; SGB XII § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

a) Gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB setzt die Verwirkung wegen einer schweren Verfehlung ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus. Es genügt nicht, wenn er in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt hat.

b) Eine Störung familiärer Beziehungen im Sinne des § 1611 BGB genügt grundsätzlich nicht, um eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII zu begründen und damit einen Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe auszuschließen.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der nach § 1611 BGB zu beurteilende Lebenssachverhalt aus Sicht des Sozialhilferechts auch soziale Belange erfasst, die einen Übergang des Anspruches nach öffentlich-rechtlichen Kriterien ausschließen (Klarstellung zum Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097).

BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - OLG Hamm AG Bottrop

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 15. September 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die

Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen

des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Elternunterhalt für 1

seine 1935 geborene Mutter aus übergegangenem Recht in Anspruch.

2Die Klägerin ist Trägerin der öffentlichen Hilfe, die der Mutter des Beklagten, Frau M., seit November 2005 gewährt wird. Frau M. befindet sich seit April

2005 in einem Pflegeheim. Sie litt schon während der Kindheit des Beklagten

an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und damit einhergehend an

Antriebsschwäche und Wahnideen. Frau M. hat den 1961 geborenen Beklagten

bis zur Trennung und Scheidung von ihrem damaligen Ehemann im Jahr 1973

- mit Unterbrechungen wegen zum Teil längerer stationärer Krankenhausaufenthalte - erzogen und versorgt. Seit spätestens 1977 besteht - bis auf gele-

gentliche Zusammentreffen auf Familienfeiern - kein Kontakt mehr zwischen

dem Beklagten und seiner Mutter.

3Die Klägerin forderte den Beklagten mit Rechtswahrungsanzeige vom

9. November 2005 zur Auskunftserteilung auf. Dieser erteilte Auskunft und berief sich auf Verwirkung gemäß § 1611 BGB. Nach Bezifferung des Anspruchs

im Dezember 2006 und Zahlungsaufforderung im März 2007 hat die Klägerin

schließlich im April 2008 Klage erhoben.

Das Familiengericht hat den Anspruch auf Zahlung von Elternunterhalt 4

für den Zeitraum von November 2005 bis einschließlich März 2007 gemäß

§ 242 BGB als verwirkt angesehen. Im Übrigen hat es den Beklagten zur Zahlung rückständigen sowie laufenden Elternunterhalts für die Zeit von Mai 2008

an in Höhe von monatlich 649 verurteilt.

Die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Auf die 5

Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht den Beklagten verurteilt, rückständigen Elternunterhalt an die Klägerin bereits ab November 2005 und laufenden Unterhalt zu zahlen, u.a. von Januar bis Juni 2009 in Höhe von 674

sowie von Juli 2009 an in Höhe von monatlich 701 €.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Berufungsgericht 6

zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:

7Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

8Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2010, 303 veröffentlicht ist, hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

9Der Klägerin stehe gegen den Beklagten für die Zeit von November 2005

an Elternunterhalt zu. Die Mutter des Beklagten sei spätestens seit November

2005 unterhaltsbedürftig. Nach Abzug ihrer eigenen Einkünfte von den für sie

aufgewandten Heimkosten, dem Barbedarf und den notwendigen einmaligen

Beihilfen verbleibe für sie ein ungedeckter Restbedarf von mehr als 701 monatlich. Unter Berücksichtigung des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens des Beklagten, das sich in den Jahren von 2005 bis 2008 zwischen

3.077,47 und 3.319,44 bewegt habe, der jeweils hinzuzurechnenden Steuererstattung und unter Beachtung der unterhaltsrechtlich relevanten Abzüge sei

der Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend leistungsfähig.

Der rückständige Unterhaltsanspruch der Klägerin sei nicht nach § 242 10

BGB verwirkt. Es bestünden bereits Bedenken dagegen, dass das erforderliche

Zeitmoment erfüllt sei. Jedenfalls lägen keine Umstände vor, die es rechtfertigten, dass sich der Beklagte habe darauf einrichten dürfen, von der Klägerin

nicht mehr auf Elternunterhalt in Anspruch genommen zu werden. Der Beklagte

habe aus dem Inhalt der außergerichtlichen Schreiben der Klägerin vom

18. April 2006 und vom 27. August 2007 zweifelsfrei erkennen können, dass

diese die auf sie übergegangenen Unterhaltsansprüche seiner Mutter weiter

verfolge.

Der Unterhaltsanspruch der Mutter des Beklagten sei auch nicht gemäß 11

§ 1611 BGB verwirkt. Das einmalige Zerschneiden der Kleidung der Kinder, die

Verursachung des Waschzwangs und das mehrfache - seinem Umfang nach

nicht näher dargelegte - Aussperren aus der Wohnung stellten vor dem Hinter-

grund der psychischen Erkrankung der Mutter des Beklagten ohne Hinzutreten

besonderer Umstände keine schwere Verfehlung dar. Soweit der Beklagte seiner Mutter vorwerfe, sie habe den Kontakt zu ihm nach der Trennung abgebrochen und dabei jedes Maß an emotionaler Zuneigung missen lassen, sei sein

Vortrag widersprüchlich. Nach dem Inhalt der Beiakten habe seine Mutter im

Jahr 1975 einen Antrag auf Regelung der Umgangskontakte gestellt, der an

dem Willen des Beklagten gescheitert sei. Ebenso wenig könne eine gröbliche

Verletzung der Unterhaltspflicht im Sinne von § 1611 BGB angenommen werden.

12Im Übrigen fehle es an einem für eine Verwirkung erforderlichen Verschulden der unterhaltsbedürftigen Mutter des Beklagten. Die vom Beklagten

beschriebenen Betreuungsausfälle und ihre Unfähigkeit, spätestens ab 1971 für

den Naturalunterhalt und ab dem Zeitpunkt der Trennung vom Vater des Beklagten für seinen Barunterhalt aufzukommen, beruhten unstreitig auf der Erkrankung seiner Mutter an schizophrener Psychose.

Schließlich stünde dem Übergang des Unterhaltsanspruchs der Mutter 13

auf die Klägerin auch § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII nicht entgegen. Eine

unbillige Härte im Sinne dieser Vorschrift liege dann vor, wenn mit der Heranziehung des Unterhaltspflichtigen zum Elternunterhalt soziale Belange vernachlässigt würden. Seien lediglich familiäre Belange betroffen, komme eine Anwendung des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII nicht in Betracht. Diese Einschränkung folge daraus, dass den familiären Belangen bereits durch die Vorschrift des § 1611 BGB hinreichend Rechnung getragen sei. Es müssten daher

Umstände vorliegen, die es gerade aus dem Blickwinkel des Sozialrechts unzumutbar erscheinen ließen, wenn jemand zum Unterhalt für seine Eltern herangezogen werde. Daran fehle es. Ziel der Gewährung der öffentlichen Hilfe

für die Mutter des Beklagten sei nicht die Entlastung des Beklagten von seiner

Unterhaltsverpflichtung. Einer solchen Zielsetzung stünde bereits entgegen,

dass der Beklagte aufgrund seiner relativ hohen Einkünfte und mangels weiterer Unterhaltsverpflichtungen wirtschaftlich ohne unzumutbare Einschränkung

seiner Lebensführung in der Lage sei, den begehrten Unterhalt für seine Mutter

zu leisten. Es seien auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Heranziehung des Beklagten zu den der Klägerin entstandenen Kosten zu einer nachhaltigen Störung des Familienfriedens führte.

14Schließlich sei ein kausaler Zusammenhang der schicksalhaften Erkrankung der Mutter mit einem Handeln des Staates oder seiner Organe, der soziale Belange begründen könnte, anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eines psychisch erkrankten Kriegsheimkehrers (Senatsurteil

vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097) nicht feststellbar.

II.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand. 15

1. Allerdings weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass seine Revision 16

uneingeschränkt zulässig sei.

17Zwar hat das Berufungsgericht die Revision "im Hinblick auf den unbestimmten Rechtsbegriff der 'unbilligen Härte' im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1

Nr. 2 SGB XII und die erforderliche Abgrenzung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift im Verhältnis zu den Tatbeständen der Verwirkung nach § 1611

BGB" zugelassen. Die Revision weist jedoch zu Recht darauf hin, dass - sollte

hierin eine Beschränkung der Revisionszulassung auf eine bestimmte Rechtsfrage liegen - diese unbeachtlich sei.

