Urteil des BGH vom 20.01.2009, VIII ZB 76/08

Entschieden
20.01.2009
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ohne aussicht auf erfolg, Zpo, Begründung, Wiedereinsetzung, Rechtsmittel, Berufungsfrist, Antrag, Stand, Bad
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 76/08

vom

20. Januar 2009

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Wolst sowie die Richterinnen

Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel

beschlossen:

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde bewilligt.

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der

2. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 31. Juli 2008

aufgehoben.

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung

der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen

vom 28. April 2008 gewährt.

Gründe:

I.

1Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung einer Mietwohnung in

Anspruch. Das Urteil des Amtsgerichts ist dem Beklagten am 5. Mai 2008 zugestellt worden. Am 3. Juni 2008 hat er für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe beantragt und im Schriftsatz vom 30. Juni 2008 zu den Erfolgsaussichten des beabsichtigten Rechtsmittels vorgetragen.

Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe 2

mit Beschluss vom 3. Juli 2008 abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt,

dass der Beklagte innerhalb der Berufungsfrist kein Rechtsmittel eingelegt habe

und das beabsichtigte Rechtsmittel deshalb ohne Aussicht auf Erfolg sei. Nach

Erhalt dieses Beschlusses am 17. Juli 2008 hat der Beklagte am 30. Juli 2008

Berufung eingelegt, Wiedereinsetzung beantragt und das Rechtsmittel gleichzeitig begründet.

3Mit Beschluss vom 31. Juli 2008 hat das Berufungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung

hat es ausgeführt, dass der Wiedereinsetzungsantrag nicht dem Inhalt des

§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO entspreche, weil der Beklagte es versäumt habe, die

die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu

machen. Die Berufung sei unzulässig, weil sie erst mit Schriftsatz vom 30. Juli

2008 und mithin verspätet eingelegt worden sei.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 4

Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2

ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig und hat auch in

der Sache Erfolg.

5Der Beklagte, der innerhalb laufender Berufungsfrist einen ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag unter Beifügung vollständiger Unterlagen über

seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gestellt hatte, war aufgrund seiner Mittellosigkeit zunächst unverschuldet an der Einlegung und Begründung der Berufung gehindert. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der bedürftigen Partei nach Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags noch eine Überlegungsfrist von drei bis vier Tagen ab Erhalt

des den Antrag zurückweisenden Beschlusses - hier: 17. Juli 2008 - einzuräumen, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will (BGHZ 4, 55,

57 f., BGH, Beschluss vom 8. November 1989 - IVb ZB 110/89, NJW-RR 1990,

451); erst mit Ablauf dieser Überlegungsfrist entfällt das Hindernis und beginnt

die Wiedereinsetzungsfrist.

6Mit dem am 30. Juli 2008 eingegangenen Schriftsatz hat der Beklagte die

zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist wegen Versäumung der Berufungsfrist

234 Abs. 1 Satz 1 ZPO) sowie die einmonatige Wiedereinsetzungsfrist wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO)

gewahrt und gleichzeitig die versäumten Prozesshandlungen nachgeholt 236

Abs. 2 Satz 2 ZPO). Einer formellen Angabe und Glaubhaftmachung der für die

Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags erforderlichen Tatsachen bedurfte

es - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht, weil sich diese Tatsachen aus den Akten ergaben und offenkundig waren (vgl. BGH, Beschluss vom

15. Februar 2006 - XII ZB 215/05, NJW 2006, 1205, Tz. 12); das Landgericht

hätte deshalb auch von Amts wegen Wiedereinsetzung bewilligen müssen

236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).

Ball Dr. Wolst Hermanns

Dr. Milger Dr. Hessel

Vorinstanzen:

AG Bad Kissingen, Entscheidung vom 10.04.2008 - 21 C 529/07 -

LG Schweinfurt, Entscheidung vom 31.07.2008 - 24 S 53/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

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I ZR 97/15 vom 06.10.2016

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5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil