Urteil des BGH vom 10.11.2006, V ZR 46/06

Entschieden
10.11.2006
Schlagworte
Mieter, Nachlass, Verteilung, Benutzung, Umfang, Gefahr, Unterlassen, Einverständnis, Mietrecht, Handbuch
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 46/06 Verkündet am: 10. November 2006 Langendörfer-Kunz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 1004 Abs. 2

Das Recht der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses steht dem Recht des Eigentümers entgegen, einem Dritten die Ablage für die Mieter bestimmter Sendungen auf den Gemeinschaftsflächen zu verbieten, soweit von den abgelegten Gegenständen keine Belästigung

oder Gefährdung ausgeht.

BGH, Urt. v. 10. November 2006 - V ZR 46/06 - LG München I

AG München

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 10. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die

Richter Dr. Klein und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und

den Richter Dr. Roth

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Dezember 2005 wird auf Kosten des

Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach Dr. H. H. . Zum

Nachlass gehören mit Miethäusern bebaute Grundstücke in T. und

M. . Die Beklagte gibt das Branchenbuch "D. M. " heraus, in

dem kostenfreie und kostenpflichtige Einträge Gewerbetreibender und die Telefonnummern von Behörden, Stadtpläne und Straßenverzeichnisse enthalten

sind. Das DIN A 4 große Buch ist etwa 3,5 cm dick und kann daher in der Regel

nicht in Hausbriefkästen eingeworfen werden. Die Beklagte vertreibt die jährlich

erscheinende Neuauflage dadurch, dass sie die Bücher im Eingangsbereich der

Häuser ablegen lässt, von wo aus die Bewohner der Häuser sie mitnehmen

können. Nicht abgeholte Bücher lässt die Beklagte alsbald wieder einsammeln.

2Mit Schreiben seiner Hausverwaltung vom 5. Dezember 2003 und

27. Januar 2004 verbot der Erblasser der Beklagten erfolglos die Ablage des

Branchenbuches in seinen Häusern.

3Mit der Klage hat er verlangt, die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, die Bücher vor oder in Hauseingängen, Fluren, Treppenhäusern und

Stufen seiner Häuser abzulegen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben.

Der Erblasser ist während des Berufungsverfahrens verstorben. Der Kläger

setzt den Rechtsstreit als Testamentsvollstrecker fort. Im Laufe des Berufungsverfahrens hat sich die Beklagte in strafbewehrter Form verpflichtet, es zu unterlassen, die Bücher auf Treppenstufen, Treppenpodesten, dem unmittelbaren

Zutrittsbereich zu Stufen und Podesten und vor den Hauseingangstüren der

zum Nachlass gehörenden Häuser abzulegen. In diesem Umfang haben die

Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Landgericht

hat die verbleibende Klage abgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen

Urteils, soweit das Verfahren noch anhängig ist.

Entscheidungsgründe:

I.

4Das Berufungsgericht verneint den geltend gemachten Anspruch. Es

meint, der Kläger habe die von der Beklagten praktizierte Ablage der Bücher zu

dulden. Eine Gefahr gehe hiervon nicht aus. Soweit der Kläger trotzdem Unterlassung verlange, scheitere der Anspruch daran, dass die Mieter zum Mitgebrauch der Gemeinschaftsflächen der Häuser berechtigt seien und von der

oder den jeweiligen Ablagestellen die Bücher mitnehmen könnten. Ihr Interesse,

die Bücher zu erhalten, übersteige das Unterlassungsinteresse des Klägers.

Soweit einzelne Exemplare der Bücher von den Mietern nicht mitgenommen

würden, gewährleiste die Verteilungspraxis der Beklagten, dass diese kurzfristig

entfernt würden.

5Das hält der Nachprüfung stand.

II.

6Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte, die praktizierte Verteilung

der Bücher in dem noch streitigen Umfang zu unterlassen, besteht nicht.

71. Das Berufungsgericht hat den von dem Kläger noch verfolgten Antrag

dahin ausgelegt, dass er die Verteilung der Bücher in den zum Nachlass gehörenden Häusern generell verbieten will. Diese von dem Senat in vollem Umfang

nachprüfbare Auslegung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Die Auslegung

führt dazu, dass die Klage abzuweisen ist, weil kein konkretes Verhalten der

Beklagten als minus aus dem zur Entscheidung gestellten Unterlassungsverlangen abgespalten werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 3. Dezember 1998,

I ZR 74/96, NJW 1999, 2193; v. 14. Dezember 1998, I ZR 141/96, WM 1999,

691, 693) und der von dem Kläger allgemein geltend gemachte Anspruch nicht

besteht.

82. Nach § 1004 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks

zwar grundsätzlich verlangen, dass ein Dritter es unterlässt, auf dem Grundstück etwas abzulegen. Der Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit der

Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist, § 1004 Abs. 2 BGB. So verhält es sich

nicht nur, wenn dem Dritten ein Recht zusteht, das den Anspruch des Eigentümers ausschließt, sondern in entsprechender Anwendung von § 986 Abs. 1

Satz 1 BGB auch dann, wenn einem anderen ein solches Recht gegenüber

dem Eigentümer zusteht und der Dritte mit dessen Einverständnis handelt (Senat, Urt. v. 17. September 1958, V ZR 63/58, NJW 1958, 2061, 2062; BGHZ

110, 313, 315; MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 69; Staudinger/Gursky, BGB [2006], § 1004, Rdn. 200; Medicus, SchlHAnz 1963, 269,

270). Das Einverständnis muss weder ausdrücklich erklärt sein noch muss es

sich auf den konkreten Einzelfall beziehen. Zum Ausschluss des Anspruchs des

Eigentümers reicht es vielmehr aus, dass das Einverständnis des gegenüber

dem Eigentümer Berechtigten mit dem Handeln des Dritten allgemein gegeben

ist. Daran scheitert der geltend gemachte Anspruch.

9Vermietet der Eigentümer Wohnungen oder Geschäftsräume in seinem

Haus, erstreckt sich das Recht des Mieters zur Benutzung der gemieteten

Räume auf das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen des Hauses

(Bub/Treier/Krämer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl.,

Teil III 3 Rdn. 1171; Schmidt/Harsch, Kompaktkommentar Mietrecht, § 535 BGB

Rdn. 75 f; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 8. Aufl., § 535 BGB

Rdn. 26, 287; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und

Leasingrechts, 8. Aufl., Rdn. 179). Sind keine besonderen Vereinbarungen getroffen, umfasst es die übliche Benutzung (vgl. LG Berlin WuM 1987, 212, spielende Kinder im Hof) und deckt alle mit dem Wohnen und der Benutzung von

Geschäftsräumen typischerweise verbundenen Umstände (vgl. AG München

NJW-RR 1986, 1144 f, Belieferung mit einer Tageszeitung). Ein Mieter ist daher

berechtigt, einen Kinderwagen oder einen Rollstuhl im Hausflur abzustellen,

wenn er hierauf angewiesen ist und die Größe des Hausflurs das Abstellen zulässt (AG Hanau, WuM 1989, 360 f; LG Bielefeld WuM 1993, 37; Schmidt-

Futterer/Eisenschmid, aaO, Rdn. 288). Dasselbe gilt für die Besucher und Lieferanten des Mieters. Das Recht des Mieters zur Benutzung seiner Wohnung o-

der der von ihm gemieteten Geschäftsräume hindert den Vermieter, unter Berufung auf sein Eigentum den Besuchern des Mieters das Betreten seines Hauses zu verbieten (vgl. LG Münster MDR 1961, 234 f), selbst wenn der Besuch

von dem Mieter nicht erwartet wird. Ebenso erstreckt sich das Recht der Mieter

zur Mitbenutzung darauf, Sendungen, die nicht in den Briefkasten passen, dadurch entgegenzunehmen, dass diese im Hausflur abgelegt werden, von wo

aus die Mieter sie mitnehmen können. Das gilt auch dann, wenn die Sendungen

nicht individuell adressiert und für mehrere oder alle Mieter eines Hauses bestimmt sind, solange von der Ablage keine Belästigungen, wie eine Vermüllung,

und keine Gefährdungen ausgehen. So verhält es sich mit den von der Beklagten verteilten Branchenbüchern, soweit die Parteien noch über deren Verteilung

streiten. Die Verteilung der Bücher ist von der Beklagten nach den Feststellungen des Berufungsgerichts so organisiert, dass von den Mietern nicht mitgenommene Exemplare innerhalb kurzer Frist von der Beklagten wieder eingesammelt und zurückgenommen werden. Damit aber überschreitet sie nicht das

Maß desjenigen, was der Kläger aufgrund der Vermietung der Wohnungen und

Geschäftsräume in den zu dem Nachlass gehörenden Häusern hinzunehmen

hat. Das ist auch im Hinblick auf die von der Revision hervorgehobene Gefahr

einer Nachahmung nicht anders zu beurteilen. Es fehlt nämlich an konkreten

Anhaltspunkten für eine solche Gefahr. Die Revision zeigt selbst nicht auf, dass

es in der Vergangenheit trotz der langjährigen Verteilungspraxis der Beklagten

zu Unzuträglichkeiten gekommen wäre.

III.

10Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Krüger Klein Schmidt-Räntsch

Stresemann Roth

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 29.09.2004 - 141 C 8052/04 -

LG München I, Entscheidung vom 15.12.2005 - 30 S 21005/04 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil