Urteil des BGH vom 18.02.2010

BGH (vollzug der strafe, stgb, opfer, freiheitsstrafe, sicherungsverwahrung, antrag, unterbringung, anordnung, erheblichkeit, beurteilung)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 StR 568/09

vom

18. Februar 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Körperverletzung u. a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Februar

2010, an der teilgenommen haben:

Richterin am Bundesgerichtshof

Sost-Scheible

als Vorsitzende,

die Richter am Bundesgerichtshof

Pfister,

von Lienen,

Hubert,

Dr. Schäfer

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Düsseldorf vom 12. August 2009 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen

Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Bedro-

hung zu einer "Freiheitsstrafe" von drei Jahren und sechs Monaten (Einzelstra-

fen von zwei Jahren sowie zwei Jahren und sechs Monaten) verurteilt sowie die

Sicherungsverwahrung angeordnet. Die dagegen gerichtete Revision des An-

geklagten war nur insoweit erfolgreich, als der Senat das Urteil im Strafaus-

spruch dahin berichtigt hat, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

verurteilt war, und im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen

wegen fehlender Erörterungen zu einer Unterbringung in einer Entziehungsan-

stalt aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entschei-

dung zurückverwiesen hat. Nunmehr hat das Landgericht sowohl die Maßregel

nach § 64 StGB als auch die nach § 66 Abs. 1 StGB angeordnet und bestimmt,

dass die Unterbringung in der Entziehungsanstalt zuerst zu vollziehen ist. Die

Revision des Angeklagten richtet sich mit einer Verfahrensrüge sowie mit sach-

lichrechtlichen Beanstandungen allein gegen die Anordnung der Sicherungs-

verwahrung. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

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1. Die Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Sicherungs-

verwahrung ist nicht wirksam. Zwischen ihr und der durch den Beschwerdefüh-

rer vom Revisionsangriff ausgenommenen Maßregel nach § 64 StGB besteht

hier ein nicht trennbarer Zusammenhang.

2. Die Rüge, das Landgericht habe fehlerhaft einen Antrag auf Einholung

eines medizinischen Sachverständigengutachtens abgelehnt, versagt. Das Gut-

achten sollte beweisen, dass die Handlungen des Angeklagten bei dem Opfer

der beiden Körperverletzungen "keine schweren seelischen oder körperlichen

Schäden herbeigeführt haben und hierzu auch nicht geeignet waren". Zutref-

fend hat das Landgericht den Antrag zurückgewiesen. Soweit in der Beweisbe-

hauptung ein Tatsachenkern über den Umfang und die Auswirkungen der Kör-

perverletzungen zu finden ist, stehen einer Beweisaufnahme die bindenden

Feststellungen zum Schuld- und Strafausspruch entgegen. Soweit der Antrag

auf eine Wertung der Verletzungen, naheliegend auf eine Subsumtion der Ta-

ten unter solche im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB abzielt, handelt es sich

nicht um eine Tatsache, sondern um eine rechtliche Einordnung, die das Ge-

richt in eigener Verantwortung zu treffen hat.

3. Die Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt hält

rechtlicher Nachprüfung stand. Zwar hat das Landgericht die bei der Verhän-

gung von Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren nach § 67 Abs. 2 Satz 2

StGB vorgesehene Entscheidung über einen teilweisen Vollzug der Strafe vor

der Maßregel unterlassen. Indes hat der Beschwerdeführer, der sich in dieser

Sache seit dem 16. März 2008 in Haft befindet, inzwischen mehr als die Hälfte

der erkannten Freiheitsstrafe verbüßt, so dass die Entscheidung über einen

Vorwegvollzug nunmehr unterbleiben muss (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 233).

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4. Frei von rechtlichen Bedenken ist - entgegen der Ansicht der Revision

und des Generalbundesanwalts - auch die Annahme des Landgerichts, bei dem

Angeklagten sei ein Hang gegeben zu erheblichen Straftaten, namentlich zu

solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt

werden, und er sei deshalb für die Allgemeinheit gefährlich (§ 66 Abs. 1 Nr. 3

StGB).

Das Landgericht ist zutreffend von Folgendem ausgegangen: Was unter

"erheblichen" Straftaten zu verstehen ist, kann nicht allgemein gesagt werden.

Der Hinweis in § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB auf Taten mit schweren körperlichen o-

der seelischen Schädigungen der Opfer (sowie - was hier nicht in Rede steht -

mit schweren wirtschaftlichen Schäden) stellt keine abschließende Regelung

dar. Vielmehr kann sich jenseits dieser Beispielsfälle die Erheblichkeit auch aus

anderen Umständen ergeben. Entscheidend ist, ob der Täter als für die Allge-

meinheit gefährlich erscheint, weil von ihm Straftaten zu erwarten sind, die den

Rechtsfrieden empfindlich stören (st. Rspr.; BGHSt 24, 153, 154 f.; BGHR StGB

§ 66 Abs. 1 Erheblichkeit 3, 6; BGH NStZ 1986, 165). Die Beurteilung, ob die

Anlasstat und die übrigen Taten, in denen die formellen Voraussetzungen der

Sicherungsverwahrung gefunden werden, in diesem Sinne "erheblich" und da-

mit symptomatisch für einen Hang sind, muss im Einzelfall aufgrund einer sorg-

fältigen Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten erfolgen (BGHSt 24,

153, 156). Dabei sind ggf. auch länger zurückliegende Taten zu berücksichtigen

(vgl. BGH NStZ 1999, 502, 503; StV 2007, 633).

Die auf dieser Grundlage getroffene Beurteilung des Landgerichts, bei

der zweiten Anlasstat sei das Opfer seelisch und körperlich schwer geschädigt

worden und die erste Anlasstat sei - sofern eine solche Schädigung des Opfers

nicht vorliege - jedenfalls geeignet, den Rechtsfrieden in empfindlicher und

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schwerwiegender Weise zu stören, ist rechtsfehlerfrei. In beiden Fällen brachte

der Angeklagte seinem wehrlosen Opfer jeweils mit zahlreichen Faustschlägen

blutende Verletzungen im Gesicht bei. Nach der ersten Tat befand es sich in

einem so schlechten Zustand, dass der Angeklagte es selbst in die stabile Sei-

tenlage verbrachte, weil er befürchtete, es werde andernfalls an seinem Blut

ersticken. Bei der zweiten Tat war das Opfer etwa acht Stunden bewusstlos und

musste anschließend drei Tage lang stationär im Krankenhaus behandelt wer-

den. Die nur wenige Tage auseinanderliegenden Taten beging der Angeklagte

gut einen Monat nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug, wo er eine

zwölfjährige Freiheitsstrafe wegen eines im Jahr 1993 begangenen Tötungsde-

likts und den Rest einer neunjährigen Freiheitsstrafe u. a. wegen einer im Jahr

1985 begangenen schweren räuberischen Erpressung verbüßt hatte. Neben

diesen Symptomtaten hat der Angeklagte auch durch den ebenfalls im Jahr

1985 begangenen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr seine

außergewöhnliche Rücksichtslosigkeit gezeigt.

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Auch die übrigen Darlegungen des Landgerichts sind ohne Rechtsfehler:

Sachverständig beraten hat die Strafkammer ausführlich begründet, dass es

sich bei dem Angeklagten um eine dissoziale Persönlichkeit mit geringer Frust-

rationstoleranz und extrem hoher Aggressionsneigung handelt, die durch einen

ausgeprägten Mangel an Opferempathie, an Schuldbewusstsein und an der

Fähigkeit, aus den Bestrafungen zu lernen, auffällt und von der vergleichbare

Taten mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.

Sost-Scheible Pfister von Lienen

Hubert Schäfer