18

Bundesgerichthofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil

des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils

sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ

101, 276, 278; BGH Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - BGHR ZPO

(1. Januar 2002) § 543 - Revisionszulassung, beschränkte 1).

19Die Frage der Verwirkung bzw. des Anspruchsübergangs betrifft den gesamten Streitgegenstand, also auch die Geltendmachung rückständigen Unterhalts. Da das Berufungsgericht eine Verwirkung gemäß § 242 BGB abgelehnt

hat, mithin den Anspruch von November 2005 an zuerkannt hat, obliegt auch

dieser Teil des Streitgegenstands der weiteren Überprüfung, ob er möglicherweise der Verwirkung nach § 1611 BGB unterliegt bzw. ob insoweit ein Übergang des Anspruchs auf die Klägerin wegen unbilliger Härte gemäß § 94 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 SGB XII ausgeschlossen ist. Es fehlt mithin an einem tatsächlich

und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes, der eine auf diesen

Teil beschränkte Überprüfung durch das Revisionsgericht erlaubte.

202. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von Elternunterhalt aus übergegangenem Recht gemäß §§ 1601 BGB, 94 SGB XII

verurteilt.

a) Die Revision beanstandet, dass das Berufungsgericht eine Verwirkung

21 Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des

nach § 242 BGB bzw. § 1611 BGB abgelehnt und einen Anspruchsübergang

auf die Klägerin gemäß § 94 SGB XII bejaht habe. Die übrigen Feststellungen

bzw. Ausführungen des Berufungsgerichts zu Grund und Höhe des geltend

gemachten Unterhaltsanspruchs greift die Revision nicht an. Insoweit sind

Rechtsfehler auch nicht ersichtlich.

22b) Ebenso wenig sind die Ausführungen des Berufungsgerichts zu beanstanden, wonach der rückständige Unterhaltsanspruch der Klägerin nicht nach

den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwirkt ist.

23aa) Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht,

wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte

Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass

dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Senatsurteile

vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698; vom

22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455 und vom

10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531, 532). Für Unterhaltsansprüche sind an das Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen. Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muss eher als von einem Gläubiger anderer

Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des

Anspruchs bemüht. Anderenfalls können Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Abgesehen davon sind im Unterhaltsrechtsstreit die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Parteien nach längerer Zeit oft nur schwer aufklärbar. Diese Gründe,

die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahe legen, sind so

gewichtig, dass das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann,

wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002,

1698, 1699). Dieselben Anforderungen gelten, wenn die aus übergegangenem

Recht klagende Behörde tätig wird. Zwar ist diese - anders als der ursprüngli-

che Unterhaltsgläubiger - nicht lebensnotwendig auf die Realisierung der Forderungen angewiesen. Jedoch ist die Behörde aufgrund der Natur, des Inhalts

und des Umfangs des Unterhaltsanspruchs, der sich durch den Übergang nicht

verändert, gehalten, sich um dessen zeitnahe Durchsetzung zu bemühen (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1699).

24Neben dem Zeitmoment kommt es für die Verwirkung auf das Umstandsmoment an, d.h. es müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund

derer der Unterhaltsverpflichtete sich nach Treu und Glauben darauf einrichten

durfte und eingerichtet hat, dass der Unterhaltsberechtigte sein Recht nicht

mehr geltend machen werde. Dabei kommt es jedoch nicht auf konkrete Vertrauensinvestitionen des Unterhaltsschuldners bzw. auf das Entstehen besonderer Nachteile durch die späte Inanspruchnahme an (Senatsurteil vom

23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1699).

bb) Unter Anwendung dieser Maßstäbe ist das Berufungsgericht zu 25

Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass hier eine Verwirkung nach § 242 BGB

ausscheidet.

26Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin den Beklagten mit Rechtswahrungsanzeige vom 9. November 2005 zur Auskunftserteilung über sein Einkommen aufgefordert. Nachdem dieser die geforderte Auskunft erteilt und zugleich den Einwand der Verwirkung gemäß § 1611 BGB erhoben hatte, hat die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 18. April 2006

und vom 16. November 2006 vergeblich aufgefordert, seinen Vortrag zu den

eine mögliche Verwirkung begründenden Umständen zu ergänzen und entsprechende Belege einzureichen. Sodann hat die Klägerin ihre Ansprüche mit

Schreiben vom 20. Dezember 2006 beziffert. Den Beklagten hat sie mit Schreiben vom 1. März 2007 vergeblich zur Zahlung des Elternunterhalts aufgefor-

dert. Nach einer schriftlichen Zahlungserinnerung vom 27. August 2007 hat sie

im April 2008 Klage erhoben.

27Damit ist weder dem Zeitmoment noch dem Umstandsmoment Rechnung getragen.

28(1) Für das Zeitmoment sind nicht nur die Aufforderung der Klägerin zur

Auskunftserteilung, die Bezifferung des Unterhaltsanspruchs und die Zahlungsaufforderung von Bedeutung. Vielmehr fallen hierunter auch Vorgänge, die zwar

nicht unmittelbar der Durchsetzung des Anspruchs, aber ihrer Vorbereitung dienen, wie etwa das Einräumen von Stellungnahmefristen, die eine weitere Sachverhaltsaufklärung ermöglichen sollen.

29Aus einer Gesamtschau des Schriftverkehrs ergibt sich, dass das Verhalten der Klägerin von dem Bemühen getragen war, den Anspruch zeitnah durchzusetzen. Dem steht nicht entgegen, dass sie dem Beklagten zugleich die Möglichkeit eingeräumt hat, im Hinblick auf die lang zurückliegenden Geschehnisse

den von ihm geltend gemachten Verwirkungseinwand zu erhärten. Dabei liegt

der längste Abstand von rund acht Monaten zwischen der Zahlungsaufforderung vom 27. August 2007 und der Klagerhebung im April 2008.

(2) Selbst wenn man die Schreiben der Klägerin, die dem Beklagten die 30

Möglichkeit einräumen sollten, den Streit außergerichtlich beizulegen, bei der

Prüfung des Zeitmoments unberücksichtigt ließe, stünde jedenfalls - wie das

Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - das Umstandsmoment einer Verwirkung nach § 242 BGB entgegen. Denn dem Beklagten musste aufgrund dieser Schreiben klar sein, dass die Klägerin nach wie vor mit der Prüfung des Anspruchs beschäftigt war, um diesen bei Fehlen erheblicher Einwendungen ggf.

einer gerichtlichen Durchsetzung zuzuführen. Dass sich das ganze Verfahren

zeitlich gestreckt hat, kann der Klägerin auch deshalb nicht zum Vorwurf ge-

macht werden, weil der Beklagte ausweislich der in Bezug genommenen

Schreiben nichts weiter vorgetragen hatte.

31c) Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass das Berufungsgericht eine

Verwirkung des auf die Klägerin übergegangenen Unterhaltsanspruchs gemäß

§ 1611 BGB abgelehnt hat.

32aa) Nach § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB braucht der Verpflichtete nur einen

Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht, wenn

der Unterhaltsberechtigte u.a. seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem

Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Die Unterhaltspflicht entfällt vollständig, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten

im Hinblick darauf grob unbillig wäre, § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dabei kann

sich eine gröbliche Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht i.S.v. § 1611

Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB auch auf die Gewährung von Naturalunterhalt beziehen (Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559,

1560). Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann

regelmäßig nur bei einer tief greifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen

werden. Dabei kann sich auch eine - durch Unterlassen herbeigeführte - Verletzung elterlicher Pflichten wie etwa der Aufsichtspflicht oder der Pflicht zu Beistand und Rücksicht i.S.v. § 1618 a BGB als Verfehlung gegen das Kind darstellen (Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559,

1560).

33bb) Dass das Berufungsgericht diese Voraussetzungen aufgrund der von

ihm getroffenen Feststellungen nicht als gegeben angesehen hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

34

Betreuung und Pflege ihrer Kinder habe nur bis zu der Trennung der Eltern im

Jahre 1972 bzw. 1973 und dem anschließenden Aufenthalt des Beklagten beim

Vater bestanden.

Dass das Berufungsgericht auf Grundlage dieser - von der Revision nicht 35

angegriffenen - Feststellungen eine gröbliche Vernachlässigung der Unterhaltspflicht verneint hat, ist vor dem Hintergrund der Erkrankung von Frau M., wegen

derer sie sich ab 1971 mehrfach in längerfristige stationäre Behandlung begeben musste, nicht zu beanstanden. Denn da die Mutter krankheitsbedingt nicht

in der Lage war, den Beklagten angemessen zu betreuen, war sie wegen dieser

Einschränkungen - wie ein Barunterhalt schuldender Elternteil bei wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit - nicht zum Unterhalt verpflichtet; entsprechendes gilt

für die nach der Trennung der Eltern eingetretene Barunterhaltspflicht. Damit

kann nicht von einer gröblichen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht ausgegangen werden.

(2) Zu Recht hat das Berufungsgericht zudem entschieden, dass sich 36

Frau M. nicht vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Beklagten

schuldig gemacht habe.

(a) Das Berufungsgericht hat bereits den objektiven Tatbestand als nicht

37 (1) Das Berufungsgericht hat das Vorliegen einer gröblichen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht seitens Frau M. verneint. Nach seinen Feststellungen ist davon auszugehen, dass Frau M. ab dem neunten bzw. zehnten Lebensjahr des Beklagten krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage war, die Kindesbetreuung sicherzustellen. Eine Verpflichtung der Mutter des Beklagten zur

erfüllt angesehen. Zutreffend hat es darauf hingewiesen, dass § 1611 BGB eine

eng auszulegende Ausnahmevorschrift ist. Wenn das Berufungsgericht unter

dieser Prämisse das einmalige Zerschneiden der Kleidung der Kinder, die Ver-

ursachung des Waschzwangs beim Beklagten und das mehrfache Aussperren

der Kinder aus der Wohnung ohne Hinzutreten besonderer Umstände vor dem

Hintergrund der psychischen Erkrankung der Mutter nicht als schwere Verfehlung qualifiziert, ist diese tatrichterliche Würdigung als vertretbar zu erachten.

38Soweit der Beklagte seiner Mutter vorwirft, sie habe den Kontakt zu ihm

nach der Trennung abgebrochen und dabei jedes Maß an emotionaler Zuneigung missen lassen, weist das Berufungsgericht zu Recht auf die Widersprüchlichkeit dieses Vortrages hin. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat seine Mutter im Jahr 1975 einen Antrag auf Regelung der Umgangskontakte gestellt. Zutreffend verweist es zudem darauf, dass der Antrag letztendlich am Willen des Beklagten gescheitert sei. Auch wenn der Grund für die

Ablehnung der Umgangskontakte durch den Beklagten letztlich das damalige

Verhalten seiner Mutter gewesen sein dürfte, ändert dies nichts an der

Tatsache, dass sich seine Mutter im Rahmen ihrer Möglichkeiten um eine

Fortführung des Mutter-Kind-Verhältnisses bemüht hat. Von einer schweren

vorsätzlichen Verfehlung kann daher nicht gesprochen werden.

39(b) Im Übrigen träfe die Mutter des Beklagten an einer schweren Verfehlung - was auch die Revision einräumt - kein Verschulden.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB 40

setzt die Verwirkung voraus, dass der Unterhaltsberechtigte sich vorsätzlich

einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht

hat. Deshalb setzt die Anwendung von § 1611 BGB insoweit - worauf die Revision zutreffend hinweist - ein Verschulden voraus (MünchKommBGB/Born

5. Aufl. § 1611 Rn. 27; Staudinger/Engler BGB Neubearb. 2000 § 1611 Rn. 25).

41Soweit die Revision in Anlehnung an das Pflichtteilsrecht und unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem

Jahre 2005 zu § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB (FamRZ 2005, 872, 877) meint, ein

Verschulden im rechtstechnischen Sinne sei nicht erforderlich, vielmehr genüge

es, wenn der Unterhaltsberechtigte in einem natürlichen Sinne vorsätzlich handle, verkennt sie, dass in § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB - anders als in § 1611 Abs. 1

BGB - ein schuldhaftes Verhalten als Tatbestandsmerkmal nicht aufgenommen

worden ist; hierauf hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich abgestellt

(BVerfG FamRZ 2005, 872, 877). Zwar hatte § 1611 Abs. 2 BGB in seiner bis

zum 1. Juli 1970 geltenden Fassung für die Verwirkung u.a. auch auf die Pflichtteilsentziehungstatbestände verwiesen (vgl. Palandt/Lauterbach BGB 26. Aufl.

§ 1611 BGB). Jedoch war damals schon Voraussetzung für eine Verwirkung,

dass sich der Unterhaltsberechtigte einer Verfehlung "schuldig" gemacht hatte,

die den Unterhaltspflichtigen berechtigte, ihm den Pflichtteil zu entziehen. Im

Übrigen hat der Gesetzgeber bei der Änderung des § 1611 BGB zum 1. Juli

1970, mit der er das Tatbestandsmerkmal des sittlichen Verschuldens um die

weiteren - hier zu prüfenden - Verwirkungsgründe ergänzt hat, erläutert, dass

auf die Pflichtteilsentziehungsgründe nicht mehr abgestellt werden solle, weil

die Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils einerseits und für eine

Beschränkung des Unterhalts andererseits nicht übereinzustimmen bräuchten

(BT-Drucks. V/2370, S. 41).

d) Schließlich hat das Berufungsgericht zu Recht und mit zutreffender 42

Begründung entschieden, dass § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII einem Anspruchsübergang auf die Klägerin nicht entgegensteht.

43aa) Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeberechtigten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der

Sozialhilfe über. Gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII geht der Anspruch

nicht über, soweit dies eine unbillige Härte bedeuten würde. Es handelt sich

hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung der vollen

Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 23. Juni

2010 - XII ZR 170/08 - FamRZ 2010, 1418 Rn. 32 und vom 21. April 2004

- XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097, 1098 zu der entsprechenden Vorgängervorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG).

44Während die Frage, ob der Unterhaltsanspruch nach § 1611 BGB verwirkt ist, rein zivilrechtlicher Natur ist, richtet sich die Frage des Anspruchsübergangs nach § 94 SGB XII nach öffentlichem Recht. Deshalb genügt eine zivilrechtlich einzuordnende Störung familiärer Beziehungen im Sinne des § 1611

BGB grundsätzlich nicht, um eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 SGB XII zu begründen und damit einen Anspruchsübergang auf

den Träger der Sozialhilfe auszuschließen (vgl. BVerwGE 58, 209, 214 zu § 91

Abs. 3 BSHG aF; Oestreicher/Decker SGB XII/SGB II Stand Dezember 2005

§ 94 SGB XII Rn. 170; s. auch Klinkhammer FamRZ 2004, 1283). Vielmehr umfasst § 1611 BGB für die Prüfung einer etwaigen Verwirkung nur die für das

zivilrechtlich zu beurteilende Familienverhältnis in Frage kommenden Tatbestandsmerkmale. Sind die Voraussetzungen für eine Verwirkung erfüllt, kommt

§ 94 SGB XII ohnehin nicht zum Tragen, weil es an einem Unterhaltsanspruch

fehlt, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte (Senatsurteile vom

23. Juni 2010 - XII ZR 170/08 - FamRZ 2010, 1418 Rn. 32 und vom 21. April

2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097, 1098). Aber auch eine an sich unter

§ 1611 Abs. 1 BGB fallende Sachverhaltskonstellation, die jedoch nicht alle

Tatbestandsmerkmale dieser Norm - wie etwa das Verschulden - erfüllt und

deshalb nicht zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, ist grundsätzlich nicht unter § 94 SGB XII zu subsumieren.

45Etwas anderes gilt nur dann, wenn der nach § 1611 BGB zu beurteilende

Lebenssachverhalt aus Sicht des Sozialhilferechts auch soziale Belange er-

fasst, die einen Übergang des Anspruches nach öffentlich-rechtlichen Kriterien

ausschließen (vgl. BVerwGE 58, 209, 215 f.). Das Berufungsgericht hat dies

zutreffend damit umschrieben, dass ein erkennbarer Bezug zum Sozialhilferecht, insbesondere ein kausaler Zusammenhang zu einem Handeln des Staates oder seiner Organe, vorliegen müsse. Dies zeichnet etwa den vom Senat im

Jahr 2004 entschiedenen Fall aus (Senatsurteil vom 21. April 2004

- XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097). Zwar reichte dort das krankheitsbedingte

Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten, das die Lockerung der Familienbande zur Folge hatte - ebenso wie hier - nicht dafür aus, den Anspruch gemäß

§ 1611 BGB als verwirkt anzusehen. Die der Vernachlässigung zugrunde liegende psychische Erkrankung war jedoch durch den - dem Staat zuzurechnenden - Kriegsdienst des Vaters verursacht worden.

46Entscheidend ist nach alledem, ob aus der Sicht des Sozialhilferechts

durch den Anspruchsübergang soziale Belange berührt werden. Die Härte kann

in materieller oder immaterieller Hinsicht bestehen und entweder in der Person

des Unterhaltspflichtigen oder in derjenigen des Hilfeempfängers vorliegen. Bei

der Auslegung der Härteklausel ist in erster Linie die Zielsetzung der Hilfe zu

berücksichtigen, daneben sind die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe zu

beachten (Senatsurteile vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004,

1097, 1098 und vom 23. Juni 2010 - XII ZR 170/08 - FamRZ 2010, 1418

Rn. 33). Eine unbillige Härte liegt danach insbesondere vor, wenn und soweit

der - öffentlich-rechtliche - Grundsatz der familiengerechten Hilfe, nach dem

u.a. auf die Belange und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen ist

(vgl. § 16 SGB XII), einer Heranziehung entgegensteht. Weitere Gründe sind,

dass die laufende Heranziehung in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen

Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienmitglieder führen würde, wenn die Ziel-

setzung der Hilfe infolge des Übergangs gefährdet erscheint oder wenn der Unterhaltspflichtige den Sozialhilfeempfänger bereits vor Eintritt der Sozialhilfe

über das Maß einer zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus betreut oder

gepflegt hat (Senatsurteile vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004,

1097, 1098 und vom 23. Juni 2010 - XII ZR 170/08 - FamRZ 2010, 1418 Rn. 34

mwN).

Soweit die Revision darauf hinweist, dass der Gesetzgeber in § 94 47

Abs. 2 SGB XII eine Sonderbehandlung von Eltern behinderter volljähriger Kinder dergestalt vorsieht, dass der Rückgriff auf bestimmte Höchstbeträge begrenzt ist (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - XII ZR 170/08 - FamRZ 2010,

1418 Rn. 22 ff.), beruht dies auf anderen gesetzgeberischen Erwägungen, die

auf den Elternunterhalt nicht übertragbar sind.

bb) Das Berufungsgericht hat unter Beachtung dieser Anforderungen zu 48

Recht einen Ausschluss des Anspruchübergangs verneint. Es hat darauf abgestellt, dass der Beklagte aufgrund seiner relativ hohen Einkünfte und dem

Nichtbestehen weiterer Unterhaltsverpflichtungen wirtschaftlich ohne unzumutbare Einschränkung seiner Lebensführung in der Lage sei, den begehrten Unterhalt zu leisten. Ebenso wenig sei eine nachhaltige Störung des Familienfriedens ersichtlich. Zudem habe der Beklagte seine Mutter vor Inanspruchnahme

weder betreut noch gepflegt. Dass das Berufungsgericht dabei keine Umstände

für gegeben erachtet hat, die es gerade aus dem Blickwinkel des Sozialrechts

unzumutbar erscheinen lassen, den Beklagten zum Unterhalt für seine Mutter

heranzuziehen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Vor allem ist nicht

zu beanstanden und im Übrigen von der Revision auch nicht gerügt, dass das

Berufungsgericht den Vortrag des Beklagten, wonach die Kriegserlebnisse seiner Mutter mitursächlich für ihre psychische Erkrankung an Schizophrenie gewesen seien, als Behauptung ins Blaue hinein qualifiziert hat.

49Nach alledem ist nicht ersichtlich, weshalb der Beklagte aus der familiären Verantwortung gegenüber seiner Mutter entlassen werden sollte. Wäre der

Staat für die Mutter nicht in Vorleistung getreten, hätte sie gegen den Beklagten

ohnehin ihren Unterhaltsanspruch durchsetzen können. Wegen der vom Gesetz

geforderten familiären Solidarität rechtfertigen die als schicksalsbedingt zu qualifizierende Krankheit der Mutter und deren Auswirkungen auf den Beklagten es

nicht, die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden.

Hahne Dose Klinkhammer

Schilling Günter

Vorinstanzen: AG Bottrop, Entscheidung vom 14.11.2008 - 14 F 187/08 - OLG Hamm, Entscheidung vom 06.08.2009 - II-2 UF 241/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil